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Familienangehörige (Kommentierung)

Gesetz:
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
Paragraph:
§ 3 Familienangehörige
Autor:
Maria Maximowitz
Stand:
Maximowitz in: OK-MNet-FreizügG/EU (01.01.2012)

VI. Familienangehörige

1. Unionsbürgerrichtlinie
2. Ehegatte
3. Verwandte in absteigender Linie bis zum 21. Lebensjahr
4. Recht aus Art. 12 VO 1612/68 EWG, jetzt Art. 10 VO 492/2011 EU
5. Verwandte in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird

1. Unionsbürgerrichtlinie

Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ war einer der umstrittensten Punkte der Unionsbürgerrichtlinie und hat im Verlauf des Legislativverfahrens einen erheblichen Wandel erfahren.

Eine breite Definition, wie sie der erste Richtlinienvorschlag noch vorsah, konnte sich nicht durchsetzen.
Eine beträchtliche Ausweitung der geltenden Definition hätte die ursprünglich vorgeschlagene Einbeziehung von De-facto-Beziehungen auch heterogener Unverheirateter, verallgemeinernd „ledige“ Lebenspartner sowie in der Abschaffung der Bedingungen hinsichtlich Alter und Abhängigkeitsverhältnis (Unterhaltsgewährung) bei Verwandten in auf- und absteigender Linie, auch Seitenlinien umfassend, bedeutet.

Im Ergebnis erlangte bei Verwandten in „gerader“ auf- bzw. absteigender Linie nur die Beibehaltung des bestehenden Besitzstandes Akzeptanz und die an Alter und Unterhalt geknüpften Bedingungen fanden wieder Eingang in Art. 2 der Richtlinie.

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz begrenzt dem Wortlaut nach den Anwendungsbereich nicht auf Verwandte in „gerader“ Linie. Damit sind, ohne dass eine dahingehende gesetzgeberische Absicht erkennbar ist, nach nationalem Recht auch Verwandte der Seitenlinie begünstigt.

Zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem ARB 1/80 durch eine Onkel-Neffen-Verwandtschaft, hier aufgrund der Legaldefinition des Art. 2 der Unionsbürgerrichtlinie verneint, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2010, 18 A 953/09.

Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden in die Definition der Familienangehörigen einbezogen unter der Voraussetzung, dass diese im Aufnahmemitgliedstaat nach den eigenen Rechtsvorschriften der Ehe gleichgestellt ist.

Für sonstige nicht von Art. 2 Nr. 2 der Unionsbürgerrichtlinie umfasste Familienangehörige ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit verpflichtet Art. 3 Abs. 2 die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften diesen Einreise und Aufenthalt - ohne nähere Konkretisierung - zu erleichtern, wenn alternativ

• der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger dem Angehörigen im Herkunftsland Unterhalt gewährt,
• der Angehörige mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,
• schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Angehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen oder
• der Unionsbürger mit dem Lebenspartner eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist.

Der Aufnahmemitgliedstaat kann nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Unionsbürgerrichtlinie eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durchführen und soll eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen – mithin abweichend von § 77 Abs. 2 AufenthG - begründen.

Eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie ist im nationalen Recht nicht erfolgt.

Nach Maßgabe der innerstaatlichen bestehenden Rechtsvorschriften kommt in Fällen „außergewöhnlicher Härte“ die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 36 AufenthG, der auch für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger zu Deutschen einschlägig und lex specialis zur Auffangnorm in § 7 AufenthG ist, in Betracht.
Vor Aufnahme des Lebenspartners in das AufenthG urteilte das BVerwG zum AuslG 1990 im Fall eines gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten, dass §§ 7, 15 AuslG in den Bereichen unmittelbare (subsidiäre) Anwendung (Ermessensentscheidung) finden, in denen keine spezielle gesetzliche Bestimmung besteht.

BVerwG, U. v. 27.02.1996 - 1 C 41.93

Auf § 36 AufenthG verweist auch die Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2009:

„Die Einreise und der Aufenthalt von Personen, die kein persönliches Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt haben und deren Aufenthalt nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Freizügigkeitsrichtlinie erleichtert werden soll, richtet sich nach § 36 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Danach kann sonstigen Familienangehörigen zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.“

BT-Drs. 16/12013

Nach nationalem Recht müssen bei Anwendung von § 36 AufenthG grundsätzlich die Erteilungsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG erfüllt sein. Von einer generellen Atypik ist der Gesetzgeber in diesen Fällen nicht ausgegangen, vgl. § 5 Abs. 3 AufenthG, auch wenn in der zur außergewöhnlichen Härte ergangenen Rechtsprechung eine exzeptionelle Ausnahmesituation vorausgesetzt wird.
Eine außergewöhnliche Härte wird nach nationaler Rechtsprechung angenommen, wenn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin unvertretbar ist (BVerwG, B. v. 25.06.1997 – 1 B 236.96 –, Buchholz 402.240 § 22 AuslG Nr. 4 zu der früheren Familiennachzugsregelung in § 22 AuslG 1990).

Demgegenüber dürfte das Merkmal der „außergewöhnlichen Härte“ am Maßstab des Art. 3 der Unionsbürgerrichtlinie bei gemeinschaftskonformer Auslegung einer weitergehenderen Interpretation zugänglich sein.
Zur vom Rat in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommenen Änderung des Art. 3 Abs. 2 wurde am 25.11.2003 ausgeführt, die Änderung ziele darauf ab, die Einreise und den Aufenthalt der nicht unter die Definition des Artikels 2 fallenden Familienangehörigen zu erleichtern, bei denen schwerwiegende gesundheitliche oder humanitäre Gründe dies rechtfertigen.

„Diese Formulierung wurde teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, wobei die Verweise auf humanitäre Gründe gestrichen wurde, da diese nach Auffassung des Rates bereits Teil der von den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Grundrechte eingegangenen Verpflichtungen sind.“

2001/0111 (COD) 13263/2/03 REV 2 ADD 1

Zu Art. 3 Abs. 2 UnionsbürgerRL liegt dem Gerichtshof inzwischen das Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich) vom 22. Februar 2011 - C-83/11 -, Muhammad Sazzadur Rahman, Fazly Rabby Islam, Mohibullah Rahman vor.

Dem Gerichtshof wurden hierbei die Fragen vorgelegt:

  • Verpflichtet Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG1 einen Mitgliedstaat zum Erlass von Rechtsvorschriften, um die Einreise in den Mitgliedstaat bzw. den Aufenthalt dort für Gruppen von Familienangehörigen zu erleichtern, die keine Unionsbürger sind, wenn diese die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2 erfüllen?

  • Können sich die in Frage 1 bezeichneten Familienangehörigen auf die unmittelbare Geltung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG berufen, wenn sie nach nationalen Rechtsvorschriften bestehende Voraussetzungen nicht erfüllen?

  • Gehören zu der Gruppe von nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 fallenden Familienangehörigen nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nur solche Personen, die sich in demselben Mitgliedstaat aufgehalten haben wie der Unionsbürger und dessen Ehegatte, bevor der Unionsbürger in den Aufnahmestaat kam?

  • Muss es sich bei dem Unterhaltsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, auf das sich der Familienangehörige zur Begründung seines Begehrens auf Einreise in den Aufnahmestaat stützt, um ein Unterhaltsverhältnis handeln, das kurz vor dem Zuzug des Unionsbürgers in den Aufnahmestaat bestand?

  • Kann ein Mitgliedstaat besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Art oder Dauer des Unterhaltsverhältnisses solcher Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG vorsehen, um zu verhindern, dass ein Unterhaltsverhältnis nur vorgespiegelt oder unnötig herbeigeführt wird, um einem Ausländer die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den weiteren Aufenthalt dort zu ermöglichen?

  • Muss das von dem Familienangehörigen zur Begründung seines Einreisebegehrens in den Mitgliedstaat geltend gemachte Unterhaltsverhältnis für eine gewisse Dauer oder auf unbestimmte Zeit im Aufnahmestaat fortbestehen, damit eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt oder verlängert werden kann, und, wenn ja, wie ist ein solches Unterhaltsverhältnis nachzuweisen?

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2. Ehegatte

Entgegen ursprünglich beabsichtigter Ausweitung auf Ehegatten des gleichen Geschlechts ist unter diesem Begriff weiterhin nur der heterosexuelle Ehegatte zu verstehen.

Hierzu führt der EuGH aus:

„Der Begriff 'Ehe' bezeichnet nämlich nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts. Richtig ist zwar, dass seit 1989 immer mehr Mitgliedstaaten neben der Ehe gesetzliche Regelungen eingerichtet haben, durch die verschiedene Formen der Lebensgemeinschaft von Partnern des gleichen oder verschiedenen Geschlechts rechtlich anerkannt und diesen Verbindungen bestimmte Wirkungen verliehen wurden, die den Wirkungen der Ehe sowohl zwischen den Partnern als auch gegenüber Dritten gleichstehen oder vergleichbar sind; es zeigt sich jedoch, dass sich diese Regelungen der Eintragung von bis dahin gesetzlich nicht anerkannten Paarbeziehungen neben ihrer großen Verschiedenartigkeit in den betreffenden Mitgliedstaaten von der Ehe unterscheiden.“

EuGH. U. v. 31.05.2001 – verb. Rs. C-122/99 –, D u. Königreich Schweden/Rat, Slg. 2001, I-4319, Rdnr. 34 ff.

Bereits in der Rechtssache Reed hat der EuGH ausgeführt, dass „mangels eines Hinweises auf eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung, die eine weite Auslegung rechtfertigen würde, und mangels eines gegenteiligen Hinweises in der Verordnung ... festzustellen [ist], dass Art. 10 der Verordnung durch die Verwendung des Wortes "Ehegatte" ausschließlich auf eine Beziehung verweist, die auf der Ehe beruht.

EuGH, U. v. 17.04.1986 – Rs. 59/85 –, Reed, Slg. 1986, 1283 Rdnr. 15 ff.

Wird grundsätzlich das formal-rechtliche eheliche Band bei Definition des Ehegatten vorausgesetzt, hat der EuGH in der Rechtssache Eyüt in einer Ausnahmesituation das faktische Zusammenleben in einer familiären Lebensgemeinschaft als ausreichend erachtet. Im zugrunde liegenden Sachverhalt war die die Ehe zwar formal, nicht aber die familiäre Lebensgemeinschaft zeitweise aufgelöst.

EuGH U. v. 22.06.2000 C-65/98 – Eyüt – Slg. 2000, I 4747, Rdnr. 32 ff.

Nachweise, die von den Mitgliedstaaten gefordert werden dürfen, sind abschließend in Art. 8 und 10 der Unionsbürgerrichtlinie (vgl. Erl. zu § 5 FreizügigkeitsG), geregelt. Der Nachweis der Ehegatteneigenschaft kann hiernach mit einer Bescheinigung über die familiäre Beziehung geführt werden.

Eines urkundlichen Nachweises in Form der Heiratsurkunde bedarf es nicht. So wird Im ersten Entwurf der Kommission ausgeführt: „In diesen Absatz wurde das Wesentliche einiger Bestimmungen der RL 68/360/EWG übernommen und präzisiert.“ Art 4 III RL 68/360/EWG bestimmte, dass eine von der zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt ist, vorgelegt werden soll.
Weiter gehende Anforderungen stellt die Unionsbürgerrichtlinie nicht auf. Eine Übersetzung oder Beglaubigung ist nicht gefordert. Die Beweislast bei auftretenden Zweifeln trägt die Behörde.

Die Ehegatteneigenschaft endet mit dem Tod des Unionsbürgers, durch Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe.
Hat trotz Scheidung das außereheliche Zusammenleben fortgedauert, kann im Einzelfall die Eigenschaft als Ehegatte fortbestehen.
Eine Situation wie in der Rechtssache Eyüt, in dem das faktische Zusammenleben trotz Scheidung nie unterbrochen wurde, weitere Kinder, für die die Vaterschaft anerkannt wurde, nach Scheidung zur Welt kamen, die Unterhaltspflicht weiter erfüllt und schließlich die Ehe neu geschlossen wurde, dürfte jedoch singulären Charakter aufweisen.

EuGH, U. v. 22.06.2000 – C-65/98 –, Eyüt, Slg. 2000, I 4747

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3. Verwandte in absteigender Linie bis zum 21. Lebensjahr

Unabhängig von einer Unterhaltsgewährung unterfallen alle noch nicht 21 Jahre alten Verwandten in absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 FreizügigkeitsG genannten freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger und ihrer Ehegatten dem Begriff des Familienangehörigen. Gesetzgeberisch dürfte trotz Fehlens des Hinweises auf den Richtlinientext „in gerade absteigender Linie“ die Begünstigung der Kernfamilie gewollt gewesen sein, vgl Erl. Nr. 6 zu § 3.

Zur Begrenzung auf nur vorübergehend voraussetzungslose Begleitrechte vgl. Erl. Nr. 3 zu § 3, soweit § 2 Abs. 2 auch Arbeitssuchende, Dienstleistungsempfänger und Dienstleistungserbringer erfasst.

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4. Recht aus Art. 12 VO 1612/68 EWG, jetzt Art. 10 VO 492/2011 EU

Mit Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union vom 05.04.2011 (Abl. L 141 S.1) wurde die Verordnung des Rates 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft aufgehoben.

In der Erwägung, dass die VO 1612/68 mehrfach und erheblich geändert wurde, wurde mit der VO 492/2011 eine kodifizierende Neufassung aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit erlassen.

Die in nachstehendem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich maßgebliche Regelung des Art. 12 der VO 1612/68/EWG wurde wortgleich in Art. 10 der VO 492/2011/EU übernommen. Auswirkungen durch die Neufassung ergeben sich insoweit nicht. Bei unveränderter Rechtslage behalten die Ausführungen des EuGH zu den nachstehenden Verfahren auch unter Geltung der kodifizierten Neuregelung ihre Gültigkeit.

Ein Aufenthaltsrecht kann sich auch weiterhin für Kinder in schulischer oder beruflicher Ausbildung und ein abgeleitetes Recht für das die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Elternteil unter der Geltung der VO 1612/68 unmittelbar aus Art. 12, jetzt aus Art. 10 VO 492/2011 ergeben.
Diese Bestimmung gewährt Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist oder beschäftigt gewesen ist, Inländergleichbehandlung beim Zugang zu schulischer und beruflicher Ausbildung, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen.

Nach Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen Ibrahim bzw. Texeira hatte die Unionsbürgerrichtlinie nicht das Ziel, die mit dieser Verordnung verliehenen Rechte zu beschränken.
Allein auf der Grundlage von Art. 12 der VO 1612/68 (jetzt Art. 10 VO 492/2011) steht den Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat beschäftigt oder beschäftigt gewesen ist, sowie dem die tatsächliche elterliche Sorge wahrnehmenden Elternteil, ein Recht auf Aufenthalt zu.
Gleiches gilt für den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats in seiner Eigenschaft als das Sorgerecht wahrnehmendes Elternteil während der Ausbildung des Kindes und bis zur Vollendung der Volljährigkeit des Kindes, sofern es nicht weiterhin der Anwesenheit und Fürsorge dieses Elternteils bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können.
Dieses autonom nach der VO über die Freizügigkeit der Arbeitsnehmer anzuwendende Recht ist nicht von den in der Unionsbürgerrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen abhängig und insbesondere nicht abhängig von vorhandenen Existenzmitteln und einem umfassenden Krankenversicherungsschutz.

EuGH, U. v.23.02.2010 – Rs. C-310/08 –, Ibrahim, u. U. v. 23.02.2010 – Rs. C-480/08 –,Texeira.

In den verbundenen Rechtssachen C-147/11 u. C-148/1, Czop u. Punakova, wurden dem Gerichtshof im Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 25. März 2011 - Secretary of State for Work and Pensions bezüglich einer polnischen und einer tschechischen Staatsangehörigen die Fragen vorgelegt:

Hat eine Antragstellerin, die
• polnische Staatsbürgerin ist,
• vor dem Beitritt ihres Landes zur Union in das Vereinigte Königreich eingereist ist,
• sich als Selbständige im Sinne von Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) niedergelassen hat,
• sich nach dem Beitritt weiterhin im Vereinigten Königreich aufgehalten hat und einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,
• jetzt nicht mehr einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und
• die elterliche Sorge für ein Kind tatsächlich wahrnimmt, das nach dem Beitritt und nach Einstellung der selbständigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin in das Vereinigte Königreich eingereist ist und eine allgemeine Schulausbildung begonnen hat,

ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich, weil (individuell oder kumulativ)

a) die Verordnung Nr. 1612/681 Anwendung findet und die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 17. September 2002, Baumbast (C-413/99, Slg. 2002, I-7091), sowie vom 23. Februar 2010, Ibrahim (C-310/08), und Teixeira (C-480/08), zu berücksichtigen sind,
b) ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besteht, dem zufolge Arbeitnehmer und Selbständige gleichgestellt sind,
c) die Niederlassungsfreiheit behindert oder von ihrer Ausübung abgehalten würde, wenn der Antragstellerin kein Aufenthaltsrecht zustünde?

Hat eine Antragstellerin, die
• tschechische Staatsbürgerin ist,
• vor dem Beitritt ihres Landes zur Union in das Vereinigte Königreich eingereist ist,
• sich nach dem Beitritt weiterhin im Vereinigten Königreich aufgehalten hat,
• sich in der Folgezeit als Selbständige im Sinne von Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EGV) niedergelassen hat,
• jetzt nicht mehr einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht und
• die elterliche Sorge für ein Kind tatsächlich wahrnimmt, das eine allgemeine Schulausbildung begonnen hat, während die Antragstellerin als Selbständige niedergelassen war,

ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich, weil

a) die Verordnung Nr. 1612/681 Anwendung findet und die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 17. September 2002, Baumbast (C-413/99, Slg. 2002, I-7091), sowie vom 23. Februar 2010, Ibrahim (C-310/08), und Teixeira (C-480/08), zu berücksichtigen sind,
b) ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts besteht, dem zufolge Arbeitnehmer und Selbständige gleichgestellt sind,
c) die Niederlassungsfreiheit behindert oder von ihrer Ausübung abgehalten würde, wenn der Antragstellerin kein Aufenthaltsrecht zustünde, oder
d) ein anderer Grund gegeben ist?

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5. Verwandte in auf- und absteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird

Das Aufenthaltsrecht der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 genannten Verwandten besteht, solange ihnen Unterhalt gewährt wird.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem "Unterhalt gewährt" wird, aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der erforderliche Unterhalt des Familienangehörigen vom Gemeinschaftsangehörigen, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, oder seinem Ehegatten materiell sichergestellt

EuGH, U. v.18.06.1987 – Rs. 316/85 –, Lebon, Slg. 1987, 2811, Rdnr. 22,
EuGH, U. v. 19. 10. 2004 – C-200/02 –, Zhu und Chen, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 43.

Die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, setzt keinen Unterhaltsanspruch voraus, da sie sonst von den nationalen Rechtsvorschriften abhinge, die von einem Staat zum anderen unterschiedlich sind (Urteil Lebon, Randnr. 21).

Nicht erforderlich ist es, die Gründe des Unterhaltsbedarfs zu ermitteln und zu fragen, ob der Betroffene in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt durch Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit zu bestreiten. Diese Auslegung ist durch den Grundsatz geboten, dass die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die zu den Grundlagen der Gemeinschaft gehört, weit auszulegen sind (Urteil Lebon, Randnrn. 22 und 23).

Um zu ermitteln, ob den Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen von diesem der erforderliche Unterhalt gewährt wird, muss der Aufnahmemitgliedstaat prüfen, ob sie in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse selbst zu decken. Der Unterhaltsbedarf muss im Herkunftsland dieser Verwandten in dem Zeitpunkt bestehen, in dem sie beantragen, dem Gemeinschaftsangehörigen zu folgen.

EuGH, U. v. 09.01.2007– C-1.05 –, Jia, Slg. 2007, I-1, Rdnr. 37.

Der Nachweis des Unterhaltsbedarfs kann mit jedem geeigneten Mittel geführt werden.
Es ist aber zulässig, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich unterhaltsbedürftig ist.

EuGH, U. v. 09.01.2007– C-1.05 –, Jia, Slg. 2007, I-1, Rdnr. 43

Die Gewährung tatsächlicher Leistungen verlangen kein „Aufkommen für den Unterhalt“, jedoch müssen unterstützende Leistungen im Ansatz als relevant und regelmäßig angesehen werden können.

Eine Unterhaltsgewährung in Höhe des Existenzminimums ist nicht erforderlich.
Ein Antrag auf Gewährung des Existenzminimums durch einen Familienangehörigen, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt, stellt die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, nicht in Frage.
Eine andere Entscheidung liefe nach Sicht des EuGH darauf hinaus, dass die Gewährung des Existenzminimums dem Betroffenen die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem Unterhalt gewährt wird, nehmen und folglich entweder die Streichung des Existenzminimums selbst oder sogar den Verlust des Aufenthaltsrechts rechtfertigen könnte.
Eine solche Lösung würde es in der Praxis dem Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt wird, verbieten, die Gewährung des Existenzminimums zu beantragen, und dadurch die dem Wanderarbeitnehmer zuerkannte Gleichbehandlung beeinträchtigen.
Die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem Unterhalt gewährt wird, ist somit ungeachtet der Gewährung des Existenzminimums zu beurteilen.

EuGH, U. v.18.06.1987 – Rs. 316/85 –, Lebon, Slg. 1987, 2811, Rdnr. 20

Mehrehen entfalten – ungeachtet ihrer rechtlichen Wirksamkeit - keine ausländerrechtlichen Wirkungen, weil sie nicht unter dem Schutz des Art. 6 GG stehen.

„Gesetzliche Regelungen, die an diejenige Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann anknüpfen, die als Ehe den Schutz der Verfassung genießt, müssen die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 GG an vorgefundene, überkommene Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben. Hierzu gehört unter anderem das Prinzip der Einehe.
Die Anwendung zu strenger oder zu geringer Voraussetzungen bei der Auslegung und Anwendung von an das Institut der Ehe anknüpfenden gesetzlichen Regelungen ist mit den sich aus der Verfassung selbst ergebenden Strukturprinzipien unvereinbar.“

OVG, NRW U. v. 03.12.2009 – 18 A 1787/06 –, Rdnr. 124 ff. m.w.N.

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