Aktualisiert am 15.01.2011. Der Beitrag bezieht sich auf die Kabinettvorlage vom 22.12.2010 und die VAW-BMI vom 16.12.2010.
Überarbeite Kurzkommentierung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABlEU L 348/98 vom 24.12.2008) - RüFü-RL.
Der Beitrag gibt einen kommentierten Überblick zu den geplanten nationalen Umsetzungen und stellt die wesentlichen Änderungen synoptisch im Volltext dar.
Überarbeitungsstand: 15.01.2011
Zur nationalen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
2. Für die zuständigen Behörden und Dienststellen des Bundes und der Länder gelten
- ungeachtet der hier vertretenen Auffassung des Autors - die Vorläufigen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern (VAH-BMI) vom 16.12.2010:
VAH-BMI zur Verfristung der Rückführungsrichtlinie (58.75 kB 2011-01-07 23:18:41)
3. Kabinettvorlage (Gesetzentwurf vom 22.12.2010):
Entwurf des 2. Richtlinienumsetzungsgesetzes Stand: Dezember 2010 (331.47 kB 2011-01-15 00:49:44)
4. Zum Richtlinientext mit allen Dokumenten:
Richtlinien Gesamtdokument für Mitglieder (4.84 MB 2010-03-15 22:57:41)
Zur Frage der Anrechnung der Zeiten alter Einreisesperren siehe Urteil EuGH in der Rs. C-357/09 "Kadzoev" vom 30.11.2009 unter Randnummern 34 f. Der EuGH urteilte damals über die Frage, inwieweit Haftzeiten nach dem alten Recht zur maximalen Haftdauer der RL mitzuzählen sind - was er bejahte. Rn. 38 besagt dazu, dass überdies Art. 15 V und VI der RL unmittelbar für die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts, der unter der Geltung der alten Regelung entstanden ist, gelten. Dies ist bezüglich der alten Einreiseverbote im Verhältnis zu Art. 11 der RL nicht anders zu betrachten.
Zum Urteil hier klicken:
EuGH, Rs. „Kadzoev“- C-357/09 PPU - Urteil vom 30.11.2009 (368.23 kB 2010-01-26 19:59:18)
Forderungskatalog zum Änderungsgesetz:
Forderungskatalog 2. Richtlinienumsetzungsgesetz (124.38 kB 2010-08-08 11:36:29)
Weitere Nachrichten zum Thema:
