Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot vom14. April 2011 in der Rechtssache C‑371/08 (Nural Ziebell gegen Land Baden-Württemberg) bekommt die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung türkischer Staatsangehöriger zwingend die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf, besondere Aktualität und Brisanz. Denn diese könnten zur Folge haben, dass die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 oder Art 7 ARB 1/80 erworben haben, in Ländern, die entweder das Vorverfahren im Ausländerrecht insgesamt abgeschafft oder die Ausgangsbehörde zugleich zur Widerspruchsbehörde bestimmt haben, nicht möglich wäre.
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Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat am 02.05.2011 einen Bericht von Carlos Coelho (EVP, PT) befürwortet, der grünes Licht für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Raum gibt.
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Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben, meint das Europäische Parlament, das heute über den Vorschlag einer kombinierten Erlaubnis für Einwanderer zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates abgestimmt hat.
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Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor. Nach Vorschlag der Änderung des Schengener Grenzkodex vom 10.03.11 wurde in der Pressemitteilung vom 04.05.11 ein erweitertes Konzept vorgestellt.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. April 2011 - OVG 12 B 46.09 - entschieden, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob im Hinblick auf das EuGH Soysal-Urteil auch türkische Touristen sich als Dienstleistungsempfänger auf die Stand-Stil-Klausel des Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll (ZP) zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei berufen können.
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