Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Der Gerichtshof der EU hat mit Urteil vom 3. September 2020 in den verbundenen Rechtssachen C‑503/19 und C‑592/19 entschieden, dass einem Drittstaatsangehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109 nicht allein deshalb automatisch verweigert werden kann, weil gegen ihn eine beliebige strafrechtliche Verurteilung ergangen ist.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Addis die Verfahrensrechte von Asylbewerbern einem besonderen Schutz unterworfen. Es ist mit der praktischen Wirksamkeit der Verfahrensrichtlinie, unvereinbar, wenn das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht eine von der Asylbehörde unter Verletzung der Pflicht, dem Antragsteller Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung zu seinem Antrag auf internationalen Schutz zu geben, erlassene Entscheidung bestätigen könnte, ohne selbst den Antragsteller unter Wahrung der im Einzelfall anwendbaren grundlegenden Bedingungen und Garantien anzuhören.
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In der Praxis kommen immer wieder Fragen auf, wie mit unionsrechtlichen Aufenthaltsrechten sui generis umzugehen ist.
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Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 entschieden, auf welchen Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit eines Kindes im Rahmen des Familiennachzugs zu Flüchtlingen abzustellen ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird.
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„Gefährder“ dürfen für die Dauer ihrer Abschiebungshaft ausnahmsweise in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden.
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