Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen unionsrechtskonform?
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH in Luxemburg zur Klärung von Fragen zur Reichweite des "Verschlechterungsverbots" (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen. Die Vorlage hat zur Folge, dass die Frage der Notwendigkeit der Einhaltung des Visumverfahrens beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer als ungeklärt angesehen werden muss. Insoweit sind Ausländerbehörden zurzeit gehindert, die Ablehnung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug im Rahmen der Anwendbarkeit der Stillhalteklausel auf einen Verstoß gegen die Visumpflicht zu stützen. Weiterlesen ...