Migrationsrecht.net - Das Fachportal zum Ausländerrecht



Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht

Kosten einer rechtswidrigen Haftunterbringung. Rechtsmittelverzicht. Strafbarer Verstoß gegen Ausreiseuntersagung. Ausschreibung zur Festnahme. Einstweilige Anordung. Keine Haft auf Vorrat. Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen Menschwürde.

 

BGH bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland

BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14, 4 StR 233/14 -, juris.

Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht bis Januar 2015

1) Zum Fehlen für Vollzugsvorschriften beim Flughafentransitaufenthalt
2) Zur Wesensgleichheit bei Kostenentscheidungen im Haftrecht
3) Zur Anhörungspflicht im Rückführungsverfahren
4) Zum Gewahrsamszweck bei Abschiebungshaft

Keine Sprachprüfung bei Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Ehegatten türkischer Staatsangehöriger, die als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland leben (sog. assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige) für ein Visum zum Familiennachzug keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müssen.

Verfassungsbeschwerde gegen Standstill-Entscheidung des BVerwG erhoben

Gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.11.2014 (BVerwG 1 C 4.14) wurde wegen Verletzung des gesetzlichen Richters Verfassungsbeschwerde erhoben. Mit der Verfassungsbeschwerde wird gerügt, dass der Senat die Frage, ob eine wirksame Steuerung der Migrationsströme ein hochrangiges Gemeinwohlziel ist, das Rechte aus der Stillhalteklausel beschränken kann, nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung zugeleitet hat.

More Articles...




Rechtsanwälte
Folgen Sie uns
   
Anzeige