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Gerichtliche Urteile zum Thema Ausländerrecht

OLG Bamberg zur Strafbarkeit eines Asylsuchenden wegen unerlaubter Einreise und Begleitdelikten

OLG Bamberg, U. v. 24.09.14, Az.: 3 Ss 59/13 mit Bezug auf die Kommentierung von Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt Ausländerrecht, 10. Aufl. § 13 AufenthG Rn. 10 und § 95 Rn. 17.

 

Kinder türkischer Staatsangehöriger unter 16 Jahren dürfen visumfrei in das Bundesgebiet einreisen

Das VG Bremen hat mit Urteil vom 29.09.2014 (4 K 1738/12) entschieden, dass ein türkisches Kind eines türkischen Arbeitnehmers visumfrei einreisen darf, da nach § 2 Abs. 2 DVAuslG 1965 die Einreise und der Aufenthalt erlaubnisfrei gewesen ist, wenn das Kind einen Reiseausweis besaß.

Bayerischer VGH zur Fortgeltungsfiktion bei Schengenvisa

Bayerischer VGH, B. v. 12.08.2104 - 10 CS 14.1315 / 10 C 14.1317 -.

Aus der Rechtsprechung des BGH zur Abschiebungshaft

Aus den Beschlüssen der letzten Wochen, insbesondere zur unterbliebenen Aushändigung des Haftantrags...

VGH Baden-Württemberg zur Vorlage eines irakischen Proxy-Passes im Aufenthaltstitelerteilungsverfahren bei ausländischen Ehegatten

VGH BW, U. v. 30.07.2014 - 11 S 2450/13 - unter Bezug auf OK-MNet-AufenthG.

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