Europa Nachrichten zum Ausländerrecht

EuGH entscheidet zum Vorliegen einer Ausweisungspflicht bei illegalem Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen

Ein Mitgliedstaat kann – muss aber nicht – einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen nicht erfüllt.

Die Inanspruchnahme des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch drittstaatsangehörige Familienmitglieder von Freizügigkeitsberechtigten

Der Vertrag von Lissabon und der Gerichtshof der Europäischen Union

Der Vertrag von Lissabon und seine aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen

Bringt das Stockholm-Programm eine neue Balance zwischen EU und Mitgliedstaaten?

Anforderungen eines Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie

Mit den Schlussanträgen des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof Mazák vom 15. September 2009 wurden die Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG) für den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft näher konkretisiert. Der Generalanwalt folgt mit seinen Schlussanträgen nicht den Anregungen des UNHCR, insbesondere stellt er klar, dass das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nicht voraussetzt, dass ein Flüchtling vor der Gefahr geschützt sein muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Allgemeine Gefahren und Lebensbedingungen sollen lediglich bei der Schutzgewährung Berücksichtigung finden.

EuGH stellt wichtige Grundsätze zur Wirkungsweise einer Stillhalteklausel auf

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 17. September 2009 in der Rechtssache Sahin (C-242/06) wichtige Grundsätze zur Wirksamkeit von Stillhalteklauseln aufgestellt. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: ARB 1/80).

EuGH entscheidet über die Zuständigkeit von Gerichten in Scheidungssachen bei Doppelstaatern

Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2009 in Rechtssache C-168/08 (László Hadadi / Csilla Márta Mesko) entschieden, dass Ehegatten, die über eine gemeinsame doppelte Staatsangehörigkeit in der Union verfügen, nach ihrer Wahl die Entscheidung vor den Gerichten beider betroffener Staaten beantragen können. Die Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat habe.

Verstärkte Anstrengungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen

Am 2. September hat die Kommission die Einrichtung eines "Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU" vorgeschlagen. Mit diesem Programm soll die Neuansiedlung innerhalb der EU zu einem effizienten Instrument des Flüchtlingsschutzes ausgestaltet und eine engere politische und praktische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hergestellt werden.

BVerwG legt dem EuGH die Frage des Ausweisungsschutzes türkischer Staatsangehöriger vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 25. August 2009 (BVerwG 1 C 25.08 )in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage* betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Rates der Europäischen Union (Unionsbürgerrichtlinie) geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf assoziationsberechtigte und damit privilegierte türkische Staatsangehörige.