Nachrichten Ausländerrecht: Europa + EU
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat heute (Mittwoch) die Aufhebung der Visumpflicht für Bürger der Türkei vorgeschlagen. Voraussetzung ist, dass die Türkei die noch ausstehenden Zielvorgaben des Fahrplans für die Visaliberalisierung so schnell wie möglich erfüllt, wie es die türkische Seite beim EU-Türkei Gipfel am 18. März zugesagt hat. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans betonte, dass im Fall der Visumfreiheit kein türkischer Staatsbürger ohne biometrischen Pass mit Foto und Fingerabdrücken in die EU einreisen dürfe.
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On 16 December 2013 the European Union (EU) and Turkey launched the Visa Liberalisation Dialogue (VLD), in parallel with the signature of the EU-Turkey Readmission Agreement. The VLD is based on the Roadmap towards a visa free regime with Turkey ("the Roadmap"), a document setting out the requirements that Turkey needs to meet in order to enable the European Parliament and the Council to amend Regulation (EC) No 539/2001 which would allow Turkish citizens holding biometric passports in line with EU standards to travel to the Member States without a visa for short stays (i.e. up to 90 days within any 180-day period). The 72 requirements listed in the Roadmap are organised in five thematic groups ("blocks"): document security; migration management; public order and security; fundamental rights; and readmission of irregular migrants.
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Am 12. April 2016 ist eine konsolidierte Fassung des Schengener Grenzkodexes in Kraft getreten. Die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
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Das Bundesinnenministerium des Innern hat am 7. März 2016 einen Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG veröffentlicht, mit dem das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen unzureichender gesetzlicher Vorgaben zu anlasslosen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen beendet werden soll.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 27. April 2016 (BVerwG 1 C 22.15) in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung).
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