Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache Genc (Az.: C-561/14) am 12. April 2016 entschieden, dass die Einführung neuer Integrationsregelungen für den Kindernachzug durch Dänemark unverhältnismäßig und deshalb mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar ist. Weiterlesen ...

Der Gerichthof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 1. März in den verbundenen Rechtssachen C-433/14 und C-444/14 entschieden, dass eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit unionsrecht vereinbar sein kann, wenn diese in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten Weiterlesen ...

Am 1. April 2016 trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo in Kraft. Mit dem SAA werden vertragliche Beziehungen mit gegenseitigen Rechten und Pflichten geschaffen, die sich auf ein breites Spektrum von Bereichen erstrecken. Das SAA wird zur Umsetzung von Reformen beitragen und dem Kosovo eine stärkere Annäherung an Europa erleichtern. Weiterlesen ...

Mit dem Urteil vom 25.02.2016 in der Rechtssache C-299/14 bekräftigt der Gerichtshof seine neuere Rechtsprechung, wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder) ausschließen kann. Weiterlesen ...