Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.03.2017 in drei Verfahren den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat. Weiterlesen ...

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache C-638/16 PPU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein humanitäres Visum zu erteilen, wenn ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass bei einer Verweigerung Personen, die internationalen Schutz suchen, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden. Weiterlesen ...

Der Gerichthof der Europäischen Union hat am 16. Februar 2017 in der Rechtssache PPU C.K. u.a. (Rs. C-578/16, nur in französischer Sprache verfügbar) entschieden, dass eine schwere Krankheit einer Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat entgegenstehen kann. Indem zu entscheidenden Fall litt die Mutter seit der Geburt ihres Kindes unter starken Depressionen mit suizidalen Tendenzen. Weiterlesen ...

Der EuGH hat mit Urteil 21.12.2016 in den verbundenen Rechtssachen Ucar & Kilic (C-508/15 und C-509/15) entschieden, dass die Rechtstellung nach Art 7 ARB 1/80 auch erst zu einem späteren Zeitpunkt begründet werden kann, wenn der Stammberechtigte die Arbeitnehmereigenschaft erwirbt. Damit ist keine zeitliche Kongruenz zwischen dem Nachzug und dem Erwerb der Arbeitnehmereigenschaft erforderlich. Weiterlesen ...