Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht vom vorherigen Erhalt eines Visums abhängig machen, wenn er bereits Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers“ ist. Weiterlesen ...
The Republic of Turkey and the European Union signed an agreement on the readmission of persons residing without authorization. The agreement has the aim to strengthen the co-operation in order to combat illegal immigration more effectively. Weiterlesen ...
Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/1212) vom 24.04.2014. Weiterlesen ...
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können (Rechtssache Dogan - C-138/13). Das 2007 eingeführte Spracherfordernis ist weder mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung vereinbar. Weiterlesen ...
Anzeige
