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Integration, Integrationskurse, Bunderegierung, Gesetzgeber, Bevölkerungsgruppen

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Integration und Belastung ? ein ewiges Gleichgewichtsspiel?

?Integration ist schön ? macht aber Arbeit? ? mit diesem Motto betitelte die Beauftragte der Bundesregierung ein Plakat mit einem noch nicht vollendeten Strick- oder Häkelwerk, als sie nur für ?Ausländerfragen? zuständig war und noch nicht wie neuerdings für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ihr Aufgabenbereich (§ 93 AufenthG) ist beachtlich, umfasst aber keine ähnlich konkreten und selbständigen Integrationsmaßnahmen, wie sie dem Nürnberger Bundesamt zugedacht sind, das allerdings nur ?für Migration und Flüchtlinge? (§ 75 AufenthG) verantwortlich ist. Vergleicht man die vielfältigen Integrationsfelder im Katalog der Beauftragten mit dem Inhalt der Integrationskurse, so wird deutlich, dass Deutschkenntnisse eben nur als Grundangebot (so § 44 II 1 AufenthG) zur Förderung einer besseren Integration taugen können. Wenn man schließlich diejenigen Bevölkerungsgruppen außer Betracht lässt, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für besondere Integrationsangebote von vornherein nicht zur Verfügung stehen ? also die große Mehrheit der derzeitigen ausländischen Wohnbevölkerung in Deutschland ?, dann findet man schon eher eine verwertbare Ausgangslage, an der nach einigen Jahren ein Erfolg der jetzt in Gang gesetzten Integrationsmaßnahmen gemessen werden kann.

Ein Blick zurück auf frühere Versuche markiert den Fortschritt, der dem Gesetzgeber trotz aller Einschränkungen jetzt gelungen ist. Betrachten wir einmal die Hauptstadt mit ihren tatsächlichen und eingebildeten Besonderheiten.

Der Anteil von Ausländern an der Bevölkerung Berlins ist hoch, aber einige andere deutsche Großstädte weisen höhere Werte auf. Die Integrationsbemühungen der Ausländerbeauftragten des Senats waren immer engagiert, meist vorbildhaft und oft erfolgreich. Die allgemeine Ausländerpolitik wies dagegen seltener perspektivische Züge auf. Administrative Versuche gab es in Hülle und Fülle, zu oft mit dem Motiv der Begrenzung, Abschreckung und Rückführung und zu wenig mit dem Ziel einer aktiven Förderung eines gedeihlichen Zusammenlebens.

Die Verteilung von Inländern und Ausländern im Stadtgebiet ist nicht ausgewogen. Dieser Befund ist weder einmalig noch neu. Nicht erst die neuere Stadtforschung hat die Gründe für Unterschiede in der Ausstattung und Beliebtheit der Wohnviertel ermittelt. Die Art des Passes spielt jedenfalls gegenüber sozialen, gesellschaftlichen und finanziellen Kriterien eine eher untergeordnete Rolle. Dies lässt sich an typischen Zuwanderungsvierteln in praktisch jeder Großstadt gut zeigen. Wie die Berliner Erfahrung lehrt, ist zudem jeder Versuch einer zwangsweisen Zuweisung von Wohngegenden für Ausländer mit dem Ziel einer verträglichen Verteilung zum Scheitern verurteilt (dazu krit. Schon Fritz Franz in JR 1976, 146 ff. und 188 ff.: ?Überlastetes Siedlungsgebiet Berlin?). ?Überlastete Gebiete? jedweder Art kann man nicht auflösen, sondern nur durch Förderung dem gewünschten Niveau angleichen. Schulklassen mit unterschiedlichen Bildungsniveaus bilden nicht nur ein ständiges Ärgernis für Lehrerinnen und die Eltern der überdurchschnittlich Befähigten. Zur Behebung dieser Missstände stehen zahlreiche pädagogisch fundierte Förderprogramme zur Verfügung. Auch hier lehrt die Berliner Erfahrung, dass morgendliche und mittägliche Bustransporte zum Zweck der gleichmäßigen Aufteilung von Defizitschülern noch weniger als mäßigen Erfolg versprechen. Sie zementieren vor allem das Bewusstsein von Minderwertigkeit bei den benachteiligten Schülern. Statt dessen lohnt es sich eher, die für das Selbstbewusstsein unerlässlichen Leistungserfolge zu verbessern, indem etwa die Muttersprache als förderungsfähig anerkannt wird ? nicht als Mittel zur schnelleren Rückschaffung in das (staatsangehörigkeitsrechtliche) Herkunftsland, sondern zur Beförderung einer nicht erst im Zeichen der Globalisierung wertvollen Mehrsprachigkeit.

Mit diesem Hinweis auf fundamentale Lehrdefizite (nicht Lerndefizite) wird der Finger in die Wunde gelegt: die deutsche Kinderunfreundlichkeit in der Steigerungsform der Ausländerkinderunfreundlichkeit. Wer Kinder als Belastung empfindet und Kinderfamilien jahrzehntelang verfassungswidrig (schlimmer noch: ohne an sein eigenes Alter zu denken) benachteiligt, Kindergartenplätze mit potentieller Ganztagsbetreuung nicht wie ähnlich strukturierte europäische Staaten kostenlos anbietet, sondern als beitragspflichtiges Privatvergnügen behandelt, darf sich nicht über die steigende Altenquote der Deutschen und über hohe Kinderanteile von Ausländern in Deutschland wundern. Wer im Abendland die religiöse Kindererziehung vernachlässigt, darf sich nicht wundern, wenn Andersgläubige zur Selbsthilfe neigen, um ihren Glauben an die nächsten Generationen weiterzugeben. Diese Reihe könnte fortgesetzt werden ....

Zurück nach Berlin und seinen Bevölkerungsproblemen. Bis zur Wiedervereinigung galt nur der Ostteil der Stadt als so anziehend, dass der Zuzug staatlich begrenzt wurde. Die Bevölkerung des Westteils bedurfte dagegen über viele Jahre hin einer anderen Art von Regulierung. Die einen wurden mit Begrüßungsgeldern und anderen Zuwendungen zum Zuzug bewogen und die anderen mit Zitterprämien von der Auswanderung abgehalten. ?Westdeutsche? wurden, auch wenn sie aus anderen Gegenden als dem westlichen Ruhrgebiet zuzogen, feierlicher begrüßt als heute so mancher Ausländer bei der Einbürgerung.

Diese Zeiten sind vorbei. Mit der Wiedervereinigung und erst recht mit der Verlagerung der meisten Hauptstadtfunktionen musste sich Alles ändern, so hoffte oder bangte so mancher. Der Boom für Geschäftsräume und Wohnungen war nicht aufzuhalten ? jedenfalls in den Büros der privaten Planer und staatlichen Lenker. Vorsorglich und weitsichtig, wie man sich wähnte, schuf man eine Strafsteuer für Unbeirrbare, die ohne Not Wohnraum in Berlin belegen. Die Zweitwohnungssteuer war erfunden worden von Gemeinden, die mit ihren landschaftlichen Schönheiten zahlungskräftige und abschreibungsbewusste Urlauber in großer Zahl anlockten und diese an den Kosten der Infrastruktur beteiligen wollten. Sie passt aber nicht zu einer Stadt, in der massenweise wohlfeile Räume auf Käufer und Mieter warten. Sie taugt nicht zur Abwehr von ?Infrastrukturschmarotzern?, wenn es gerade an finanziell ausreichend gerüsteten und ausgabewilligen Verbrauchern fehlt. Nach Berlin Zuziehende sollte man begrüßen statt sie abzuschrecken. Die Stadt braucht dringend Bürger, die sich selbst unterhalten und sich zusätzliche Ausgaben leisten können. Berlin kann seine Probleme nur bewältigen, wenn es attraktiver wird und aufhört, Menschen zu vergraulen, die sich nicht Minister oder Botschafter nennen. Statt sie weiter als unerwünschte Belastung zu besteuern, sollte man sie willkommen heißen und integrieren (s. oben unter ?Aulsänder?).




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