Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
vom 25.06.2025 (Drucksache 21/634)
Innenausschuss, 3. Sitzung, 23.06.2025:
Öffentliche Anhörung zur Aussetzung des Familiennachzugs
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD
vom 03.06.2025 (Drucksache 21/321)
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 23.06.2025 (Drucksache BTag 21/537)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 30.05.2025 (Drucksache BRat 220/25)
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
- Abgelehnt -
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU vom 09.09.2024 (Drucksache 20/12804)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
06.11.2024 (Drucksache 20/13648)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2024)
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bearbeitungsstand: 11.10.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2024)
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bearbeitungsstand: 18.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.10.2024 (Drucksache 20/13255)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bunderegierung vom 17.06.2024 (DrS. 20/11848)
