Gesetzentwürfe

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Gesetzentwurf (BReg)
FreizügigkeitsG/EU
Gesetzentwurf (BReg) vom 19.08.2020
Kabinettfassung und Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Stellungnahmen von Verbänden
- Stellungnahme des British in Germany e.V.
- Stellungnahme des Deutschten Städtetages
- Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Städtetages
- Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes
- Stellungnahme des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration
- Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V.
- Stellungsnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bearbeitungsstand: 08.04.2020)
 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Brexit-Gesetz
Referentenentwurf des BMIBH, 21.06.2019
Kabinettsfassung
Gesetzentwurf
Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit
Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Stellungnahme Deutscher Städtetag
Stellungnahme Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
AsylG
Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG
AsylbewerberleistungsG
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Sichere Herkunftsstaaten
Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten
Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten