Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes |
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages |
Gesetzentwurf (BReg) |
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen |
Gesetzentwurf (BReg) |
FreizügigkeitsG/EU |
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 07.10.2020 |
Gesetzentwurf (BReg) vom 19.08.2020 |
Kabinettfassung und Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates |
Stellungnahmen von Verbänden - Stellungnahme des British in Germany e.V. - Stellungnahme des Deutschten Städtetages - Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Städtetages - Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbandes - Stellungnahme des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration - Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - Gesamtverband e.V. - Stellungsnahme des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
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Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bearbeitungsstand: 08.04.2020) |
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE |
Brexit-Gesetz |
Referentenentwurf des BMIBH, 21.06.2019 |
Kabinettsfassung |
Gesetzentwurf |
Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit |
Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände |
Stellungnahme Deutscher Städtetag |
Stellungnahme Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration |
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE |
AsylG |
Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG |
AsylbewerberleistungsG |
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes |
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren |
Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren |
Sichere Herkunftsstaaten |
Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten |
Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten |