Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU vom 09.09.2024 (Drucksache 20/12804)

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2024)

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bearbeitungsstand: 11.10.2024

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2024)

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bearbeitungsstand: 18.09.2024

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.10.2024 (Drucksache 20/13255)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 09.09.2024

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung

Gesetzentwurf der Bunderegierung vom 17.06.2024 (DrS. 20/11848)