Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 03.09.2025
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern
vom 24.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem
(GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 03.09.2025
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern
vom 30.06.2025
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
vom 30.06.25 (BR- Drs. 296/25)
Entwurf eines Gesetzes zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
vom 05.11.24 (BR-Drs. 536/24, 266/25)
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
vom 07.07.2025 (Drucksache 21/780)
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Gesetz verkündet!
(BGBl. 2025 I Nr. 173 vom 23.07.2025)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
vom 25.06.2025 (Drucksache 21/634)
Innenausschuss, 3. Sitzung, 23.06.2025:
Öffentliche Anhörung zur Aussetzung des Familiennachzugs
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD
vom 03.06.2025 (Drucksache 21/321)
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 23.06.2025 (Drucksache BTag 21/537)
Gesetzentwurf der Bundesregierung
vom 30.05.2025 (Drucksache BRat 220/25)
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
- Abgelehnt -
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU vom 09.09.2024 (Drucksache 20/12804)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
06.11.2024 (Drucksache 20/13648)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2024)
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bearbeitungsstand: 11.10.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bundesregierung (06.11.2024)
Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bearbeitungsstand: 18.09.2024
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.10.2024 (Drucksache 20/13255)
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode -
Gesetzentwurf der Bunderegierung vom 17.06.2024 (DrS. 20/11848)
