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Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wirft seinen Schatten voraus. Was bedeutet dies für die Praxis? Die Beantwortung der Frage, wann das neue Recht anzuwenden ist, und ob auch anhängige Altverfahren erfasst werden, macht erhebliche Probleme. Zum einen galten für die maßgeblichen neuen EU-Verordnungen zunächst zwei unterschiedliche Zeitpunkte, der 12. Juni 2026 und der 1. Juli 2026, bis durch Änderungsverordnungen der 12. Juni 2026 als einheitlicher Zeitraum für die Anwendbarkeit festgelegt wurde. Zum anderen scheint der Gesetzgeber die Übergangsvorschriften falsch zu verstehen.

Um ein wenig Klarheit in die verworrene Situation mit den Übergangsvorschriften des GEAS zu bringen, hier eine kurze Darstellung des Problems.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 22. Oktober 2026 (BVerwG 1 C 22.25) entschieden, dass der Nachzug eines Kindes, welches im Anschluss an die Anerkennung seines Elternteils als Flüchtling volljährig geworden ist, nach Maßgabe der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung voraussetzt, dass das Kind im Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war. Eine "Nachfrist“ ist nicht zu gewähren.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 22. Oktober 2026 (Az.: BVerwG 1 C 21.25) entschieden, dass eine Bindung der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils auch dann nicht anzunehmen ist, wenn sich eine Ausweisung auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stützt und sich dabei auf eine rechtskräftig abgeurteilte Straftat mit Bezug zum Terrorismus bezieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit seine Rechtsprechung zur Würdigung tatsächlicher strafgerichtlicher Feststellungen im Ausländerrecht bekräftigt.

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