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- Nachrichten Ausländerrecht: Politik Gesetzgebung
- Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG
- İltica prosedüründen işgücü piyasasına geçiş için bir fırsat olarak iltica başvurusunun geri çekilmesi
- Rücknahme des Asylantrags als Umstiegsmöglichkeit vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt
- Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Çifte vatandaşlık getiren yeni yasal düzenleme
- Verfahrenslaufzeiten von Asylverfahren müssen verkürzt werden
- Rückführungsverbesserungsgesetz führt auch zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz regelt Beschäftigung umfassend neu
- Bevorstehende Änderung der Regelung über das Absehen eines nachträglichen Visumverfahrens
- Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
- Fazit nach anderthalb Jahren Erklärungsrecht und Wiedergutmachungseinbürgerung in §§ 5 und 15 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) – mehr als 17.000 Anträge beim BVA seit dem 1. Januar 2021 eingegangen
- Das Chancen-Aufenthaltsrecht als neuer Weg zum Spurwechsel für Geduldete
- Erlass im Vorfeld des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
- Besser spät als nie: die deutsche Staatsbürgerschaft als Wiedergutmachung – großzügige Liberalisierung im deutschen StAG in Kraft getreten
- Mehrstaatigkeit umsetzen - Rechtsanwalt Ünal Zeran, Hamburg
- Flutopfern helfen!
- Erleichterung des Aufenthaltsrechts nahestehender Personen im Freizügigkeitsrecht
- Die neue Fiktionsbescheinigung für Unionsbürger
- Fehlende Möglichkeiten eines Deutsch-Sprachnachweises im Ausland beim Ehegattennachzug
- Neues Freizügigkeitsgesetz/EU ist in Kraft getreten
- Reiseausweise für eritreische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutz
- Neuregelung des Status von Drittstaatsangehörigen deutscher Rückkehrer im FreizügG/EU
- Kein Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums bei fiktivem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis
- Kommentierung des neuen FreizügG/EU steht in Kürze zur Verfügung
- Handlungsanweisung für Kurzaufenthalte während der Corona-Krise
- Das Brexit-Gesetz: Gut gemeint, aber schlecht gemacht!
- Aktueller Gesetzestext zum AufenthG
- Der drohende BREXIT führt zu Änderungen des Staatsangehörigenrechts
- Hektische Änderungen am Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigengesetzes
- Niederschlagung von Forderungen aus einer Verpflichtungserklärung von Flüchtlingspaten
- Gesetz zur Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland
- Die Suche nach dem richtigen Antragsgegner bei Abschiebungen in Hessen – Ergebnis einer missglückten Zuständigkeitsverordnung
- Verwaltungsgericht droht Zwangsgeld wegen unterbliebener Rückholung des abgeschobenen Tunesiers an
- Hätte Sami A. einfach aus Tunesien nach Deutschland zurückfliegen können?
- Die Abschiebung von Sami A. ist rechtmäßig erfolgt - eine Rückholung aus Tunesien ist aus Rechtsgründen nicht geboten
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
- Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung
- Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an
- Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten verlängert
- Entwurf der SPD/Union zur Begrenzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Hektik bei der Gesetzgebung zur Beschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Panikmache beim Familiennachzug zu anerkannten Schutzsuchenden
- Wenn Dilettanten Gesetze machen – untaugliche Regelungen zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften
- Wie viel Rückgrat hat die SPD in der Flüchtlingsfrage?
- Petition gegen den Ausschluss des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Zahl der Abschiebungen steigt im Jahr 2016
- Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses für Unionsbürger in Ausbildung
- Neu: Gesetzgebungsübersichten zu aktuellen Änderungsgesetzen bei Migrationsrecht
- Sozialhilferechtlicher Leistungsausschluss für Unionsbürger - ein Fall für das Bundesverfassungsgericht
- Integrationsgesetz stellt Migrationsrecht erneut auf den Kopf
- Ist das Schweigen der Integrationsministerin Aydan Özoguz in Hinblick auf den Genozid an den Armeniern hinnehmbar?
- Übersichten für alle aktuellen Gesetzgebungsvorhaben
- Referentenentwurf für ein Integrationsgesetz
- Gesetzentwurf zur Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsstaaten
- Neuer Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
- Entwurf zur Erleichterung der Ausweisung und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung
- Experten ohne Expertise im Innenausschuss?
- Aktueller Textband Ausländerrecht 2016
- Gesetzentwurf zur Aufnahme neuer sicherer Herkunftsstaaten in das AsylG
- Entwurf eines Gesetze zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
- Ausschluss des Familiennachzugs zu Flüchtlingen rechtlich nicht möglich
- Neuer Fachanwalt für Migrationsrecht
- Koalition einigt sich auf Aufnahmezentren zur Beschleunigung der Asylverfahren
- Aktuelle Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz
- Neuer Entwurf zur Umsetzung der Richtlinien zum Asylrecht
- Freier Zugang zum Arbeitsmarkt als Anreiz zur freiwilligen Ausreise
- Koalition einigt sich auf den Entwurf des Asylbeschleunigungsgesetzes
- Entwurf zur Änderung des AsylVerfG
- Bundesamt setzt Dublinverfahren für syrische Flüchtlinge aus
- Gesetz zur Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft
- SPD opfert den Verzicht auf einfache Kenntnisse der deutschen Sprache beim Ehegattennachzug dem Koalitionsfrieden
- Jahresgutachten des Sachverständigenrates lobt europarechtswidrige Praxis beim Ehegattennachzug
- Härtefallregelung für Sprachanforderung beim Familiennachzug geplant
- Offener Brief von Sevim Dagdelen an Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR für Integration und Migration
- Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 2015
- Sprachprüfungen als Zugangsvoraussetzung beim Ehegattennachzug unzulässig
- Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von Asylbewerbern beschlossen
- Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet
- Bundesrat stimmt der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu
- Bundesrat stimmt der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU zu
- Geplante Wiedereinreisesperre ist mit EU-Recht unvereinbar
- Gesetz zur Einstufung neuer sicherer Herkunftsstaaten tritt in Kraft
- Gesetzentwurf zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie vorgelegt
- Aktuelle Gesetzentwürfe zum FreizügG/EU und AsylbLG
- Tagung zum Thema Migration und Menschenrechte
- Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt
- Erlass regelt Härtefallklausel hinsichtlich der Sprachanforderungen beim Familiennachzug zu türkischen Staatsangehörigen.
- Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten soll im Eilverfahren den Bundestag passieren
- Erklärung von Ulla Jelpke zur Verfassungswidrigkeit der Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer
- Geschachere um Mehrheiten im Bundesrat für den Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten
- Experten streiten über die Aufhebung der Optionspflicht
- Neuregelung der Optionspflicht
- Gebühren für türkische Staatsangehörige für Aufenthaltstitel abgesenkt
- Gesetzentwurf zur Neuordnung des Ausweisungs- und des Bleiberechts vorgelegt
- Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht
- Abschiebungen im Jahr 2013
- Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft
- Stichtagunabhängige Bleiberechtsregelung – Hessen geht mit Vorgriffsregelung den richtigen Weg
- Aktuelle Anwendungshinweise zum ARB 1/80
- Bundesrat fordert volle Freizügigkeit für Kroaten nach Beitritt der Republik Kroatien zur EU
- Tagung zu aktuellen Fragen des ARB 1/80 in Frankfurt
- Betreuungsgeld bei der Regelung über die Sicherung des Lebensunterhalts vergessen
- Das Ruhen der deutschen Staatsangehörigkeit als Kompromiss im Streit über die doppelte Staatsangehörigkeit
- Fachtagung Abschiebungshaft in Frankfurt
- Geplante Gesetzesänderungen zum Beitritt Kroatiens zur EU
- Deutschland nimmt 5.000 Flüchtlinge aus Syrien auf
- Schützt ein humanitäres Aufenthaltsrecht den Whistleblower Snowden vor einer Auslieferung in die USA
- Abschiebungen im Jahr 2012
- Aktuelle Texte zum Aufenthaltsrecht
- Einlrechtsschutz im Dublin-Verfahren im AsylVfG eingeführt
- Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sonderrechts für türkische Staatsangehörige
- Entwurf zur Neuregelung der Gebühren für türkische Staatsangehörige
- Änderung des Freizügigkeitsgesetzes für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ist in Kraft
- Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Sicherung des Existenzminimums lässt auf sich warten
- Änderung des Freizügigkeitsrechts steht unmittelbar bevor
- Antworten der Bundesregierung zu diversen Anfragen im Bundestag
- Aktuelle Gesetzestexte bei Migrationsrecht.net
- Prokollerklärung der Bundesregierung zur Neuregelung des Kindernachzugs zu anerkannten Flüchtlingen
- Antworten der Bundesregierung zur Situation in der Abschiebungshaft und zur Umsetzung der RFRL
- Neue Linie bei der Gebührenerhebung gegenüber türkischen Staatsangehörigen
- Viele neue Ausweisungsregelungen erweisen sich als sinnlos
- Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sowie humanitäre und menschenrechtliche Bewertung der Haftbedingungen in Deutschland
- Erster Entwurf der Anwendungshinweise zum ARB 1/80
- Verwurzelung nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK - allmähliche Annäherung an die europäische Rechtsprechung
- Gemischtes Echo auf Pläne zu erleichtertem Zuzug ausländischer Akademiker
- Grünen-Fraktion dringt auf Abschaffung des Flughafenasylverfahrens
- SPD will Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht verbessern
- SPD fordert Abschaffung der Sprachanforderungen beim Familiennachzug
- Flughafenverfahren äußerst problematisch
- Bundesland Bremen: Grenzkontrollen im Hafen durch die Bundespolizei ab 2012
- Altfallregelung wird über das Jahr 2011 verlängert werden
- Aktuelle Gesetzestexte für Mitglieder von Migrationsrecht.net
- Zum fraktionsübergreifenden Antrag zur Flüchtlingssituation in Griechenland
- SPD-Bundestagsfraktion legt erneut Vorschlag für stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vor
- Rheinland-Pfalz setzt sich für dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber ein
- Gesetzentwurf zur Abschaffung des Optionsmodells
- Ringen um Aufstockung der Mittel für Integrationskurse
- 50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen
- Eckpunkte zur Anpassung der Regelsätze für Asylbewerber bis Ende des Jahres
- Europäisches Parlament stimmt Stärkung des Mandats von FRONTEX zu
- Gebührenerhöhung durch den elektronischen Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsangehörigen
- Aktuelle Fassungen der wichtigsten Gesetzestexte zum Ausländerrecht eingestellt
- Visa-Warndatei führt nicht zu pauschaler Ablehnung von Visumanträgen
- Gesetzgeber missachtet europäische Mindeststandards zur Abschiebungshaft
- Der Bundesrat berät über den Gesetzentwurf zur Visa-Warndatei
- Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat in Kraft getreten
- Experten uneins über Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- Assoziationsrecht Türkei: Antwort der Bundesregierung
- Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug
- Bundesregierung beschließt Visa-Warndateigesetz
- Deutschland muss der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmen
- Abschiebungen, Zurückschiebungen und Zurückweisungen in 2010
- Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention im Onlinekommentar ergänzt
- Europäischer Gerichtshof als letzte Hoffnung für Ehegatten
- Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinie
- Koalition verschärft das Ausländerrecht zulasten der Integration
- Änderungsantrag der CDU/CSU und der FDP Fraktionen zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat
- Abschaffung der Freizügigkeitsbescheinigung
- Berlin setzt im Vorgriff auf die Altfallregelung die Abschiebung gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender aus
- Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein erweitertes Rückkehrecht
- Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat
- NRW: Lockerung der Residenzpflicht per Verordnung
- Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert geplante Erhöhung der Ehebestandszeit als Gefahr für Opfer von Zwangsverheiratung und Gewalt
- Innenausschuss empfiehlt Aufnahme einer Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
- Rückführungsstopp von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter
- Integrationsgipfel: Integration verbindlicher und überprüfbarer gestalten
- Experten uneins über Oppositionsvorstöße zum Bleiberecht
- Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes
- Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von Folter
- Unbemerkt: Sichtvermerksabkommen mit USA seit 15 Jahren aufgehoben
- Forderungskatolog zum 2. Richtlinienumsetzungsgesetz
- Runder Tisch zur Abschiebungshaft in Hamburg
- Übersicht über die Regelungen der Härtefallkommissionen der Länder
- Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz
- Rücknahme- und Sicherheitsabkommen mit dem Kosovo geschlossen
- Migrationsbericht 2008 veröffentlicht
- Anhörung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus
- Berlin plant offenbar Initiative zur Berechnung des gesicherten Lebensunterhalts
- Altfallregelung für ehemalige unechte Ortskräfte an diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen in Deutschland
- Verwaltungsvorschriften zur Altfallregelung und zum Ausländerrecht eingestellt
- Umsetzung Altfallregelung Beschluss der IMK vom 4. Dezember 2009
- Innenminister verlängern Bleiberechtsregelung um zwei Jahre
- Reaktionen der türkischen Presse zum Minarettverbot in der Schweiz
- Umfassende Modernisierung des Portals Migrationsrecht.net
- Bundesrat stimmt den Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht zu
- Tagung zum Unionsbürgerrecht und der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen
- Pressestimmen aus der Türkei nach den Landtagswahlen
- Ergebnis einer Umfrage unter türkischen Staatsangehörigen vor der Bundestagswahl 2009
- Neue Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet
- Neues E-Book zu Grundlagen des Freiheitsentziehungsverfahrens nach dem FGG-Reformgesetz
- Hessischer Rundfunk beendet ausländisches Programm
- Innenausschuss: Keine visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte
- Neue Vorläufige Anwendungshinweise zum StAG
- Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung außer Sicht
- Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis
- Visumfreiheit für Brasilianer
- Altfallregelung: Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft
- Deutschland bietet ausländischen Forschern ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren
- Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige: Ein heilloses Durcheinander
- Özdemir: Visumpflicht wird abgeschaft
- Gentests bei Familienzusammenführung bald möglich
- Auswärtige Amt konkretisiert Begünstigte, die aufgrund des Soysal-Urteils visumfrei einreisen dürfen
- Ermittlungsverfahren gegen Bundesinnenminister wegen Verfolgung Unschuldiger eingestellt
- Visafreiheit für Türken: Bundesregierung verweigert rationale Debatte
- Türkei: Deutschland velangt Zwangsvisum
- Promovierende können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Aufenthaltsgesetz erhalten
- Rückführungen in den Irak
- Gericht entscheidet: Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten
- Erste Opfer im Streit über die visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger
- Visaproblem mit der Türkei wird morgen im Bundestag debatiert
- BMI: Viele türkische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen
- Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen Nichtanerkennung der Visafreiheit für Türken
- Visafreiheit für Türken Innenministerium rudert zurück
- Bundesregierung räumt Visafreiheit für Türken ein
- Innenministerium: Visumspflicht für türkische Staatsangehörige bleibt
- Die Angst vor der Wahrheit über die Visumfreiheit von Türken: BMI hebt Zensur auf
- Widerstand gegen den DNA-Test
- DNA-Test bei Visaverfahren
- Bundesjustizministerin Zypries für doppelte Staatsbürgerschaft
- Entfällt die Sprachprüfung bei Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen
- Zentrale Warndatei für Visa-Einlader
- Reaktion auf Sprachprüfung in der türkischen Presse
- Erste Imam-Schule Deutschlands in Berlin
- Berlin will Lehrer mit Migrationshintergrund
- Böhmer will Schulrecht für Kinder von Illegalen
- Böhmer trifft Berliner Schulleiter
- Türkische Presse zur Landtagswahl in Hessen
- Cem Özdemir auf Stimmenfang bei Migranten vor der Landtagswahl in Hessen
- Doppelte Staatsbürgerschaft für Militärdienstverweigerer
- Frohe Weihnachten!
- Rund 9.000 Teilnehmer bei Einbürgerungstests im September und Oktober 2008
- Deutsch im Grundgesetz: Türkische Gemeinde spricht von Assimilierungsdruck
- Sendinger Moschee wird nicht gebaut!
- Rechtswidrige Praxis bei der Visumsvergabe beim Ehegattennachzug
- Türkei: Freude über Wahl Cem Özdemirs zum neuen Grünen-Vorsitzenden reißt nicht ab
- Türkei: Sender verlieren Zulassung
- Türkei: Böhmer schaltet Anzeige in rechtsextremer Zeitung
- DITIB fordert doppelte Staatsbürgerschaft
- Diskriminierung an der Disco-Tür
- Berlin unterrichtet Imame
- Türkischstämmige Linke fordern Integrationsministerium in Hessen
- Härtefallkommission in Hessen
- Rückübernahmeabkommen mit Syrien geschlossen
- Hessischer Landtag beschließt Härtefallkommissionsgesetz
- Können brasilianische Staatsangehörige visafrei nach Deutschland einreisen?
- Schnelle Überarbeitung der Fragen des Einbürgerungstests abgelehnt
- Bündnis 90/Die Grünen: Einbürgerungstest Niveau zu hoch
- Beck kritisiert Einbürgerungstest
- Wahlkampf: CSU mach Stimmung gegen Migranten
- Freitagsgebet über das Internet
- Das Zulassungsverfahren für ausländische Forscher in Europa wurde optimiert
- Sprachkenntnisse für den Ehegattennachzug: Goethe-Zertifikat kann nicht verlangt werden
- Bundeskabinett hat dem neuen Einbürgerungstest zugestimmt
- 7. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
- Verstimmung zwischen der Integrationsbeauftragten Böhmer und dem Türkischen Bund
- Neuer Erlass regelt die Voraussetzungen des Kindergelds von Ausländern und Flüchtlingen
- Türkischstämmige Politiker fordern erleichterte Einbürgerung
- Sächsische Oberverwaltungsgericht: Kosten für die Passbeschaffung sind notwendiger Lebensunterhalt.
- Türkei: Sie wollen nicht, dass wir Deutsche werden!
- Länder heben Wohnsitzbeschränkungen für Flüchtlinge auf
- Neuer bundesweiter Einbürgerungstest
- Verfassungsschutz muss Richtigkeit von Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht beweisen
- Ultimatum aus Ankara zur Klärung des Brandes in Ludwigshafen
- Ehegattennachzug aus der Türkei um 65 Prozent zurückgegangen
- Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer gründen Bildungsstiftung für Migrantenkinder
- Umstrittene Moschee in Köln vor Baubeginn
- Deutschpflicht für Harz IV- Empfänger mit Migrationshintergrund
- Türkei: Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
- Hessischer Landtag fordert einen Abschiebestopp für Afghanen
- Deutsche Staatsbürgerschaft verliert für Türken an Attraktiviät
- Statistik über die Auswirkungen der Altfallregelungen
- Jüdische Zuwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen
- Türkei: Mehr Deutschkurse für nachziehende Ehepaare
- Skandal: Schüler haben bei Einschulung unzureichende Deutschkenntnisse
- Türkei: Beckstein für Lockerung der Visumspflicht
- Gesetz zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
- Mehr Asylanträge im Januar 2008 deutlicher Anstieg irakischer Asylbewerber im Januar 2008
- In der Türkei ist Unterricht auf kurdisch verboten!
- Deutschland: Optionspflicht für Volljährige mit Doppelpass
- Türkei: Presse äußert Verdacht auf einen Brandanschlag
- Sprachprüfung beim Ehegattennachzug eine gesetzeswidrige Praxis
- Türkei: Reaktion auf Wahlen in Hessen und Niedersachsen
- Diskriminierung beim Ehegattennachzug ist keine Hilfe für Opfer von Zwangsverheiratungen
- Für Hessische Landtagswahl sind türkische Stimmen entscheidend
- Einen Orden für den als Münchener "U-Bahn-Schläger" bekannt gewordenen Türken Serkan A.
- Reaktion der türkischen Presse auf Wahlkampangne des hessischen Ministerpräsidenten Koch
- Deutsches Staatsbürgerschaftsrecht sorgt in türkischer Presse erneut für Diskussionen
- Weihnachts- und Neujahrsgrüße
- Experten lehnen Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht mehrheitlich ab
- Türkei: "Die Türkei-Gegnerschaft der CDU ist nun offiziell"
- Verstößt die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der Stadt
- Türkisch als zweite Fremdsprache in den Schulen?
- Deutscher Bundestag: Kleine Anfrage zur Bleiberechtsregelung
- Mehr Geld für Integration - Bundesregierung legt Änderung der Intergrationskursverorndung vor
- Integrationsbeauftrage Böhmer auf Türkeireise
- Türkische Gemeinde ruft Justizminister Goll zum Rücktritt auf
- BAföG auch für Migranten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht
- Bundesministerium des Innern erlässt Vorläufige Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsgesetz
- SPD-Grundsatzprogramm zu Integration und Einwanderung
- Türkei: Interview mit dem deutschen Botschafter in Ankara
- Kinderkommission des Bundestages fordert Aufhebung des Vorbehalts in der UN-Kinderrechtskonvention
- Rastatt: Stadt muss Klassenräume für muttersprachlichen Unterricht zur Verfügung stellen
- Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Hochschulabsolventen
- Führerschein nur gegen Nachweis von Deutschkenntnissen?
- Netzwerk Migration gegründet!
- Familiennachzug - Anforderungen an die Sprachkenntnisse im Visumsverfahren
- NRW: Der muttersprachliche Unterricht wird aufgehoben
- Reform des Zuwanderungsgesetzes ist in Kraft getreten
- Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten - Text als kostenloser download erhältlich
- Zahl der Einbürgerungen in Deutschland steigt
- Bundespräsident unterschreibt Zuwanderungsgesetz
- Auswertung der Tätigkeitsberichte der Härtefallkommissionen der Länder
- Deutschland veröffentlicht den nationalen Integrationsplan
- Türkei: Kritik an deutschem Zuwanderungsrecht
- Zuwanderungsrecht: Notfalls vor das Bundesverfassungsgericht
- Neues Integrationsportal des Bundesamtes im Internet
- Boykott des Integrationsgipfels - Nachspiel und Reaktionen
- Boykott des Integrationsgipfels - Abrechnung mit dem Zuwanderungsgesetz?
- Boykottaufruf vier großer türkischer Verbände gegen den Integrationsgipfel
- Bundesrat billigt Zuwanderungsgesetz
- Integration durch Beteiligung, nicht durch Boykott
- Drohender Boykott des Integrationsgipfels als Reaktion auf das Zuwanderungsgesetz
- Kindergeld für Ausländer mit Duldung
- Bundesregierung antwortet auf Große Anfrage zum Islam
- Aktuelle Fassung des AufenthG - kostenfreier download
- Berliner Integrations-Gipfel
- Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will Verfahren gegen Zuwanderungsgesetz unterstützen
- Türkei: Schäm dich SPD, was ist das für ein Gesetz?
- Reaktion aus der Türkei auf das Zuwanderungsgesetz - Gesetz gegen Türken
- Das neue Aufenthaltsgesetz wurde am 14. Juni 2007 vom Bundestag verabschiedet - Text zum download
- Innenministers Ralf Stegner fordert doppelte Staatsbürgerschaft
- Fingerabdruckregister: Migranten sind keine potenziellen Terroristen
- Zwangsehe-Bedrohte ist wieder zurück in Berlin
- Gesinnungstest in Baden-Württemberg wird entschärft
- ZDF plant neues Programm: Islam Forum
- Zwangsehe als Rückfahrtticket
- Berliner Bilanz beim Bleiberecht - nach 5 Monaten erst 172 Aufenthaltserlaubnisse
- Start der "Hand in Hand - Gegen Gewalt!"-Kampagne
- Reaktion in der Türkei auf Demo gegen das Zuwanderungsgesetz: "Fiasko"
- Experten uneins über höhere Hürden für Ehegatten-Nachzug
- Kritik am Gesetzentwurf zu aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU
- Die Forscherrichtlinie: Anerkennung von Forschungseinrichtungen
- Bundesrat äußert sich zur Zwangsheirat im Rahmen des 2. Änderungsgesetzes
- Stellungnahme des Bundesrats zum fiktiven Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG
- Ebook zum Ausländerstraftrecht
- Bremen: Vier türkischstämmige Politiker in der Bürgerschaft
- Koordinierungsrat der Muslime weiter unter Beschuss
- Landtagswahl in Bremen: SPD als Freund der Zuwanderer
- Migrationsbeauftragte Böhmer : Ich will keine Assimilation
- Landtagswahl in Bremen: Wahlplakate mit Grammatikfehlern
- Bundesagentur für Arbeit: Verzicht auf Prüfung der Arbeitsbedingungen
- Islam-Konferenz: Streit um Schwimmunterricht und Vertretungsanspruch
- Scharfe Kritik am Zuwanderungsrecht von türkischstämmigen Politikern
- Türkische Gemeinden und Grüne gegen neues Zuwanderungsgesetz
- Bayern setzt Förderung für Türkisch-Unterricht aus
- Zivilcourage-Preis "Das unerschrockene Wort" geht an Muslimin
- Bleiberecht: Abschiebestopp für langjährig geduldete Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern
- Beckstein: Bilanz zu Bleiberechtsregelung in Bayern
- Erste Aufgabe für den Koordinierungsrat der Muslime
- Hessen und Thüringen erlassen Abschiebestopp
- Özdemir: Doppelte Staatsbürgerschaft und kommunales Wahlrecht
- Zuwanderungsrecht: Bleiberecht und gesetzliche Altfallregelung
- Abschiebestopp in Schleswig-Holstein und Hamburg
- Zuwanderungsgesetz: Türkischer Außenminister Gül attackiert Regierung
- Rassismus aufgrund von islamisch klingenden Namen
- Gesetzentwurf des 2. Änderungsgesetzes als kostenfreier download
- Zuwanderungsrecht: Offener Brief an Merkel
- SWR:"Islamisches Wort" ab 20. April im Internet
- FDP will Integrationsministerium in Hessen
- Reaktion aus der Türkei zum Scharia-Urteil: Gute Nacht, Deutschland!
- Scharia-Recht im Scheidungsverfahren vor deutschen Gerichten als Maßstab?
- Einigung über Bleiberechtsregelung
- Reform des Staatsbürgerschaftsrecht geht zu Lasten der türkischen Bürger
- Der Weg der Integration führt über das Wahlrecht
- Schäuble gibt grünes Licht für Auslandswahlmöglichkeit
- Einbürgerungsfeier in Stuttgart
- Muslimischer Dachverband noch in diesem Sommer?
- Rastatt: Politische Unterstützung für das "Aus" des muttersprachlichen Zusatzunterrichts
- Migrantenorganisationen fordern lokales Wahlrecht für Drittausländer
- Streitpunkt Bleiberechtsregelung verzögert Richtlinienumsetzungsgesetz
- Muttersprachlicher Zusatzunterricht vor dem Aus
- BAföfG für Ausländer mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland
- Böhmer: Erst Deutsch, dann Nachzug
- Nordrhein-Westfalen führt verpflichtende Sprachtests für Vierjährige ein
- Ausgrenzung türkischer Schüler an deutscher Schule?
- ZDF will muslimisches "Wort zum Sonntag" einführen
- Türken am Wohnungsmarkt stark diskriminiert
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- Rastatt: Klage auf Ermöglichung muttersprachlichen Unterrichts
- Berliner Einbürgerungszahlen auf Rekordhoch
- Schäuble:"Suchen Sie sich Ehepartner in Deutschland"
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- Demonstration gegen Verlust der Staatsangehörigkeit in Berlin
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- Kopftuchstreit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof entschieden
- Bleiberecht: Zurückhaltende Antragstellung durch langfristig aufhältige Ausländer
- Koch setzt sich für Türkisch-Unterricht in Schulen ein
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- Aktuelle Rechtsfragen zur Bleiberechtsregelung
- Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
- Eckpunkte der Bleiberechtsregelung erkennbar
- Ergebnis der Innenministerkonferenz: Bleiberechtsregelung im Originalwortlaut
- Abschiebungsschutz: Einige Familien dürfen vorerst bleiben
- Schäuble plant Arbeitsrecht für geduldete Ausländer
- Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo in Mecklenburg-Vorpommern ausgelaufen
- Einigung über Bleiberecht im November in Sicht
- Buchmesse Razzia gegen türkischen Stand
- SPD und Grüne fordern vergeblich Abschiebestopp
- Neue Schülerdatei - Hamburg späht Schüler aus
- Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer zur Bleiberechtsregelung
- Spitzengepräch zur Bleiberechtsregelung: Wer darf bleiben?
- Positive Reaktionen auf SPD-Siege in der türkischen Presse
- Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dringt auf eine schnelle Einigung bei der Bleiberechtsregelung
- Abschiebestopp für langjährig geduldetet Ausländer in Frankfurt verabschiedet
- 20jähriges Bestehen von Pro Asyl: Europa auf dem Weg zu flüchtlingsfreier Zone
- Paritätische Wohlfahrtsverband und Hessischer Flüchtlingsrat fordern ein umfassendes Bleiberecht
- Nach anhaltenden Bedrohungen: Rechtsanwältin Seyran Ates gibt Anwaltszulassung zurück
- Wettbewerb um die härtesten Maßnahmen gegen Terror
- Vorschlag des niedersächsischen Inneministeriums für eine Bleiberechtsregelung
- Migrationsrecht.Net Web 2.0 Features für Portal zum deutschen und europäischen Ausländerrecht
- Zwangsehen, Gesetzesänderungen, Familienzusammenführungsrichtlinie
- Bundestag, Bündnis90/Grüne, Linkspartei, Kettenduldungen, Gesetzentwurf, 2. Änderungsgesetz zum Aufe
- Große Koalition, Ausländerrecht, Migration, Zuwanderungsgesetz, Verschärfung, EU
- Ratgeber Zuwanderungsgesetz Senat von Berlin
- Änderungsgesetz Aufenthaltsgesetz (Zuwanderungsgesetz 2005)
- Zuwanderungsgesetz 2005 Volltext ? New German Law on Migration
- Keine Zustimmung zu Änderung des Aufenthaltsgesetzes
- Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz verkündet
- Sicherheit WM, Strafregister, Vernetzung Europa, internationaler Informationsaustausch, Verurteilung
- Familienzusammenführungsrichtlinie, Rechtsanwalt Ausländerrecht, RA Oberhäuser - RL 2003/86/EG, Art.
- Bundestagswahl 2005: Angela Merkel wird erste Kanzlerin in Deutschland, K-Frage entschieden
- Ausländerrecht, Zuwanderung, Integration in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, SPD, Grüne, Lin
- Wahlkampf, Wahlprogramm SPD, Zuwanderung, Ausländer, Türkisch, Polnisch, Russisch
- Wahlkampf: Kanzler, Kanzlerkandidatin, Duell, Merkel, Schröder
- Europa Türkei, EUGH Assoziation und Kooperation EuGH 2.6.2005 Az. C-136/03
- Bundestagswahl 2005, Doppelpass Türken, Staatsangeörigkeit, Bundesverfassungsgericht, BVerfG Az: 2 B
- Wahlkampf: Brandenburg an der Havel, DVU, PDS, Linkspartei, Friedrich
- Wahlkampf, Parteispenden, Verbraucher, Bundestagswahl 2005
- Ausländerpolitik, Programm, Bündnis 90/Die Grüne, CDU, CSU, FDP, PDS, PASG, SPD, WASG
- Forum Bundestagswahl 2005, Parteien, Programm, Migration, Ausländerrecht, Asyl
- PDS, Die Linke, Linkspartei, Zuwanderung, Ausländer, Programm, Wahl
- Programm, FDP, Ausländer, Zuwanderung, Bundestagswahl 2005
- Strafrecht
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- Buch: Riedel, Entwicklungen Einwanderungs- und Asylrecht.
- Seminar, Antidikriminierungsgesetz, Chancengleichheit, Rechtsanwalt
- Seminar Zuwanderungsgesetz, Arge DAV Ausländerrecht
- Seminar Neues Zuwanderungsrecht 2005
- Veranst.: ZuwG 05/ Berlin
- Veranst.: ZuwG 05/ Stuttgart
- Veranst.: ZuwG 05/ Berlin
- Veranst.: ZuwG 05 Stuttgart
- Veranst. ZuwG 05 Dortmund
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- Veranst: Ausländerpolitik und interkultureller Dialog
- Bundestag, Familienausschuss, Zwangsheirat, Expertenanhörung, FDP, Bündnisgrüne
- Berlin, Senat, Vivantes, Migranten, Aufenthaltserlaubnis, Befristung, Ausbildung
- Menschenhandel, Schmuggel, Händler von Arbeitskraft: eine ILO-Studie über einen
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- Verfassungswidrige Rückwirkung der neuen Wohnsitzauflage nach § 12 a AufenthG als Ergebnis eines übereilten Gesetzesvorhabens
- Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Gesetzentwurf zum Leistungsausschluss für EU-Bürger
- Nachrichten Rechtsprechung
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof konkretisiert den Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
- Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
- Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
- Vertriebene mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in der Ukraine können sich nicht auf § 24 AufenthG berufen
- Abschiebungsandrohung von Straftätern nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz
- Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
- Tatsachenrevision" zu Italien unzulässig wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- Erste Tatsachenrevision in asylgerichtlichen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen
- Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers
- Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem syrischen Militärdienst entziehen
- Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"
- Für Wohnungsdurchsuchungen zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung sind die Verwaltungsgerichte zuständig
- Anforderungen an die Ermessensentscheidung eines unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung ergangenen Einreise- und Aufenthaltsverbots
- Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
- Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens
- Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
- Aufenthaltsstatus von Seeleuten für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer
- Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift
- Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von einem aus eigenem Recht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkind ableiten
- Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes jedenfalls bei Fehlen eines fristgerechten Aufnahmegesuchs
- Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind
- Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr nach Kabul
- Das Ende der Verfahrensduldung?
- Folgerungen aus der „Gnandi“-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
- Ablehnung der Eintragung der Vaterschaft nach ordnungsgemäßer Beurkundung nicht zulässig
- Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG
- Bundesverwaltungsgericht verpasst die Gelegenheit der Harmonisierung der unionsrechtlichen Einreisevoraussetzungen
- Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen
- Einbürgerung scheitert an der Verurteilung durch ein türkisches Gericht zu einer Freiheitsstrafe
- Ausländersenat des Bundesverwaltungsgerichts verkennt das Verhältnis von Ausländer- und Sozialrecht
- Freizügigkeit von Kindern von Unionsbürgern in Schulausbildung
- Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit
- Systemische Mängel in Griechenland wegen drohender Rückführung eines Syrers in die Türkei
- Spanien verletzt die Kinderschutzrechtskonvention durch Abschiebung eines Minderjährigen von Melilla nach Marokko
- Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der Gefahrenprognose für die übrigen Mitglieder von einer gemeinsamen Rückkehr auszugehen
- EuGH soll Fragen zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie auf Ausweisungen klären
- Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei „Aufstockerklagen“
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit EU-Bürger
- Asyl Afghanistan: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter
- Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss
- Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist nicht unrichtig
- Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen teilweise nichtig
- Gegenstandswert bei reiner Untätigkeitsklage im Asylverfahren ist auf 2500 € festzusetzen
- Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
- Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
- Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
- Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung
- Verfehlte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt zum ungewollten Kindergeldbezug von nichtfreizügigkeitsberechtigten Unionbürgern
- Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
- Ist die Abschiebung des Ex-Leibwächters Sami A. rechtswidrig erfolgt?
- Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
- BVerfG entscheidet im Eilverfahren gegen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg
- Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafenicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
- Ausländerbehörden sind für die Aufhebung von Einreise- und Aufenthaltsverboten zuständig
- Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoption
- BVerfG: Kein Familiennachzug zu einem subsidiär Schutzberechtigten
- Spaniens Abschiebungen an der Grenze zu Marokko verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
- Syrische Asylkläger haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe
- Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
- Salafistischer Prediger scheitert mit Einbürgerungsklage
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder
- Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung
- Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig
- Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten
- Visumerfordernis beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen unionsrechtskonform?
- EGMR konkretisiert die Anforderungen an die Abschiebung Schwerkranker
- Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
- Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausgesetzt
- BVerfG: Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber
- OVG Schleswig entscheidet gegen syrische Flüchtlinge
- Leistungsausschluss für Arbeitssuchende im SGB II verfassungswidrig?
- Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder
- Wohnsitzauflage für Bürgerkriegsflüchtlinge
- Wohnsitzauflage für Bürgerkriegsflüchtlinge
- Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben
- Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens
- Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung
- Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Rückführung von Familien nach Italien ohne vorherige Überprüfung der Zusicherung italienischer Behörden
- Keine Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige
- Neues aus der Rechtsprechung zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht
- Keine Visumfreiheit für selbständige Dienstleister aus der Türkei
- Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht und Ausländerstrafrecht
- BGH bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland
- Keine Sprachprüfung bei Ehegattennachzug zu türkischen Arbeitnehmern
- Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht bis Januar 2015
- Verfassungsbeschwerde gegen Standstill-Entscheidung des BVerwG erhoben
- Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat zweifelhaft
- Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht
- Aus der Rechtsprechung zum Schengenrecht
- Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt
- OLG Bamberg zur Strafbarkeit eines Asylsuchenden wegen unerlaubter Einreise und Begleitdelikten
- Kinder türkischer Staatsangehöriger unter 16 Jahren dürfen visumfrei in das Bundesgebiet einreisen
- Aus der Rechtsprechung des BGH zur Abschiebungshaft
- Bayerischer VGH zur Fortgeltungsfiktion bei Schengenvisa
- VGH Baden-Württemberg zur Vorlage eines irakischen Proxy-Passes im Aufenthaltstitelerteilungsverfahren bei ausländischen Ehegatten
- Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen bei subsidiär Schutzberechtigten klären
- Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige; längerfristiger Daueraufenthaltszweck
- BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären
- BGH zum Trennungsgebot bei Zurückschiebungshaft und zum Gebot spezieller Hafteinrichtungen
- VGH BW zu unbefristeten Altausweisungen von Unionsbürgern
- Überstellungshaft im Dublinverfahren in Deutschland weitgehend rechtswidrig
- EuGH: Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in Deutschland weitgehend rechtswidrig
- BGH: Durchführbarkeit der Zurükschiebung innerhalb des Haftzeitraums
- VG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -
- Keine Einbürgerung trotz „Entmakelung" der Jugendstrafe
- Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht
- Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rückkehrpolitik der EU
- LG Kassel zum Trennungsgebot bei Vollziehung der Abschiebungshaft
- Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen
- EuGH-Generalanwalt: Deutsche Abschiebungshaft großenteils rechtswidrig
- Ausländer muss Kosten nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft nicht tragen
- Neues aus der BGH-Rechtsprechung zum Haftrecht
- Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wegen illegalen Aufenthalts
- VG München zur Zurückweisung eines Drittstaatsangehörigen aufgrund unrichtiger Angaben bei der Visabeschaffung
- Nichtannahmebeschluss des BVerfG zu fehlenden Belehrungspflichten im Strafverfahren, hier: Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK
- Visafreiheit für türkische Unternehmer
- BVerwG konkretisiert die Anforderungen im Dublin-Verfahren
- Anwendbarkeit der Dublin II-VO für Alt- und Übergangsfälle
- Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit Art. 5 EMRK
- Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
- Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft
- Strafbarkeit bei unterlassener Bemühungen um Beschaffung eines Reisepasses
- Zum Beschleunigungsgebot in Abschiebehaftsachen
- Zur straflosen Angabe falscher Personalien im Asylverfahren
- Strafloses Erschleichen der Aufenthaltskarte
- Sperrwirkung einer Ausweisung kann auf Null befristet werden
- Im Bundesgebiet geborene türkische Kinder unterfallen dem Befreiungstatbestand des § 2 Abs. 2 DVAuslG1990
- Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung
- Neues aus der Rechtsprechung zum Haftrecht
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien
- Doppelbestrafungsverbot mit grenzüberschreitender Wirkung
- Beschwerdehaftentscheidung zur Unzulässigkeit des Haftantrages
- Neuere Rechtsprechung des BGH zur Abschiebungshaft
- VG München zur Ausweisung bei Einschleusung von Ausländern
- Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes
- BGH verwarf Rechtsbeschwerde der Behörde gegen Beschwerdegerichtsentscheidung zum Trennungsgebot nach § 62a AufenthG
- Eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
- Freiwilligkeit der Ausreise führt zur Unverhältnismäßigkeit der Haft
- Zur aktuellen Rechtsprechung im Abschiebehaftrecht
- Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer
- VG Augsburg zur fehlenden Kostentragungspflicht bei mangelnder Erforderlichkeit der Sicherheitsbegleitung einer Abschiebung
- Zur Notwendigkeit eines Aufenthaltstitels für Besatzungsmitglieder eines fremdflaggigen Seeschiffes in deutschen Hoheitsgewässern
- OVG Lüneburg erneut zur Befristungsentscheidung bei Ausweisung: hier rechtswidrige Verknüpfung mit Nebenbestimmung
- EuGH zur Aufhebung der Haft bei Verletzung der Verteidigerrechte (Anspruch auf rechtliches Gehör)
- OVG Lüneburg zur Befristung bei Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG
- LG Traunstein; Aussetzung der Zurückschiebungshaft bei Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten
- Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit
- Neues aus der Rechtsprechung
- Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich
- Einreiseverweigerung am Flughafen
- VG Ansbach zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- BGH zur Unverhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft bei Missachtung der Beteiligungrechte im Rahmen eheähnlicher Beistandsgemeinschaft
- Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
- BGH zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung bei Haft in DÜ-II Fällen
- KG Berlin zur Passpflicht und Zumutbarkeit der Beschaffung
- Vereinbarkeit der Inhaftnahme von Asylbewerbern mit europäischem Recht?
- VG Regensburg zum Reiserecht nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ bei Praktikum
- EGMR zur Aufenthaltsgewährung bei Ehegatten von Asylantragstellern
- BGH legt EuGH Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
- Urteil des EuGH in der Rs. Zakaria zum erforderlichen Rechtsbehelf bei Einreiseverweigerung
- 62-jährige türkische Analphabetin darf nicht zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet werden
- Zu den Kosten von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
- BGH bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung
- KG Berlin: Kein Einfluss der Duldung auf Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts
- Unverhältnismäßigkeit einer Wohnsitzauflage für jüdische Zuwanderer
- Rechtmäßiger Haftbeschluss - Beschwerdeentscheidung mit Behandlung typischer Fragestellungen
- OLG Hamm: Fortsetzung der Strafvollstreckung nach Wiedereinreise eines ausgewiesenen Straftäters
- Türkischer Drogenhändler darf trotz assoziationsrechtlichen Schutzes ausgewiesen werden
- Ausweisung wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus auch gegen Ausländer mit deutschen Kindern möglich
- Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ rechtskräftig
- Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich
- Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber
- EuGH zur Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe als zulässiges Sanktionsmittel im Rahmen eines Rückkehrverfahrens nach der RFRL
- BGH zu den Prüfungsvoraussetzungen bei Festhaltung von Minderjährigen im Flughafentransit
- VG Berlin zur Heranziehung für Kosten einer Zurückschiebung bei mangelnder Schuldfeststellung bei Einschleusung
- VG Gießen zu den Kosten einer Abschiebung
- Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- OLG München zu den Strafverfolgungsmöglichkeiten bei Passlosigkeit in Bezug auf ein zu betreibendes Rückkehrverfahren
- EuGH: Fortdauer der Abschiebehaft trotz Asylantrags
- BGH zu den Anforderungen an den Haftantrag nach § 417 FamFG und zur Anhörung nach § 420 FamFG
- Hautfarbe ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen
- BGH: Keine Haftbeschwerdeentscheidung zweiter Klasse
- VG Düsseldorf: Abschiebung eines über einen Aufenthaltstitel eines Drittstaates verfügenden Ausländers (Art. 21 SDÜ)
- LG Saarbrücken zur Begründung der Durchführbarkeit der Überstellung bei Haft in DÜ II-Fällen
- EuGH: Zur Auslegung des Begriffs "befristete Aufenthaltsgenehmigung" (RL 2003/109/EG)
- EuGH: Slowakei durfte ungarischem Präsidenten die Einreise verbieten
- Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen
- OLG München zum Reiserecht von Positivstaatern bei Ausweisung unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
- LG Görlitz zur Verletzung des Unverzüglichkeitsgebotes der richterlichen Haftentscheidung
- EuGH erklärt Beschluss zur Überwachung der Seeaußengrenzen durch Frontex für nichtig
- Zwangsmaßnahmen, Verhältnismäßigkeit und Europarecht...
- VG Frankfurt zum Selbsteintrittsrecht bei Verfahrensverweigerung des zuständigen Staates
- LG Passau zur Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft wegen formeller und materieller Fehler
- BVerwG schränkt Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein
- VGH München zur Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips im Assoziationsrecht im Anschluss an Rs. "Ziebell"
- Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstitel vom Bundeselterngeld und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) ist verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg zum ARB 1/80: Beschäftigungswechsel beim gleichen Arbeitgeber
- VG Stuttgart: Überstellungsstopp nach Ungarn im Dublin II-Verfahren
- VG Düsseldorf zum Freizügigkeitsrecht bei nicht vollzogener ehelicher Lebensgemeinschaft
- VG Hannover: Polizeilicher Unterbindungsgewahrsam ist mit EMRK vereinbar
- VG Augsburg zur Begründung zwingender Gründe bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts
- EuGH zur Vereinbarkeit nationaler Kontrollen im Grenzgebiet mit Art. 20, 21 SGK
- BGH zum Versuch der unerlaubten Einschleusung
- LG Traunstein zum generellen Einvernehmen mit der StA nach § 72 IV AufenthG und zum Trennungsgebot
- Visumerfordernis bei beabsichtigtem Daueraufenthalt (Assoziationsrecht)
- VG Berlin zur Prüfung von Rückkehrfällen
- Keine Ausweisung mehr ohne Befristung
- BGH zum Einvernehmen mit der StA bei Abschiebungshaft und zur Prognose der Durchführbarkeit im DÜ-II-Verfahren
- Zur inzidenten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gewahrsamnahme durch das Verwaltungsgericht
- BGH zum Erfordernis der Abschiebungsandrohung als Vollstreckungsvoraussetzung (Rückkehrentscheidung) sowie Haft im Verhältnis zur Asylverfahrensrichtlinie
- LG Wiesbaden zur getrennten Unterbringung von Abschiebehaftgefangenen und Untersuchungshäftlingen
- Justizwillkür in Ukraine verurteilt
- VG Trier zum Selbsteintrittsrecht in Bezug auf Ungarn bei Untätigkeitsklage
- BVerfG entscheidet über das Asylbewerberleistungsgesetz am 18.07.2012
- Revisionsentscheidung des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG in der Vorlagefrage an den EuGH in der Rs. C-83/12 - "Minh Khoa Vo"
- Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes?
- EuGH: Rückreisevisumpflicht für Drittstaatsangehörige mit nur vorläufigem Aufenthaltstitel europarechtskonform
- OLG München und KG Berlin zur Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 1 AufenthG
- Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- Betreten und Durchsuchen von Wohnungen bei Abschiebung
- Neuere Rechtsprechung zur Rückführungsrichtlinie
- VG-Entscheidungen zu den Kosten der Abschiebungshaft
- EuGH zu Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG bei Einzeltaten
- Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen
- BVerwG und VGH Baden-Württemberg zur Rückführungsrichtlinie
- Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Rücknahme des Haftantrages vor dem VG unzulässig
- Zur Weitergeltung des Aufenthaltsverbots bei freizügigkeitsberechtigten Drittstaatern
- LG Passau: Haftvollzug eine Frage des Verwaltungsrechtsweges?
- BGH zu den Anforderungen an die haftverschärfende Norm des § 14 III AsylVfG
- Mangelnde Strafbarkeit bei Antragsfiktion nach § 81 IV AufenthG
- Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigungen wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Tegel
- EuGH zur Vorlagefrage des BGH zu § 95 Abs. 6 AufenthG
- BGH: Einvernehmen der StA bei Abschiebungshaft
- BGH zum Trennungsgebot bei Unterbringung Jugendlicher in Abschiebungshaft
- BGH zu Grundanforderungen an den Haftrantrag
- Vorabentscheidungsersuchen des VG Berlin zur Rückkehrbereitschaft bei Visumbeantragung
- Geldstrafe von 120 Tagessätzen steht Einbürgerung entgegen
- Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einbürgerungsverfahren
- Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland
- LG München zum Trennungsgebot bei Unterbringung in Abschiebungshaft
- OVG Hamburg zur schriftlichen Bekanntgabe der Zurückschiebung im Dublin-Verfahren
- VG Stuttgart zum Eilrechtsschutz bei Überstellungen im Dublin-Verfahren bei systemischen Fehlern im Asylverfahren
- BGH hebt Abschiebungshaft für Minderjährige auf
- BVerfG erneut zur Abschiebungshaft in Niedersachsen
- VGH München zum Ausweisungsschutzsystem bei EU-Bürgern
- Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes in Bayern ist verfassungswidrig
- Erfolgreiche Revisionsverfahren im Ausländerstrafrecht – ein Dorn im Auge der Justiz?
- VG Oldenburg zur Haftung bei Lebensunterhaltskosten gem. § 68 AufenthG
- VG Dresden zum Ausweisungstatbestand wegen Erschleichen eines Schengen-Visums
- VGH Baden-Württemberg zur Notwendigkeit der richterlichen Entscheidung bei mangelnder Vernehmungsfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg erneut: Ausweisung ist keine Rückkehrentscheidung
- BGH: Aussetzung des Haftvollzuges durch einstweilige Anordnung
- Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen im Polizeibus ist rechtswidrig
- Befristung generalpräventiver Ausweisungen von Amts wegen erforderlich
- OLG Hamburg: 3. Strafsenat zur europarechtskonformen Auslegung des unerlaubten Aufenthaltes im Rückführungsverfahren
- Disput über ärztliche Untersuchungen vor Abschiebungen
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- Deutsches Kind hindert nicht automatisch die Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg zum Einverständnis der StA bei Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg zur Kostenhaftung des Arbeitgebers nach § 66 Abs. 4 S. 1 AufenthG bei unerlaubter Beschäftigung eines Ausländers
- HessVGH: Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen wegen Unionsbürgerstatus des Kindes
- Keine Sicherungshaft ohne förmliche Rückkehrentscheidung
- Vermittelt auch die Aufenthaltserlaubnis auf Probe einen Anspruch auf Elterngeld
- BVerwG ermöglicht erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung
- EuGH erneut zur Frage der Strafvollstreckung während Rückkehrverfahrens nach RL 2008/115/EG
- VG Köln zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung in EU-Militäraktion "ATALANTA"
- EGMR: Fünftägige Ingewahrsamnahme während G8-Gipfel nicht gerechtfertigt
- AG Frankfurt/Main zur unverzüglichen richterlichen Entscheidung
- BGH: Zur Nachholung der Belehrung nach Art. 36 I b WÜK und Aufrechterhaltung der Haft in der Beschwerdeinstanz
- BGH zur rechtwidrigen Abschiebungshaft im Fall Slawik C.
- Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex ab 26.11.2011 in Kraft
- Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebe- und U-Haftgefangenen verstößt gegen Trennungsgebot
- Klage eines sogenannten Hasspredigers gegen seine Ausweisung erfolgreich, aber kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis
- Ausweisung türkischer Staatsangehöriger europarechtswidrig
- Kein Schengen-Visum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
- BVerwG hält Vereinbarkeit der Sprachanforderungen beim Familiennachzug mit EU-Recht für klärungsbedürftig
- Onlinekommentar zu § 49 AufenthG - Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
- Onlinekommentar zu § 48 AufenthG - Ausweisrechtliche Pflichten
- Onlinekommentar zu § 46 AufenthG - Ordnungsverfügungen
- Illegale Beschäftigung steht Unfallversicherungsschutz nicht entgegen
- VG Frankfurt/Main: Dublin-Überstellung nach Italien
- Ausweisung wegen Zugehörigkeit zur „Tablighi Jamaat" aufgehoben
- Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht
- Ausweisung einer illegal eingereisten, nichtsorgeberechtigten Mutter zweier minderjähriger Kinder verstößt ausnahmsweise gegen Art. 8 EMRK
- Zur Ergänzung des fehlerhaften Haftantrags in der Beschwerdeinstanz
- EGMR gestattet Ausweisung eines verwurzelten Ausländers
- Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung
- Zur dynamischen Verweisung auf nicht mehr existente Verfahrensvorschriften im Haftrecht
- Unerlaubte Einreise bei beabsichtigtem Daueraufenthalt von Positivstaatern
- Kein Einbürgerungsanspruch ohne ausreichende Klärung der Identität
- Zum Einvernehmen der StA im ausländerrechtlichen Verfahren bei Abschiebungsandrohungen
- BGH zur Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG
- Onlinekommentierung zum FamFG
- BGH: Belehrungspflichten nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK
- Neuerscheinung Martin Geiger: "Europäische Migrationspolitik und Raumproduktion"
- BVerwG entscheidet zur Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- Zur Belehrungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 b WÜK bei Anordnung zum Aufenthalt im Flughafentransit
- Aktualisiert: BGH zum Einvernehmen der StA bei Haftanträgen
- Kein Leistungssausschluss nach SGB II für Rumänen und Bulgaren
- Lebensunterhalt bei einer Niederlassungserlaubnis für Ausländerin mit deutschen Kindern
- BGH zur Dreimonatsfrist, zur Verhältnismäßigkeit und zum Beschleunigungsgebot bei Sicherungshaft
- BVerwG: Verspätete Verlängerungsanträge haben keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG
- BGH zum Flughafentransitaufenthalt nach § 15 Abs. 6 AufenthG
- BGH-Entscheidungen zum Verfahrensrecht (FamFG)
- OLG Celle zur Zuständigkeitsbestimmung in Freiheitsentziehungssachen
- BVerwG mit Nachfolgeurteil zu EuGH "Mc-Carthy"
- BVerfG zur Inanspruchnahme von Amtshilfe bei Haftantragstellung
- Zur Bedeutung der Aufenthaltskarte als europarechtlichen und nicht nur schengenrechtlichen Aufenthaltstitel
- Altersschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen "über den Daumen" genügt nicht
- Keine Ausweisung von Unionsbürgern nach §§ 53 ff. AufenthG
- Mangels Umsetzung von Art. 35 RL 2004/38/EG keine Verweigerung der Visumerteilung bei Scheineheverdacht
- BGH zum Beschleunigungsgebot und Dreimonatsfrist
- Gegen die vorläufige Gewahrsamnahme ist keine Rechtsbeschwerde möglich
- Türkei hofft auf Zypern-Referendum
- VG Berlin zur Erteilung eines Schengenvisums nach dem Visakodex
- Erneut: VG Wiesbaden zum Eilrechtsschutz bei Überstellung nach Italien
- VGH München: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei "Betteltouristen"
- EGMR: Siebentägige Unterbringung eines Häftlings in Sicherheitszelle ohne Bekleidung war konventionswidrig
- Ist § 22d GVG mit der Anforderung an den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) vereinbar?
- BGH zum Sicherungshaftgrund Wohnortwechsel
- Zuständigkeitsregelung in Baden-Württemberg für Aufenthaltsbeendigung bei Unionsbürgern wirksam
- BGH zu Anforderungen an Haftantrag bei Verlängerungsentscheidungen
- Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
- BGH: Zum Haftgrund Fluchtgefahr bei Strafhaft und fehlendem festen Wohnsitz
- Anspruch auf Befristung alter Wiedereinreisesperren
- BGH: unvollständiger Haftantrag und Aushändigung zu Beginn der Anhörung
- Vorabentscheidungsverfahren von Italien zur Rückführungsrichtlinie
- BGH - V ZB 111/10 - Beschluss vom 07.04.2011 zum Beschleunigungsgebot
- www.abschiebungshaft.de neu gestaltet
- BVerfG stoppt Abschiebung wegen Pflegebedürftigkeit der Ehefrau
- BGH: Neue Entscheidungen zum Verfahrensrecht in Haftsachen
- Aktualisiert: Einvernehmen mit der StA bei Abschiebung und Zurückschiebung
- Bundespolizei unzuständig bei Zurückschiebung ohne räumlich-zeitlichen Zusammenhang zum unerlaubten Grenzübertritt
- EuGH - Rs. 434/09 "McCarthy" vom 05.05.2011
- Keine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen
- BVerfG zur Rechtswidrigkeit des Festhaltens bei Identitätsfeststellung und ED-Maßnahme
- Assoziationsrecht Türkei
- Zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Entzug einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung
- Onlinekommentar zu §§ 95-98 AufenthG
- BVerfG erklärt Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug für verfassungsgemäß
- LG Saarbrücken zur Anwendung der RL 2008/115/EG
- VG Meiningen zum Eilrechtsschutz aufgrund der Rückführungsrichtlinie
- Ergänzung der Kommentierung: Beteiligung der StA im Haftverfahren
- BGH zur Amtsermittlungspflicht im Haftverfahren (Dublin II)
- Dänemarkehe
- VG Frankfurt am Main zur Unverhältnismäßigkeit einer Zurückschiebung bei freiwilliger Ausreise
- Änderung des Schengener Grenzkodex (SGK) durch Kommission geplant
- BVerfG fordert im Verwurzelungsfall umfassende Gesamtbewertung der Lebensumstände
- EuGH: Urteil in der Rs. C-34/09 "Zambrano" vom 08.03.2011
- VG Ansbach zur Verhältnismäßigkeit der Abschiebekosten bei geringfügiger unerlaubter Beschäftigung
- BGH zur Anhörung nach Einbringung eines neuen Haftgrundes
- BGH: Erneut und weiterführend zur Rechtswidrigkeit der Haft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft
- VG Berlin zur Befristung von Wiedereinreisesperren
- VG Berlin: Zur Ablehnung eines Besuchsvisums wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft
- VG Düsseldorf: Zur Berechnung der Dauer des Kurzaufenthaltsrechts eines visumsfreien Drittstaatsangehörigen
- VG Weimar zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie im Verhältnis zu DublinII
- EuGH: Regelung zur Arbeitnehmerentsendung zulässig
- VG Köln zur Befristung von Ausweisungsentscheidungen nach RL 2008/115/EG; ergänzt am 20.02.2011
- Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger
- Erledigung des Verfahrens zur Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung
- Amtsgericht Hannover: Freispruch eines türkischen Staatsangehörigen wegen Soysal-Entscheidung
- EGMR untersagt Abschiebung nach Griechenland
- EGMR: Entscheidung der deutschen Gerichte, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse
- Altabschiebung von freizügigkeitsberechtigtem Ehegatten einer Unionsbürgerin
- Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum
- Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
- Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß
- Belehrung nach Art 36 WÜK muss aktenkundig sein
- BGH zum fehlenden Rehabilitationsinteresse bei Erledigung der Hauptsache
- BGH: Bestätigung der einstweilige Anordnung wegen unwirksamer Abschiebungsanordnung
- BGH zur erneuten Anhörung in Beschwerdeinstanz
- Nationales Visum zum Ehegattennachzug ist AE nach § 31 I S. 1 AufenthG
- EuGH: Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops
- Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Zurückschiebung
- Visafreiheit für Bosnien und Albanien
- Keine Mitnahme auf Polizeirevier bei Vorlage eines gültigen Personalausweises
- LG Saarbrücken zum Haftgrund Fluchtgefahr im Asylverfahren
- VG München: Unerlaubte Erwerbstätigkeit führt zum Erlöschen des Reiserechts nach Art. 21 I SDÜ
- Keine freiwillige Ausreise nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei Auslieferung
- Beschlüsse des BGH zur Prozesskostenhilfe
- EGMR: Anspruch auf Familieneinheit bei Unmöglichkeit der Abschiebung
- Befristungsentscheidung vor der Ausreise
- Keine Haftverlängerung im Asylverfahren bei Anwendung von Rückübernahmeabkommen
- BGH zur versehentlichen unerlaubten Einreise
- Zur Anhörung des Ehepartners im Haftverfahren
- Einreisebefragung wird mit Eingang beim BAMF zum Asylantrag
- Die Haftanordnung ist mit dem Scheitern der Abschiebung verbraucht
- Zur rechtsfehlerhaften Ermessensausübung bei Befristungsentscheidungen
- Versagung eines Besuchsvisums wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft
- Zum Anspruch auf Wiedereinreise aufgrund assoziationsrechtlichen Anspruchs (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 )
- Zur Altersfeststellung bei Minderjährigen im Rahmen der Amtsermittlungspflicht
- Zur Wirkung eines nicht unterschriebenen Haftantrags
- BVerwG: Keine Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Ehegatten Deutscher nach Eheschließung in Dänemark
- BVerwG kippt Pauschale nach § 30 SGB II bei Lebensunterhaltssicherung
- Zu den Obliegenheitspflichten im Asylverfahren
- Fall Rottmann: Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft
- Belehrungspflichten nach Art. 36 Abs. 1 b WÜK
- Scheitern der Abschiebung nach § 62 Abs. 2 S. 5 AufenthG
- BSG: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld
- Ausweisung wegen "Ehrenmordes" - Verhandlung endet mit Vergleich vor dem VGH
- Visum zur Kinderadoption in Deutschland
- Kein Bleiberecht nach der Altfallregelung bei Bezügen zu einer terroristischen Organisation
- VG Darmstadt zur Freizügigkeitsvermutung in Rückkehrfällen
- BGH: Erneut zur unterlassenen Anhörung in der Beschwerdeentscheidung
- Eilrechtschutz vor Überstellung nach Italien
- EuGH: Schlussantrag zur Unionsbürgerschaft in der Rs. "Zambrano" C-34/09 vom 30.09.2010
- Aktueller Kommentar zum FamFG (Buch 7) - aktualisiert am 05.03.2011
- BGH-Beschluss vom 18.08.2010 - V ZB 119/10 - zum Haftrecht
- Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle
- Aktualisiert: Kommentar zu den Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung
- EGMR: Zur Minderjährigenhaft in Transitzentren und zum Beschleunigungsgebot bei Passbeschaffung
- Eilrechtsschutzausschluss gem. § 34 a Abs. 2 AsylVfG verfassungs- und europarechtswidrig
- VG Freiburg: Zur Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts
- VerfGH des Saarlandes: Kein nächtlicher Bereitschaftsdienst bei Blutprobenentnahmen
- BGH: Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft bei mangelnder Beteiligung der Staatsanwaltschaft? - Kommentierung ergänzt am 12.09.2010
- Anforderungen an die Erteilung oder Versagung einer Betretenserlaubnis nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
- BGH: Erneut zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages
- BVerfG zur Versagung verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzes bei Gewahrsamnahme anlässlich Castortransport
- VG Berlin zur mangelnden Rückkehrbereitschaft bei Antrag eines Besuchsvisums
- Kommentar zur Zuständigkeit der Gerichte bei Abgabeentscheidungen
- Kindergeldanspruch bei Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft
- Ergänzung der Kommentierung zum Ehegattennachzug im Rahmen der "Dänemark-Ehe"
- Ergänzung zur Kommentierung des Visakodex
- OVG Berlin-Brandenburg: Erteilung von Schengen-Visa für ukrainische Staatsangehörige zum Besuch ihres Ehemannes
- LG Cottbus zur Botschaftsvorführung
- OLG Brandenburg zur Unanwendbarkeit und Ungeeignetheit der polizeilichen Gewahrsamnahme bei Aufenthaltsbeendigung
- Teilnahme Großbritanniens und Irlands am VIS?
- Aktualisiert: Kommentar zu den Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung
- Aktualisiert: Präsentation zu richterliche Entscheidung & Gefahr im Verzug
- Kommentar: Zur Frage der Nichtigkeit eines Aufenthaltstitels bei Identitätstäuschung
- EuGH: Anforderungen an eine nationale Befugnisnorm zur Identitätskontrolle nach Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen
- BVerfG: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
- LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- BGH: Zur Nichterforderlichkeit der Haft bei Zurückschiebung
- BGH: Zur Anhörung im Haftverfahren
- BGH: Grundsatzentscheidung zur Aktenbeiziehung im Haftverfahren und Auswirkung auf die Amtsermittlungspflicht bei Unterlassung
- Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig
- BGH zur Dreimonatsfrist bei Abschiebung
- BGH führt erneut aus zur Bedeutung der Weiterleitung des behördlichen Protokolls über das Asylgesuch
- Humanitäres Aufenthaltsrecht beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nur eingeschränkt
- BGH: Zur Erforderlichkeit eines vollständigen Haftantrages und zur Bedeutung im Beschwerdeverfahren
- BGH: Zur Fluchtgefahr bei Sicherungshaft und zum Beschleunigungsgebot im Rahmen zulässiger Haftdauer
- BVerwG klärt die wesentlichen Fragen des Familiennachzugs
- BGH: Fehlende Belehrung bei Konsularverträgen nach Art. 36 WÜK führt zur Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung
- Zur unverzüglichen Richtervorführung nach § 128 StPO
- Zur Haftaufhebung bei akuter Suizidgefahr
- Vorläufige Gewahrsamnahme nach § 62 IV AufenthG ersetzt keine Anhörung bei Terminkollision
- Zur Bedeutung des Beschleunigungsgebots in Dublin-Verfahren
- BGH: Einstweilige Anordnung wegen unwirksamer Abschiebungsanordnung
- Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache?
- Erneut: 3. Senat des OLG Hamm zum Begriff "Gefahr im Verzug" und 24 Std. Bereitschaftsdienst
- Aktualisierung: Kommentierung zum FamFG
- Zusammenfassende Kommentierung zu den Kosten bei Abschiebung und Zurückschiebung
- Zur Frage der Visumfreiheit von türkischen Staatsangehörigen für einen beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt
- Zum inneren Zusammenhang bei Auslösung der Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG
- Aktualisiert: Zu den Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit haftantragstellender Behörden
- BGH-Entscheidung zur Belehrung bei Weiterleitung nach Asylbegehren an der Grenze
- Zur Wirkung der Äußerung des Asylbegehrens nach unerlaubter Einreise aus einem Drittstaat (Griechenland)
- Beschluss BGH vom 30.03.2010 (Az.: V ZB 79/10), ergänzt durch LG Berlin, Beschluss vom 10.02.2010
- Dänemarkehe: VG Saarland zum Freizügigkeitsrecht und zu Spracherfordernissen
- Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen
- Humanitäre Aufenthaltserlaubnis beseitigt Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig
- Zur persönlichen Anhörung: BGH - V ZB 184/09 - Beschluss vom 04.03.2010
- Erneut: Überarbeitung der Kommentierung zum Visakodex
- Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht: VGH Baden-Würtemberg - 11 S 1626/08 - Urteil vom 22.03.2010
- Keine Berücksichtigung bloßer Fiktionszeiten bei der Niederlassungserlaubnis
- Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht
- BGH zur Zurückschiebungshaft bei Überstellungsfällen nach Griechenland
- Grundsatzentscheidung des BGH zum Verfahrensrecht (FamFG) bei Freiheitsentziehungen
- Bundesverwaltungsgericht der Schweiz: Grundsatzurteil zur Überstellungspraxis im Dublin II Verfahren
- Strafrecht: OLG München zur Freiwilligkeitserklärung iranischer Staatsangehöriger
- Iranischen Staatsangehörigen ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar
- OLG Hamm - I-15 Wx 83/09, 15 Wx 83/09 - Beschluss vom 07.01.2010
- Zum Umfang der Kostenhaftung des Verpflichtungsgebers bei Abschiebung
- Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
- Zur (eingeschränkten) Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörde in Haftsachen: Beschluss BGH vom 10.02.2010 - V ZB 35/10 -
- Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
- OVG Lüneburg - 11 LA 23/09 - Beschluss vom 20.01.2010
- Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerung einer minderjährigen türkischen Staatsangehörigen
- Aktualisiert: Zu den Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit haftantragstellender Behörden
- Zu den Anforderungen an eine Befristungsentscheidung bei Einreisesperre: VG Darmstadt - 5 K 115/09.DA - Urteil vom 17.12.2009
- Einstweilige Anordnung: BGH - V ZB 14/10 - Beschluss vom 21.01.2010
- Hartz IV und Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig!
- Rechtswidrige Rückbringung in Flughafentransit: Beschluss OLG Frankfurt/Main vom 28.01.2010 - 20 W 103/07 -
- Haftdauer nach RL 2008/115/EG: Urteil des EuGH vom 30.11.2009 (Rs. „Kadzoev“- C-357/09 PPU -)
- Minderjährigenhaft und Altersfeststellung
- Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
- Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche
- Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
- VG Münster - 8 L 650/09 - Beschluss vom 05.01.2010
- Kommentierung zur Haft im Asylverfahren
- Zur Belehrungspflicht bei Festnahme nach Art. 36 I b WÜK
- Beschluss des VGH Hessen vom 17.08.2009 (Az.: 3 A 2146/08.Z.A.) zum Flughafentransitaufenthalt in Dublin II-Fällen
- Zur Zuständigkeit der Gerichte bei Abgabeentscheidungen nach § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
- Die Anhörung im Haftverfahren
- Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines AG bei Rücküberstellung
- Passbeschaffung in Dreimonatsfrist und Anforderungen an Sicherungshaft
- Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs
- LG Göttingen: rechtswidrige Haft bei Stützung auf altes Recht
- Kommentierung aktualisiert: Unverzügliche richterliche Entscheidung
- Zu den Anforderungen an die örtliche Zuständigkeit haftantragstellender Behörden
- Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer
- Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht
- BGH zu den Anforderungen an den Haftgrund "unerlaubte Einreise" nach § 62 II 1 Nr. 1 AufenthG
- Änderungen zum Untersuchungshaftrecht greifen zum Jahreswechsel
- Präsentation zu richterliche Entscheidung & Gefahr im Verzug
- Bundessozialgericht hält Voraussetzungen für Erziehungsgeld für Ausländer für verfassungswidrig
- Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung anlässlich eines Castor-Transportes
- VG Stuttgart: Meldeauflage darf keinen schikanösen Charakter haben
- OLG Celle zum Verfahrensrecht bei Abschiebungshaft
- VG Frankfurt / Main - 7 K 269/09.F.A - Urteil vom 29.09.2009
- VG Frankfurt /Oder - 5 L 118/08 - Beschluss vom 31.03.2008
- BVerfG hat über Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer entschieden
- Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern
- Auswirkungen von Unterbrechungen bei der Berechnung der Aufenthaltszeiten einer Niederlassungserlaubnis
- Keine Aufenthaltserlaubnis für iranische Staatsangehörige bei Verweigerung der Freiwilligkeitserklärung
- BVerfG erneut zur polizeilichen Gewahrsamnahme
- Erneut: OLG Hamm zum Begriff "Gefahr im Verzug" und 24 Std. Bereitschaftsdienst
- Kommentierung zur Haft im Asylverfahren
- Das Bundesverwaltungsgericht versagt Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung
- KG Berlin zur Feststellungslast bei Einreise aus sicherem Drittstaat
- Bundesverwaltungsgericht entwickelt neue Maßstäbe im Befristungsverfahren
- Kommentierung zum Rechtsinstitut der unverzüglichen richterlichen Entscheidung
- OLG Zweibrücken - 3 W 129/09 - Beschluss vom 18.08.2009
- BVerwG:Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen
- OLG Brandenburg - 11 Wx 12/09 - Beschl. v. 11.05.2009
- OLG München - 34 Wx 043/09 - Beschl. v. 27.05.2009
- OLG Celle 22 W 26/09 v. 16.06.2009 zum vorläufigen Behördengewahrsam nach § 62 IV AufenthG
- Minderjährigenhaft und Altersfeststellung
- Die Anhörung im Haftverfahren
- EGMR: Griechenland verstößt mit Inhaftierung eines Asylbewerbers gegen EMRK
- Passbeschaffung in Dreimonatsfrist
- EGMR: Ausweisung eines Migranten nach 34 Jahren rechtmäßigen Aufenthalts mit Art. 8 EMRK vereinbar
- Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Mutmaßlicher Aufseher des deutschen Vernichtungslager Sobibor wird nach Deutschland überstellt
- Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind mit Verfassungsrecht vereinbar
- Wegfall des Reiserechts nach Art. 21 SDÜ wegen einer nationalen Ausschreibung
- Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
- Visumfreiheit führt zu Freispruch für türkischen Staatsangehörigen
- BVerfG: Geplante Festnahmen unterliegen dem Richtervorbehalt
- BVerfG: Ausschreibung zur Festnahme bedarf von Verfassungs wegen keiner richterlichen Anordnung
- Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei
- BVerwG: Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts - mit Anmerkung
- Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei gemeinsamen Sorgerecht
- BVerfG rügt Abschiebungspraxis in Niedersachsen
- BVerwG: Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis
- BVerfG entscheidet zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung des Umgangsrechts
- BVerwG entscheidet zur Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie auf türkische Staatsangehörige
- Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei Täuschung durch die Eltern
- BVerfG verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon
- BVerwG Lebensunterhaltsdeckung bei Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG
- BVerwG: Keine Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag
- BVerfG: Aufenthaltsrechtliche Bedeutung eines eingeschränkten Umgangsrechts
- Türkischer Metzger darf nicht schächten
- BVerwG: Kindernachzug bei fehlender Möglichkeit der alleinigen Sorgerechtsübertragung
- Keine Niederlassungserlaubnis bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
- BVerwG: Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen terroristischer Aktivitäten
- Keine Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- HessVGH: Lebensunterhalt bei Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen
- EGMR: Unzulässigkeit einer unbefristeten Ausweisung eines psychisch erkrankten faktischen Inländers
- EGMR: Aufenthalt im Transitbereich ist Freiheitsentziehung
- Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedereinbürgerung "türkischer" Kinder
- BVerwG: Vorabentscheidungsverfahren zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- EGMR: Räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern mit EMRK vereinbar
- BVerfG: Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige hat grundsätzliche Bedeutung
- EuGH: Aufenthaltsrecht für türkische Studenten und Au-pair-Kräfte
- BVerwG: Vorlage an EuGH zum Verlust der Unionsbürgerschaft
- BVerwG: Verschiebung des maßgeblichen Zeitpunkts bei der gerichtlichen Kontrolle von Ausweisungen
- BVerwG: Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr "zeitnah"
- BVerwG: Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären
- VG Berlin: Erfordernis von deutschen Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug rechtmäßig
- BVerwG: Wohnsitzbeschränkung für anerkannte Flüchtlinge beanstandet
- BVerwG: Rechtmäßigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge
- BVerwG: Anforderungen an die Substantiierung einer posttraumatischen Behandlungsstörung
- Staatsgerichtshof: Kopftuchverbot mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar
- Ohne Antrag auf Wiedereinbürgerung kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Kindern
- Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
- Keine türkische Rente für Eingebürgerte
- EGMR: Kein Befristungsgebot aus Art. 8 EMRK bei Ausweisung von im Bundesgebiet geborenen Ausländern
- Auch Schwarzarbeiter sind unfallversichert
- BVerwG: Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern
- EuGH: Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger als Touristen möglich!
- Bundesverfassungsgericht erhöht Anforderungen an die Ausweisung faktischer Inländer
- Abschiebungsverbot wegen Krankheit führt zu Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung
- "Altausweisungen" von Unionsbürgern bleiben wirksam
- Keine Heilung einer verfahrensfehlerhaften Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
- EGMR - Verurteilung Russlands wegen Verletzung des Rechts auf Leben
- Ausweisungsschutz für EU-Bürger gilt auch für türkische Arbeitnehmer
- BVerfG: Ausweisung verstößt gegen Art. 8 EMRK
- OVG Hamburg: Ausspähung bei Scheineheverdacht rechtswidrig
- Ivanov: "Wir sind gegen einen kurdischen Staat"
- BVerwG: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines im Inland geborenen Kindes
- Kein Einbürgerungsanspruch bei strafrechtlicher psychatrischer Unterbringungsanordnung
- BVerwG: Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?
- EuGH: Regelung über Auslands-BAföG in Deutschland europarechtswidrig?
- BVerwG: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern
- EuGH weist Bewerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück
- BVerwG: Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" ist kein Einbürgerungshindernis
- EGMR: Rückgabe der Besitztümer von Minderheiten in der Türkei
- BVerfG: Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung
- Anforderungen an die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- Aufenthaltserlaubnis
- Aufenthaltsbefugnis
- Aufenthaltsgenehmigung ? Beendigung
- Kann-Ausweisung
- Statusdeutscher ? Gesetzlicher Erwerb
- Verwaltungsverfahren
- Rspr.: Statusdeutscher ? Gesetzlicher Erwerb
- Rspr.: Abschiebungsverbot und -hindernis
- Rspr.: Ausweisungsschutz
- Rspr.: EG-Ausweisung
- Rspr.: Assoziations-Aufenthaltsrecht
- Rspr.: Kindernachzug
- Rspr.: Abschiebungsverbot und -hindernis
- Rspr.: Abschiebungsverbot und -hindernis
- Ausländerrecht Rechtsprechung: Art.8 I EMRK, Schutz des Privatlebens, , Kosovo, Integration, Verwurz
- Rechtsprechung FG Nds, Urt. v. 23.01.2006 - 16 K 12/04, Ausländer ohne Aufenthaltstitel, Kindergeld,
- Statusdeutscher ? Rechtsstellung
- Europäischer Haftbefehl, Rechtssprechung Bundesverfassungsgericht, BVerfG ? 2 Bv
- Haftbefehl, EU, BVerfG, Mamoun Darkazanli, El-Kaida
- Ehegattenaufenthalt
- Rechtsprechung Ausländerrecht - Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.10.2005 ? 2 BvR 524/01
- Rechtsprechung Ausländerrecht ? BverfG: Rücknahme einer Einbürgerung, Täuschung
- Ausländerecht: Sprachkenntnisse für Einbürgerung , Rechtsprechung: BVerwG 5 C 8.05, 5 C 17.05
- Rspr.: Erlaubnispflicht für Arbeitnehmer
- Einbürgerungsanspruch
- Reiseausweis
- Abschiebungsverbot und -hindernis
- EuGH Dienstleistung 14.10.2004 Az. C-36/02 EZAR NF 13 Nr. 2 = ZAR 2005, 31
- EuGH Dienstleistung 12.10.2004 Az. C-60/03 EZAR NF 13 Nr. 1 = ZAR 2005, 31
- EuGH Dienstleistung, Az. C-60/03 EZAR NF 13 Nr. 1 = ZAR 2005, 31
- EuGH Arbeitnehmertätigkeit, Az. C-278/03 EZAR NF 11 Nr. 2 = ZAR 2005, 168
- EuGH Arbeitnehmertätigkeit, Az. C-109/04 EZAR NF 11 Nr. 1 = ZAR 2005, 128
- EuGH Freizügigkeit , Az. C-215/03 EZAR NF 10 Nr. 1 = ZAR 2005, 70
- Rechtssprechung EuGH Aufenthalt, Familienzusammenführung, Einreise, Asyl
- EG-Recht ? Wahlrecht
- EG-Recht ? Sozialrecht
- EG-Recht ? Assoziation
- Rspr.: EG-Recht ? Freizügigkeit
- Rspr.: EG? Freizügigkeit
- EuGH Dienstleistung 21.10.2004 Az. C-445/03 EZAR NF 13 Nr. 3 = ZAR 2005, 31
- EuGH Dienstleistung 14.4.2005 Az. C-341/02 EZAR NF 13 Nr. 4 = ZAR 2005, 128
- EuGH Dienstleistung 21.4.2005 Az. C-140/03 EZAR NF 13 Nr. 5 = ZAR 2005, 168
- EuGH Dienstleistung 2.6.2005 Az. C-89/04 EZAR NF 13 Nr. 7 = ZAR 2005, 251
- Rechtsprechung EUGH Familienzusammenführung, EuGH 19.10.2004 Az. C-200/02
- Rechtsprechung EUGH Familienzusammenführung EuGH 14.4.2005 Az. C-157/03
- Rechtsprechung EUGH Soziale Sicherheit EuGH 14.10.2004 Az. C-193/03
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Rechtsprechung Ausländerrecht, Urteil EGMR ? 3223 1/02
- Rechtsprechung Ausländerrecht, EuGH C-383/03 Ergül Dogan, Leitsatz, Anmerkung Dr. Klaus Dienelt
- Gerichtsverfahren EuGH 16.6.2005 Az. C-105/03
- Rechtsprechung EUGH Assoziation und Kooperation EuGH 12.4.2005 Az. C-265/03
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- Kindergeldregelung verfassungswidrig
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- BVerwG: Flüchtlingsausweis nach Ausweisung, Az. 1 C 36.04, Genfer Flüchtlingskonvention, Reiseauswei
- BVerwG: Einbürgerung, Sprachkenntnisse, Staatsangehörigkeit, Staatsbürgerschaft, Az. 5 C 8.05
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- Rechtsprechung EuGH, BVerfG, BVerwG, Ausländerrecht, Migrationsrecht, Zuwanderungsrecht
- VG Koblenz, 3 K 2111/04.KO: Schwarzarbeit, Abschiebung, Kostentragung
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- Fehlende Lebensunterhaltssicherung im Alter wegen unzureichender Rente
- Neue Streitwerte in ausländerrechtlichen Streitverfahren
- Nachrichten Ausländerrecht: Europa und EU
- Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen
- Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine wurde verlängert
- EuGH klärt Anforderungen für den Entzug der Flüchtlingseigenschaft bei schweren Straftaten
- Drittausländer aus der Ukraine mit befristetem Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG
- Unionsrechtliche Auswirkungen von Erkrankungen auf Abschiebungsandrohungen
- Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren wegen der Covid-19-Pandemie
- EuGH entscheidet zum Familiennachzug zu Flüchtlingen
- Führen Duldungsgründe zur Rechtswidrigkeit von Abschiebungsandrohungen?
- EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung klären
- Bundessozialgericht schafft unter der Missachtung seiner Vorlagepflicht eine neue Fallgruppe der fiktiven Arbeitnehmereigenschaft bei Erziehungsurlaub
- EuGH wird über Fragen des § 38a AufenthG entscheiden
- Erlöschen der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
- Die 3-Monatsfrist für die Geltendmachung eines neuen Sachverhalts ist im Folgeantragsverfahren nicht anwendbar
- Keine Gleichstellung der Aufenthaltsrechte türkischer Kinder mit den Rechten der Kinder von Unionsbürgern in Ausbildung
- Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU steht unmittelbarer Wiedereinreise entgegen
- Unverschuldet arbeitslose Unionsbürger erwerben kein Daueraufenthaltsrecht bei mehrjähriger Arbeitslosigkeit
- Vorschlag für eine neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Sind Folgeanträge zur Erlangung des Flüchtlingsstatus bei Syrern mit subsidiärem Schutz sinnvoll?
- Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen COVID 19-Pandemie
- Wehrdienstentziehung in Syrien begründet Anspruch auf Flüchtlingsschutz
- ARB-Rechte von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer erlöschen nicht durch Einbürgerung
- Leistungsausschluss für EU-Bürger in Schulausbildung ist mit Unionsrecht unvereinbar
- Fehlende Anhörung durch das Bundesamt führt zu Rechtswidrigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung
- Der Stauts eines langfristig Aufenthaltsberechtigten kann nicht automatisch aufgrund einer Vorstrafe versagt werden
- Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Minderjährigkeit eines Kindes im Rahmen des Familiennachzugs zu Flüchtlingen
- Aufhebung des Trenungsverbots bei der Abschiebungshaft ist ausnahmsweise mit Unionsrecht vereinbar
- Problemfälle im Freizügigkeitsrecht
- Visafreiheit für Familienangehörige von Unionsbürgern mit Daueraufenthaltskarte
- EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen klären
- Verwahrung von Asylbewerbern in der Transitzone Röszke an der serbisch- ungarischen Grenze ist „Haft“
- Auswirkungen des Brexits auf Einreise- und Aufenthaltsrechte
- Einreise über Serbien führt nicht zur Unzulässigkeit eines Asylbegehrens
- Unterhaltsgewährung durch illegale Beschäftigung
- Aufenthaltsrechte aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
- EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie klären
- EuGH soll Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie klären
- Aufhebung des Trennungsgebots verstößt gegen Unionsrecht
- Rechtsstatus nach Aberkennung der Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft aus Gründen des Schutzes der Sicherheit
- EuGH klärt die Dauer der Fortgeltung der Erwerbstätigeneigenschaft bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit
- Rückführung von Flüchtlingen in andere EU- Mitgliedstaaten auch bei großer Armut oder einer starken Verschlechterung der Lebensverhältnisse zulässig
- Keine Freizügigkeit bei missbräuchlichen Praktiken zur Erlangung von Sozialleistungen
- Der kraft Gesetzes eintretende Verlust der Unionbürgerschaft ist mit EU-Recht vereinbar
- Der Brexit und seine aufenthaltsrechtlichen Folgen
- Ist eine Abschiebung in Fällen offensichtlich unbegründeter Asylanträge vor einer Entscheidung der Asylklage im ersten Rechtszug unzulässig?
- Hürden beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen sind bei Versäumung der 3-monatigen Antragsfrist unionsrechtskonform
- Das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren ist auch bei einem Grenzübertritt über eine Binnengrenze anzuwenden
- EuGH: Ausschluss subsidiären Schutzes darf sich nicht allein am Strafmaß orientieren
- Visumpflicht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer ist mit EU-Recht vereinbar
- Lebenspartner von Deutschen ohne rechtliche Bindung können in Deutschland Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen
- Abgelehnter Asylbewerber hat Anspruch einen wirksamen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung einzulegen
- Sinnloser Streit über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze.
- Subsidiärer Schutz kann auch bei drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands gewährt werden
- EuGH konkretisiert den Ausweisungsschutz für Unionsbürger
- EuGH: Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen
- Kommission nimmt zum Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG Stellung
- Europarechtswidrigkeit des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots aus § 11 Abs. 1 AufenthG
- Eingetragene Lebensgemeinschaft ermöglicht Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
- Start des neuen englischsprachigen EU-Portals zum Migrationsrecht
- Selbstständiger Unionsbürger behält seinen Freizügigkeitsstatus bei unfreiwilliger Arbeitsaufgabe
- Einbürgerung eines Unionsbürgers führt nicht zum Verlust der Rechte von Familienangehörigen
- Asylsuchender kann sich auf den Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung berufen
- Reform des Dublin-Systems zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa
- EuGH weist die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen Verteilung von Asylsuchenden ab
- Generalanwalt empfiehlt Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen abzuweisen
- Dublin-Verfahren gilt auch bei Massenzutrom von Flüchtlingen
- Asylbewerber dürfen sich auf den Ablauf der Überstellungsfrist nach Dublin-III-Verordnung berufen
- Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist mit Europarecht vereinbar
- Einbürgerung führt nicht zum Verlust der Freizügigkeit bei Familienangehörigen
- Eltern eines minderjährigen EU-Bürgers erhalten abgeleitetes Aufenthaltsrecht
- Studentenrichtlinie vermittelt keinen Anspruch auf Visum bei drohender Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit
- Absehen von dem Erfordernis der Einhaltung des Visumverfahrens bei im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen
- EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
- Schwere Krankheit kann einer Dublin-III-Rückführung entgegenstehen
- Bürgerkriegsflüchtlinge haben Anspruch auf ein humanitäres Visum
- Der Erwerb der Rechtsstellung nach Artikel 7 ARB 1/80 setzt keine zeitliche Kongruenz zwischen dem Nachzug und dem Erwerb der Arbeitnehmereigenschaft voraus
- Europaweite Harmonisierung des Asylrechts
- Umsetzung der ICT -, Saisonarbeitnehmer-, Forscher- und Studentenrichtlinie steht bevor
- Stiefkinder einer Patchworkfamilie sind leiblichen Kindern eines Unionsbürgers gleichgestellt
- Vorschlag der Kommision für die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige
- Proposal for an Amendment of the Visa-Regulation would exempt Turkish Nationals from Visa Requirements
- Erlass zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen
- EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären
- Kodifizierte Fassung des Schengener Grenzkodexes in Kraft
- Der Familiennachzug zu Drittstaatsangehörigen darf auch im EU-Recht von einer Prognose der zukünftigen Lebensunterhaltssicherung abhängig gemacht werden
- Familiennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer darf nicht unverhältnismäßigen Beschränkungen unterworfen werden
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Kosovo tritt in Kraft
- Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte zur Förderung der Integration möglich
- Keine Sozialhilfeleistungen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts für Unionsbürger und ihre Familienangehörige
- European Court of Human Rights judged again discrimination on grounds of sexual orientation in Croatia
- Familiennachzug zu türkischen Arbeitnehmern wird durch Stillhalteklausel begünstigt
- Visumversagung für ein Promotionsstudium aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- Vorabentscheidungsersuchen zur Frage: Ist Migrationssteuerung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Deutschland darf arbeitsuchenden Unionsbürgern SGB II- Leistungen verweigern
- Leitfaden zu den Auswirkungen der fehlenden Umsetzung der Verfahrensrichtlinie
- EuGH: Sprachanforderungen beim Familiennachzug sind ohne umfassende Einzelfallprüfung mit Unionsrecht unvereinbar
- Deutschland öffnet Arbeitsmarkt für Kroatien
- Die Mitgliedstaaten dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur erfolgreichen Ablegung einer Integrationsprüfung verpflichten
- Vertragsverletzungsverfahren wegen Sprachtests im Ausland
- Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach längerem Auslandsaufenthalt
- Ehegattennachzug kann grundsätzlich von einer Integrationsprüfung abhängig gemacht werden
- Die Kommission geht gegen Deutschland wegen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug vor
- Zur Visumfreiheit der Einreise eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers
- Stillhalteklauseln zugunsten türkischer Staatsangehöriger werden durch Entscheidung des BVerwG weitgehend bedeutungslos
- EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug erneut prüfen
- Die Verweigerung des Militärdienstes wegen drohender Kriegsverbrechen kann die Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen
- Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden
- Anmerkungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Dogan von Prof. em. Dr. Kees Groenendijk
- Nachzug zu Studienzwecken unterliegt nur den Anforderungen der Studentenrichtlinie
- Die Überprüfung der von einem Asylbewerber behaupteten sexuellen Ausrichtung wird durch die Charta der Grundrechte beschränkt
- EuGH hält das Mindestalter von 21 Jahren beim Ehegattennachzug für zulässig
- EuGH erklärt die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu türkischen Selbstständigen für europarechtswidrig
- Konkretisierung des Verbots der Doppelverfolgung
- Änderung der EU-VisumVO, Verordnung (EG) Nr. 539/2001 und Beschlussfassung Nr. 565/2014/EU
- Umfassende Einführung der Visumpflicht für drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern ist mit EU-Recht unvereinbar
- Deutschland darf den Sozialhilfebezug von EU-Bürgern beschränken
- Visaerteilung im Jahre 2013
- Turkey and the European Union signed an agreement on the readmission of persons residing without authorization
- Generalanwalt hält Spracherfordernis beim Ehegattennachzug für unvereinbar mit EU-Recht
- EuGH soll erneut die Vereinbarkeit der Spachprüfung im Ausland mit EU-Recht prüfen
- Änderung der EU-Visa-Verordnung zum 28.04.2014
- Antwort der Bundesregierung zu Ersatzgrenzkontrollen an der Binnengrenze
- EuGH entscheidet zu so genannten Rückkehrerfällen
- A Turkish child, who was born in Germany, has the right to stay in Germany until the age of 16
- Pläne der Europäischen Union für ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister
- Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Vorverlagerung des Grenzschutzes der Europäischen Union
- Deutschand ist nicht automatisch für die Prüfung der Asylbegehren von Flüchtlingen aus Griechenland zuständig
- Mitgliedstaaten reagieren unzureichend auf steigende Opferzahl des Menschenhandels in der EU
- Keine visumfrei Einreise für türkische Staatsangehörige
- Zeiten der Strafhaft können nicht beim Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts für EU-Bürger berücksichtigt werden
- EuGH stellt klar, dass türkische Staatsangehörige, deren Aufenthalt rechtmäßig ist, weitreichende Rechte aus dem Assoziierungsabkommen haben
- Visaerteilung 2012
- EuGH sieht Verfolgung homosexueller Asylbewerber als Angehörige einer sozialen Gruppe als möglich an
- Lange Wartezeiten und Ungleichbehandlung im Visumverfahren
- Änderung des Schengenrechts mit Auswirkungen auf die Aufenthaltsberechnung
- Smart borders / Intelligente Grenzen
- Keine Visumfreiheit für türkische Dienstleistungsempfänger
- Höchstdauer des Aufenthalts im Schengen-Raum gilt nicht im kleinen Grenzverkehr
- Geplante Änderungen im Schengenrecht
- Das Einreiseverbot als Folge von Ausweisungen und Abschiebungen ist für Altfälle unwirksam
- Das Schengener Informationssystem der 2. Generation (SIS II) kommt
- Schengen-Beitritt Bulgarien und Rumänien
- Wohnsitzerfordernis für die BAföG-Gewährung europarechtswidrig
- Ende der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- Current developments in Germany with regard to the Association Treatment
- Änderung des Schengenrechts mit Auswirkungen auf Einreise- und Aufenthaltsrecht
- EGMR kann Zahl noch offener Verfahren reduzieren
- Änderung der Visaerleichterungsakommen der EU mit Ukraine und Moldau
- Sprachprüfung für türkische Staatsangehörige auf dem Prüfstand
- Vorschlag der Kommission für die gegenseitige Anerkennung von Visa Kroatiens und Zyperns
- Ende der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
- Beitrittsperspektiven der Staaten des westlichen Balkans
- Rechte Drittstaatsangehöriger sind vom Aufenthalt des EU-Bürgers im Bundesgebiet abhängig
- Werden türkische Staatsangehörige zukünftig als Touristen visafrei einreisen können?
- Vorschlag für die 9. Änderung der EU-Visum Verordnung
- Legal Analysis of the Opinion of Advocate General Cruz Villalón in the Demirkan case
- EU-rechtswidrige Regelung des Nachzugsanspruchs sonstiger Familienangehörigen von EU-Bürgern oder ihren drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
- Kroatien tritt der EU am 1. Juli 2013 bei
- Kommissionsberichte Einwanderung, Asyl und zum Schengenraum
- EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
- Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration
- EuGH: Arbeitberechtigungen türkischer Staatsangehöriger bilden die Grundlage für Aufenthaltsrechte
- Die Bedeutung der Stellungnahmen der Kommission für die Entwicklung des EU-Rechts
- EuGH konkretisiert die Anforderungen an ein Einreiseverbot
- Abkommen der EU über die Visafreiheit mit Brasilien in Kraft
- Stand der Beitrittsentwicklungen für Albanien, Kosovo, Mazedonien
- EuGH verhandelt Visafreiheit von Türken
- EuGH schützt Glaubensfreiheit umfassend
- Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums 1. November 2011 – 30. April 2012
- Drittstaatsangehörige Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers werden von Art. 7 ARB 1/80 erfasst
- Antwort der Bundesregierung zu Wartezeiten im Visumverfahren
- Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig
- Türkei zahlt hohen Preis für ein Visaabkommen mit der EU - Kommentar von Rechtsanwalt Zeran
- Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige absehbar
- Kinder türkischer Staatsangehöriger häufig unerkannt deutsche Staatsangehörige
- Scharfe Kritik an EU-Grenzüberwachungsinitiativen
- Kommission kündigt Leitlinien zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie an
- Erster Schengen-„Check-up“ durch die Kommission
- Spracherfordernis beim Ehegattennachzug zu Deutschen
- EU-Erweiterungspause für Türkei und Westbalkan?
- Gebühren für türkische Staatsangehörige überhöht
- EuGH geht gegen unverhältnismäßige Gebühren vor
- BVerwG: Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht für türkische Arbeitnehmer mit geringfügiger Beschäftigung
- Abschiebehaft vermeiden - JRS: „Es gibt Alternativen zur Abschiebungshaft!“
- Türkische Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich auf Art. 7 ARB 1/80 berufen
- Antrag auf Rücknahme des Vorbehalts zum Europäischen Fürsorgeabkommen
- Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2011
- Mehr als 7.900 Abschiebungen auf Luft- oder Landweg im Jahr 2011
- Serbien wird EU-Beitrittskandidat / Schengenbeitritt Bulgarien, Rumänien?
- Generalanwalt beim EuGH schränkt den Ausweisungsschutz für Unionsbürger nach 10jährigem Aufenthalt ein
- Vorbehalt hinsichtlich des Leistungsausschlusses im EFA ist unwirksam
- Beschränkungen der SGB-II Leistungen für EFA Staatsangehörige
- One-stop-gouvernment auf EU-Ebene für Drittstaatsangehörige eingeführt
- UNHCR: Mittelmeer tödlichstes Gewässer für Flüchtlinge und Migranten 2011
- EU-Kommission: Aus einer unbefristeten Arbeitserlaubnis kann ein türkischer Staatsangehöriger ein Aufenthaltsrecht ableiten.
- Kroatien wird EU-Land - mit wenig Begeisterung
- Schengenvollanwendung für Fürstentum Liechtenstein
- Referendum in Kroatien am 22. Januar über EU-Beitritt
- Die Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsangehöriger sind mit Unionsrecht unvereinbar
- Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden
- Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt ermöglicht, der die Voraussetzungen nach dem Unionsrecht erfüllt
- Neufassung der Qualifikationsrichtlinie
- Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige neu erfunden?
- Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren bleibt weiterhin beschränkt bis 2013
- EuGH entscheidet zur Zulässigkeit von Ausreisesperren gegenüber Unionsbürgern
- Kein Anspruch auf Familienzusammenführung aus dem Kernbereich des Unionsbürgerrechts
- EuGH erläutert die Auswirkungen der Unionsbürgerschaft auf den Familiennachzug von Drittausländern
- Vorschlag der Kommission zur Änderung des SGK - Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
- „Intelligente" EU-Grenzen: Kommission will leichteren Zugang und mehr Sicherheit
- Start des schengenweiten Visa-Informationssystems
- Niederlande verzichten auf Sprachprüfung und Eingliederungstests bei türkischen Staatsangehörigen
- Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 bestehen nach Einbürgerung des türkischen Arbeitnehmers weiter
- Dänemark schafft Grenzkontrollen wieder ab
- Studierende, Schüler, Auszubildende und Freiwillige aus Drittländern können Vorteile von Reisen und Aufenthalten in der EU nicht voll ausschöpfen
- EuGH untersagt Befristung nach Entstehung der Rechtsposition aus Art. 6 ARB 1/80
- Bundesinnenminister Friedrich: Stufenweiser Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum
- Antwort der Bundesregierung zum Assoziationsrecht EWG/Türkei
- Schengener Grenzkontrollen: Friedrich vs. EU-Kommission
- EuGH soll klären, ob drittstaatsangehörige Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers von Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 begünstigt werden
- Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
- Kommission ermächtigt Spanien, die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend zu beschränken
- EuGH verhandelt über die Auswirkungen der aus der Unionsbürgerschaft fließenden Rechte aus Art. 20 AEUV für Drittstaatsangehörige von EU-Bürgern
- Großbritannien trotz Sicherheitsbedenken für EU-Beitritt der Türkei
- Die EU-Kommission hält Sprachtests für rechtswidrig, wenn sie wie in Deutschland zur Voraussetzung für die Einreise von Familienangehörigen gemacht werden
- Bundesregierung: Reform des Asylsystems verbessert Lage der Flüchtlinge in Griechenland
- Angaben zur Visaerteilungspraxis 2010 für Deutschland
- "Geist von Schengen" nachhaltig beschädigt
- Stand der Rückübernahmeabkommen
- Anwendungsbereiche und Auswirkungen der Stillhalteklausel im Assoziationsrecht der EU mit der Türkei
- EU-Kommission: Dänemarks Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt
- EU-Parlament spricht sich gegen Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus
- Vorschlag zur Kodifizierung der VO über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- Kommission widerspricht dem BVerwG bei den Sprachanforderungen im Rahmen des Ehegatttennachzugs
- EU startet konkrete Beitrittsverhandlungen mit Island
- EU-Kommission: Kroatien bereit für EU-Beitritt 2013
- Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens vertagt
- Neues Gesamtdokument zur Änderung der Daueraufenthaltsrichtlinie
- Neues Gesamtdokument zur Entstehungsgeschichte der Blue-Card-Richtlinie
- Europa: Reformdebatte zum Schengener Abkommen
- Neues Gesamtdokument zur Entstehungsgeschichte der Rückführungsrichtlinie
- Sind Ausweisungen und Abschiebungsandrohungen gegenüber türkischen Staatsangehörigen unheilbar rechtswidrig?
- Parlamentsausschuss stimmt für Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
- Schengen Acquis: Wirksamere Regelungen für den Grenzübertritt?
- Gleiche Rechte für ausländische Arbeitnehmer
- EuGH wird über Visafreiheit türkischer Touristen entscheiden
- Visaabkommen EU-Brasilien in Kraft
- Beitritt Liechtensteins zum Schengenraum
- Der EuGH soll die Vereinbarkeit des niederländischen Integrationstestes mit der Familienzusammenführungsrichtlinie prüfen
- Abkommen der EU mit Georgien seit 01.03.2011 in Kraft
- Entwurf der Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU
- Kein Ende der Visapflicht für türkische Staatsangehörige in Sicht
- Kroatien bald 28. Mitgliedstaat der EU?
- EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei und Visa-Erleichterungen
- Rechtswidrige Praxis bei der Vergabe von Transitvisa an türkische Staatsangehörige
- Ist Art. 28 der Unionsbürgerrichtlinie auch auf Türken anwendbar?
- In Deutschland veröffentlichte Texte des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr. 1/80 teilweise fehlerhaft
- Aktuelle Texte des ARB 1/80 und ARB 2/76
- Insel Saint-Barthélemy zählt ab dem 1. Januar 2012 zum EU-Gebiet
- Visumfreiheit für Taiwan
- Auch nach Scheidung der Ehe kann sich ein türkischer Staatsangehöriger auf Art. 7 ARB 1/80 berufen
- Wiederaufleben des AuslG 1990 durch Anwendung der Standstill-Klausel für türkische Arbeitnehmer
- EuGH entscheidet zum Umfang des Ausweisungsschutzes für Unionsbürger
- BayVGH hält das Vier-Augen-Prinzip auf türkische Staatsangehörige nicht für anwendbar
- Wichtigste Ergebnisse des Fortschrittberichts 2010 über den geplanten Türkeibeitritt
- EU Kommission verabschiedet Erweiterungspaket
- EuGH entscheidet zum Terrorismusvorbehalt im Flüchtlingsrecht
- EuGH soll über Dublin-II-Verfahren entscheiden
- EU in Sorge: Berichte von Reisenden über angebliche regelmäßige und systematische Kontrollen an Binnengrenzen
- Das Vereinigte Königreich führt Sprachprüfung beim Familiennachzug ein
- EU-Parlament ebnet Weg für visumfreie Einreise für Albaner und Bosnier
- EuGH klärt die Anforderungen an die Anrechenbarkeit von Aufenthaltszeiten für das Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern
- Rat nimmt Visa-Abkommen EU-Basilien an - Visa waiver agreements with Brazil
- BMI nimmt zur beabsichtigten Zusammenarbeit von Frontex mit Libyen Stellung
- EU-Parlament fordert von Frankreich unverzüglich die Ausweisung von Roma auszusetzen
- Keine Anrechnung von Voraufenthaltszeiten aufgrund nationalen Rechts bei dem Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern?
- Erweiterungsprozess: Island beginnt EU-Gespräche, Bewerbung der Türkei liegt auf Eis
- EuGH: Wird durch die Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung europäisches Recht verletzt?
- Übersicht über die anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zu türkischen Staatsangehörigen beim EuGH
- Internationaler Schutz von Drittstaatsangehörigen: unbefriedigende Unterschiede bei der Umsetzung der Vorschriften
- Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zur vollen Schengenmitgliedschaft
- Ausweisungsschutz von Unionsbürgern - eine erste Orientierung
- Türkei beschließt die Gründung eines hochrangigen Kooperationsrats mit Syrien, Jordanien und dem Libanon
- Europäische Kommission schlägt visumfreies Reisen für Albanien und Bosnien und Herzegowina vor
- Zeiträume vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Unionsbürgerrichtlinie werden beim Daueraufenthaltsrecht berücksichtigt
- EuGH erleichtert den Zuzug türkischer Arbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen - Wegfall der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug?
- EuGH verhandelt zu den Anforderungen des besonderen Ausweisungsschutz für Unionsbürger
- Türkei-Visa-Politik in EU-Mitgliedsstaaten nach der Soysal-Entscheidung des EuGH
- Informationen zum Beitritt der EU zur EMRK
- EuGH legt Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug fest – Unvereinbarkeit mit den deutschen Vorgaben im AufenthG
- EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island
- Generalanwältin beim EuGH konkretisiert die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der GFK auf vertriebene Palästineser
- EuGH entscheidet zur Vereinbarkeit des Entzugs einer erschlichenen Staatsangehörigkeit bei drohender Staatenlosigkeit mit Gemeinschaftsrecht
- EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für einen Verlust der Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie
- EuGH entscheidet über Maßstäbe in Widerrufsverfahren von Flüchtlingen
- EuGH entwickelt Aufenthaltsrecht für Eltern von Kindern in Ausbildung weiter
- Türkei hebt die Visapflicht auf
- Inländerdiskriminierung – Alles klar?
- Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess mit den Ländern Südeuropas
- Assoziationsrecht; Zum völkerrechtlichen Status der Türkei
- Sind geringfügig beschäftigte türkische Staatsangehörige durch Europarecht begünstigte Arbeitnehmer?
- Der Visakodex: Kommentierter Überblick zu den Neuerungen
- Aktualisiert: Eheschließung in Dänemark als europäisches Rechtsproblem
- EuGH entscheidet zu dem Rechtserwerb türkischer Kinder nach Art. 7 Satz 2 ARB 1/80
- Der Beitritt der Schweiz zum Schengenraum
- Neues Informationsportal zur Dienstleistungsrichtlinie
- Bundesregierung bittet türkische Staatsangehörige in unzulässiger Weise zur Kasse
- Die EU droht mit Einführung einer Visumpflicht für kanadische Diplomaten
- Familienzusammenführungsrichtlinie erfordert individuelle Prüfung der Lebensunterhaltsdeckung beim Familiennachzug
- EU-Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
- Türkei fordert von EU Aufhebung der Visumpflicht
- EuGH entscheidet zum Vorliegen einer Ausweisungspflicht bei illegalem Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
- Die Inanspruchnahme des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch drittstaatsangehörige Familienmitglieder von Freizügigkeitsberechtigten
- Der Vertrag von Lissabon und seine aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen
- Bringt das Stockholm-Programm eine neue Balance zwischen EU und Mitgliedstaaten?
- Anforderungen eines Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie
- EuGH stellt wichtige Grundsätze zur Wirkungsweise einer Stillhalteklausel auf
- EuGH entscheidet über die Zuständigkeit von Gerichten in Scheidungssachen bei Doppelstaatern
- Verstärkte Anstrengungen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen
- BVerwG legt dem EuGH die Frage des Ausweisungsschutzes türkischer Staatsangehöriger vor
- Irland hebt Visumspflicht für Taiwan auf
- Erklärung der Kommission zu Entscheidung Islands auf EU-Mitgliedschaft
- Kommission legt Vorschlag für visumfreies Reisen für die westlichen Balkanländer vor
- Entschließung des EU-Parlaments über die Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie
- Neueste Entwicklungen im Rahmen der Umsetzung der EU-Forscherrichtlinie
- Leitlinien der Kommission zur besseren Durchführung der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG
- Kommission bewertet die Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie durch die Mitgliedstaaten
- Eurostat veröffentlicht EU-Asylzahlen 2008
- Vorabentscheidungsersuchen zum besonderen Ausweisungsschutz von EU-Bürgern
- Kommission zeigt Handlungsperspektiven für die nächsten 5 Jahre auf
- Türkei: Änderung des Gesetzes zur türkischen Staatsbürgerschaft
- Sozialleistungen für arbeitslose Unionsbürger
- Annahme der Richtlinie gegen illegale Beschäftigung
- Neue Vorlageverfahren zum Recht türkischer Staatsangehöriger an den EuGH
- Themen der Europawahl: Wie offen sollen unsere Grenzen sein?
- Erlass zur Umsetzung der Visumbefreiung für türkische Staatsangehörige
- Polen befürwortet den Beitritt der Türkei zur EU
- Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU stärken
- EU-Asylsystem verbessern und Rechte von Asylbewerbern stärken
- Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arbeitnehmereigenschaft bei geringfügig Beschäftigten
- Freizügigkeit für Unionsbürger garantieren
- Kein deklaratorisches Visum für türkischen Staatsangehörigen zum Empfang von Dienstleistungen
- Mehr Schutz und Solidarität im europäischen Asylrecht
- Fotos und Fingerabdrücke bei Visumanträgen
- Visa-Urteil des EuGH: EU muss Visumspflicht für Türkei lockern
- Anmerkung zu VG Berlin zum Problem der visafreien Einreise türkischer Staatsangehöriger
- Bewegung visafreies Europa in der Türkei gegründet
- Versagung von Sozialleistungen bei Arbeitssuche verstößt gegen EU-Recht
- Vorschläge für die Überprüfung der Anwendung der Schengen-Vorschriften in den Mitgliedstaaten
- Neues Muster zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen mit Forschern
- Bundespolizei ist nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vorzunehmen
- Ist die Visapflicht für türkische Staatsangehörige durch die Rechtsprechung des EuGH entfallen?
- EuGH legt den subsidiären Schutz bei willkürlicher Gewalt nach der Qualifikationsrichtlinie aus
- EuGH entscheidet zum subsidiären Schutz nach der Qualifkationsrichtlinie
- EuGH entscheidet über die Visafreiheit türkischer Dienstleistungserbringer
- Visa-Erleichterungen für den westlichen Balkan
- EuGH entscheidet zum Sozialleistungsbezug von Unionsbürgern
- Neue Mindestbeträge für die Sicherung des Lebensunterhalts des Forschers für das Jahr 2009
- Probleme beim unverschuldeten Arbeitsplatzverlust bei türkischen Staatsangehörigen
- VO über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen
- EuGH: Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers schadet nicht beim Rechtserwerb nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
- EuGH: Keine eigenständige Prüfung der Selbständigkeit bei Staatsangehörigen der Beitrittsstaaten
- EuGH: Datenspeicherung von Unionsbürgern im AZR zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig
- Kommission bemängelt unzureichende Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie durch Deutschland
- EuGH: Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige nach der Unionsbürgerrichtlinie
- EU-Kommission schlägt Änderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vor
- BVerwG: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs
- Blue Card soll EU attraktiver für ausländische Fachkräfte machen
- Deutschland verweigert langfristig Aufenthaltsberechtigten-EG aus formalen Gründen Aufenthaltsrecht
- Erleichterung bei der Beschäftigung von Ingenieuren und IT-Fachkräften aus dem Ausland
- Die Nautilus-Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist gescheitert
- Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Kroatien, Türkei und die Republik Mazedonien
- Ergebnisse der Fortschrittsberichte über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien
- Stategiepapier der Kommission zur Erweiterungspolitik der EU
- EuGH: Beschluss über das Einfrieren von Geldern terroristischer Organisationen für nichtig erklärt
- Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum
- Visaverhandlungen mit der Türkei: Stillstand oder stand still?
- EU: Stärkung des globalen Migrationskonzepts der EU
- EuGH: Fällt die Visapflicht und Sprachprüfung für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger?
- EuGH: Aufenthaltsrecht türkischer Kinder auch bei dauerhafter Arbeitslosigkeit
- EuGH: Entscheidung zu Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu erwarten
- EuGH: Bahnt sich eine neue Sensation im Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger an?
- DAV: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angeregt
- Olli Rehn: Die Türkei verschläft das Visa-Problem mit der EU
- EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
- Flyer "Forschungsaufenthalte in Deutschland" in Französch, Portugiesisch und Spanisch erhältlich
- Sprachanforderungen an den Nachzug zu türkischen Staatsangehörigen gemeinschaftswidrig
- Schweiz bekommt Zugriff auf Schengen-Informationssystem
- Hessen: Erlass zum Aufenthaltsanspruch türkischer Studenten und Au-Pair-Kräfte
- türkische Verfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Regierungspartei AKP
- EuGH: Keine Deutschkurse vor der Einreise für Ehegatten von Unionsbürgern
- EU: Rückübernahmeabkommen mit den Westbalkanländern
- Bündnis 90/Die Grünen: Frontex braucht Transparenz und Kontrolle
- EuGH: Fortbestehen des Aufenthaltsrechts eines türkischen Ehepartners im Fall der Scheidung der Ehe
- Ableitung von Aufenthaltsrechten aus unbefristeten Arbeitsgenehmigungen möglich
- Verstößt die Begrenzung der Anzahl der Spieler aus Drittstaaten bei Wettkämpfen gegen Europarecht?
- Anforderungen an eine Aufnahmevereinbarung nach der Forscherrichtlinie
- Freundliche Signale aus der türkischen Presse vor dem EM-Halbfinale Deutschland-Türkei
- BVerwG: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige
- EU-Parlament stimmt der Abschiebe-Richtlinie zu
- Das Zulassungsverfahren für ausländische Forscher in Europa wurde optimiert
- Iren lassen EU-Reform scheitern
- Scheitert der Vertrag von Lissabon an der iedrigen Wahlbeteiligung in Irland?
- Referendum der Iren über den EU-Reformvertrag
- Die Forscherrichtlinie eine unbekannte Möglichkeit für den flexiblen Einsatz von Wissenschaftlern
- Frankreich strebt einheitliche EU-Einwanderungspolitik an
- Ankara empört über Frankreich
- EU-Kommission: Fahrplan für die Abschaffung der Visumpflicht für serbische Staatsbürger
- Türkei: Zuwanderungsrecht verändert Traditionen
- Österreichischer Bundespräsident Heinz Fischer: "EU-Verhandlungen ergebnisoffen"
- Wieder Grenzkontrollen in der EU - Aktionismus in Italien
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- EuGH: Liste sicherer europäischer Drittstaaten ist nichtig
- Konsolidierte Fassungen der revidierten EU-Verträge veröffentlicht
- Keine EU ohne die Türkei
- Anforderungen an den Versicherungsschutz ausländischer Besucher
- EuGH: Ausschluss von Sozialhilfeleistungen bei im Bundesgebiet aufhältigen Unionsbürgern
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- Türkei: Verbotsantrag gegen die regierende AKP von Ministerpräsidenten Erdogan
- Nach wie vor enorme Sprachdefizite bei Schulanfängern!
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- Türkei startet Irak-Offensive
- EuGH-Generalanwalt hält EU-Anti-Terror-Verordnung für rechtswidrig
- EuGH: Eilverfahren bei Vorabentscheidungsverfahren
- Rechtswidrige Visumspraxis beim Ehegattennachzug zu EU-Bürgern
- EU: Blue Card für Arbeitsmigranten in Europa
- Türkei: Das Kopftuchverbot wird in den Universitäten abgeschafft
- EuGH: Familiennachzug bei Rückkehr in den Heimatstaat bei Sozialleistungsbezug des EU-Bürgers
- Deutschland ratifiziert Lissabon-Vertrag vor Sommer 2008
- Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts erfreut Europas Türken
- Widerstand gegen neues Staatsbürgerschaftsrecht in der Türkei
- Erweiterung des Schengen-Raums
- Vertrag von Lissanbon unterzeichnet
- Rückgang der Asylbewerberzahlen in der EU
- EU-Kommission: EU-Fortschrittsbericht zum Türkeibeitritt
- Türkei: Gespräche über Terrorbekämpfung im Weissen Haus
- EuGH: Das BAföG beschränkt die Freizügigkeit der Unionsbürger in unzulässiger Weise
- Staats- und Regierungschefs einigen sich auf EU-Reformvertrag
- Auswärtiges Amt weigert sich Visumsfreiheit türkischer Touristen anzuerkennen
- Innennausschuss des EU-Parlaments stimmt Richtlinie über Rückführung illegal Aufhältiger zu
- Türkische Hilfsempfänger unter Beobachtung
- Erster Prozess gegen die Beschränkung des Familiennachzugs durch das neue Zuwanderungsrecht
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- Türkei: Großer Zuspruch bei Sprachkursen zur Erlangung eines Visums
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- Türkei: Grünes Licht für Irak-Operation - Kritik an Erdogan
- EU und USA verhandeln über Terrorismusbekämpfung, Datenschutz und Visumfragen
- Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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- Daueraufenthalt für Unionsbürger trotz Sozialhilfebezugs
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- Europäische Kommission begrüßt Eröffnung der Europäischen Grundrechtsagentur
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- Zukünftiger Status des Kosovo
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- Ausweitung der Rechtsstellung türkischer Kinder nach Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80?
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- EU-Kommission, Beitrittsstaaten: Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkung, Mobilität der Arbeitnehmer,
- Dienstleistungsrichtlinie, EU-Parlament, erste Lesung, 16.02.2006, Herkunftslandprinzip, Tätigkeit a
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- EU-Präsidentschaft, Österreich, Programm , Wolfgang Schüssel, EU-Vorsitz, Rede, Vollversammlung, EP
- Europaparlament, EU-Verfassung, Inkrafttreten 2009, Zukünftige Erweiterungen, Abgeordnete Duff, Vogg
- Statistik, Bevölkerungsschätzungen für 2005, Abnahme Bevölkerungswachstum EU, Nettozugang Migranten
- EU-Kommission, Dienstleistungsrichtlinie, Ausländerrecht
- EU Parlament: Arbeitsmarktbeschränkung für Beitrittstaaten, Mobilität Arbeitnehmer, Ablauf Übergangs
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- Zwangsehe, Türkei, Religionsamt, Fatwa, Islam
- Wahlrecht, Türkei, Auslandswahl, Auslandstürken, EGMR, ETU
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- Richter, EuGH, Thomas von Danwitz, Ninon Colneric, Benennung, Bundesregierung
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- Arbeitnehmerfreizügigkeit EU, Beschränkung, Ausländerrecht EU, Arbeitnehmer
- Schengen, Grenz-Codex, EU-Außengrenzen, VO (EG) Nr. 562/2006
- Montenegro, Serbien: Statusverhandlungen mit EU, Auslieferung von Ratko Mladic
- Rechtsprechung EuGH Arbeitszeiten, Urlaub - C-134/04, C-257/04
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- EU: Maßnahmenpaket Einwanderung und Asyl, Rückkehrstandards, CDU: Zuwanderungskompromiss gefährdet
- Dienelt, E-book Ausländerrecht, Kostenfrei: I. Familienzusammenführungsrichtlinie
- Österreich: Fremdenrechtspaket, Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz (FrePoG), Abschiebehaft, Schubhaft,
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- EU-Parlament für Türkei Beitritt
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- Nachrichten Wirtschaft, Arbeit und Soziales
- Mitglieder von Migrationsrecht erhalten Zugang zu ausgewählten Online-Seminaren
- Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter – Arbeitsmigrationsrecht in der Praxis
- Rechtsschutz gegen drohende Abschiebungen in Hessen - Fehlerquellen vermeiden!
- Wichtige Neuerscheinung: Der Familienbegriff im deutschen Ausländerrecht
- Fachanwaltsbescheinigung für Online-Seminare für bis zu fünf Stunden nach § 15 Abs. 4 FAO
- Aktuelles Handbuch zum Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht (2020) erhältlich
- Fortbildungsveranstaltung „Das Duldungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz 2019 – Auswirkungen und Änderungen"
- Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz von RA Dr. Reinhard Marx
- Cantzler: Aktueller Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz
- Neues Handbuch zum Migrationsrecht für die anwaltliche Beratungspraxis
- Neuerscheinung des Standartwerks zur VwGO von Sodan/Ziekow
- Neuauflage der Textsammlung zum Ausländerrecht für 6,95 € erhältlich
- Fortbildungsveranstaltung zu Einreise- und Visafragen
- Neuauflage Sozialrecht für Ausländer
- Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen
- Lebensunterhaltssicherung als Nachzugsvoraussetzung
- Fortbildungsveranstaltung zu aktuellen Fragen des Freizügigkeitsrechts
- Tagung zum Gesetz zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungshaftrechts
- Neue Textsammlung zum EU-Ausländerrecht 2015
- Tagung zu aktuellen Fragen des Rechts türkischer Staatsangehöriger in Frankfurt am Main
- Fortbildungsveranstaltung zu Leistungsausschlüssen von Ausländern im SGB II
- Neue Textsammlung Ausländerrecht 2015 erhältlich
- Fortbildungsveranstaltung zum FreizügG/EU
- Der Kommentar zum Ausländerrecht Renner/Bergmann/Dienelt ist als Neuauflage im Handel
- In Deutschland lebende Migranten leiden oft an psychischen Erkrankungen
- Das 20. Jubiläum der beschämenden Augusttage von Rostock-Lichtenhagen
- Newsletters "Migration und Bevölkerung"
- Deutschtest erweist sich als dauerndes Nachzugshindernis
- Die "Berliner Route der Migration"
- Revision der EUVisumVO geplant
- 3. Auflage des Kommentars der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- Deutschland bietet Forschern aus Drittstaaten ein vereinfachtes Verfahren zur Begründung Ihres Aufenthaltsrechtes
- Frohe Weihnachten
- Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern von Dr. Falk Fritzsch
- Gesundheit in der Illegalität
- Sozialrecht für Zuwanderer
- Frohe Weihnachten
- Neue Dissertation zur Familienzusammenführung in Europa
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- Textsammlung Ausländerrecht 1965
- Neue Dissertation zum Europäischen Ausweisungsschutz
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- Neue Studie zur Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
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- Handkommentar: AufenthG - FreizügG/EU - AsylVfG - StAG
- Neuerscheinung: Neues Handbuch zum Zuwanderungsrecht
- Start der Frankfurter Buchmesse mit dem Ehrengast Türkei
- Neuerscheinung: Ausländer- und Asylrecht in der NJW-Schriftenreihe
- Praxishandbuch "Arbeitsmigration und Studium von Ausländern" von Hans-Peter Welte
- Visa-Probleme kosten türkische Wirtschaft jährlich fünf Milliarden
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- Georg Classen: Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
- Gabriele del Grande: Mamadous Fahrt in den Tod
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- Türkei: "Fall Marco W. beeinträchtigt Tourismus-Branche"
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- Integration: Multikulturelle Gesellschaft, Erfolg, Auszubildende, Migration
- Verfassungsschutz: Schily, Verfassungsschutzbericht, Ausländer, Statistik
- Deutschland: demographische Entwicklung, Wohnungsbedarf 2030, Migration
- Deutschland: Türkische Migranten, Armut, Studie, Zentrum für Türkeistudien
- OECD: internationale Migration, Asylbewerber, EU-Osterweiterung und Brain Drain
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- BAMF: Ausländer, Statistik, Korrektur / Studie: Deutschland, Ansehen
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- Doppelpass - Statistik, Ausländer in Deutschland: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- Weltaidstag: Aids/ HiV in Afrika, Südostasien und Osteuropa, Neuansteckungen in Deutschland gestiege
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- Armut, Migranten, Flüchtlinge, Sozialhilfe, Arbeitslosigkeit - der 2. Armuts- un
- OECD - PISA-Studie, Kinder mit Migrationshintergrund in Deutschland, Bildung
- Asylbewerber, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Dauerhafte Kürzungen von
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- Hartz IV, Zuwanderungsgesetz, Flüchtlinge, Bericht, Knake-Werner, Berliner Model
- Bilanz: fünf Monate Zuwanderungsgesetz, Sprachkurse, Integration, Beck
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- Willkommen in Berlin - Infopaket, Integrationsbeauftragter Günter Piening
- Asylbewerber, Anwendbarkeit AsylbLG, Sozialgericht Aachen, S 19 AY 6/05 ER 2 / 3, SGB II, SGB XII
- Sprachkurse, Integration, Volkshochschulen, Aufenthaltsgesetz, AlG II, Spätaussiedler, Neuzuwanderer
- Ausländerrecht Integrationskurse, BAMF: Statistik über Anmeldungen
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- Freier Zugang zum Arbeitsmarkt wegen fehlender Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie
- Frankreich, Ausschreitungen, Integration, Ausländerrecht, Große Koalition
- Berlin, Flüchtlingsrat, Arbeitsmarktzugang, Asylbewerber, Wartezeiten, Anrechnung, Innensenator Kört
- Berlin, Gesetzentwurf, Anspruchsberechtigung, Ausländer, Kindergeld (BR-Drs. 68/06, 27.01.06)
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- H-1B Visa, USA, Kontingent, Arbeitnehmer, Petitionsverfahren
- Integrationsgipfel, Bildungspolitik, Jugendliche mit Migrationshintergrund, Türkische Presse
- Ebook, Daueraufenthaltsrichtlinie, langfristig Aufenthaltsberechtigte, Ausweisungsschutz für Drittst
- Nachrichten Asylrecht
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- BVerwG lehnt Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung in Bezug Syrien-Rechtsprechung ab
- Kein Flüchtlingsstatus für Syrer wegen drohender Einziehung zum Militärdienst
- A Somali asylum-seeker has to return to Italy after the Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible
- Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln
- Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
- Auswirkungen der Dublin III-VO auf die Haftbeantragung nach nationalem Recht / Referentenentwurf
- Dublin II Verordnung und Abschiebung von Asylantragstellern nach Bulgarien
- Dublin-II-Verfahren - Abschiebungsanordnung Polen
- Bei grober Täuschung hindert Rechtskraft nicht die Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung
- OVG NRW zur Zurückschiebung in Dublin II-Fällen
- Asyl für den Whistleblower Snowden in Deutschland
- Gut 40.000 Asylberechtigte in Deutschland
- Vorlage zur bedeutsamen Frage der strafaufhebenden Wirkung des Art. 31 GFK
- Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden
- Innenausschuss debattierte über Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien
- BVerwG: Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen
- Neue Dublin-VO tritt am 19.07.2013 in Kraft
- Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- VG Augsburg zur verfassungskonformen Reduktion des Anwendungsbereichs des § 34 a Abs. 2 AsylVfG
- EU-Asylpaket: "Deutschland ist Hauptblockierer"
- EGMR: Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See rechtswidrig
- Baden-Württemberg lockert Residenzpflicht für Asylbewerber
- Kritik an mangelnder Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
- EGMR: Asylschnellverfahren kann Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzen
- Video-Anhörungen im Asylverfahren rechtswidrig
- Asylanhörungen mittels Videokonferenztechnik ist mit dem Asylverfahrensgesetz unvereinbar
- Asylbewerberleistungsgesetz: Stadt Heidelberg zu zusätzlichen Leistungen verpflichtet
- Erlass erweitert räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylsuchenden auf das Landesgebiet von Rheinland-Pfalz
- Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs
- Immer mehr Länder entschließen sich zur Aufhebung der Residenzpflicht
- Auf dem Weg zu einem EU-weitem Asylsystem
- Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
- Art. 31 I GFK als Pönalisierungsverbot
- Kein Asyl für Kriegsverbrecher
- Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge
- 3.748 Asylanträge im Januar 2011
- Bundesinnenministerium stoppt Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland
- Europäischer Gerichtshof soll Voraussetzungen für religiöse Verfolgung klären
- Osterreichischer Verwaltungsgerichtshof legt die Grundsätze der Selbsteintrittsverpflichtung nach der Dublin-VO fest
- Harmonisierung des Asylrechts am Ende?
- NRW lockert Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer
- Berlin lockert die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer
- Flüchtlingsanerkennung wegen Verfolgungsgefahr in Afghanistan wegen exponierter beruflicher Stellung der Eltern
- Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?
- Innenminister beraten über Residenzpflicht für Flüchtlinge
- Schutz vor Abschiebung wegen bewaffneten Konflikts in Afghanistan?
- Bundesamt darf auch bei einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens eine Abschiebungsandrohung erlassen
- Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
- BAMF erneut zur Rückholung in Dublin-II-Fall verpflichtet
- Bayern verhängt informellen Abschiebestopp in Dublin II-Fällen mit Zielstaat Griechenland
- Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
- Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer?
- BVerwG entscheidet zur Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren
- Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich
- Neue Studie veröffentlicht - Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht
- BVerwG: Abschiebungsschutz bei Bürgerkriegsgefahren
- House of Lords erlaubt Überstellung nach Griechenland
- BVerwG: Entzug der Staatsangehörigkeit kann Verfolgung begründen
- Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak aufgehoben
- 1.995 Asylanträge im März 2009
- Die Religionsfreiheit als Problem im Asylverfahren
- Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung
- Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung
- Die Lage der Asylbewerber in Griechenland ist kritisch.
- Vorlagebeschluss des BVerwG zur Auslegung des Terrorismusvorbehalts liegt vor
- Aufnahmeverfahrens für irakische Staatsangehörige aus Syrien und Jordanien
- Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung
- BVerwG: Flüchtlingsanerkennung aufgrund selbst geschaffener Nachfluchtgründe
- 1.947 Asylbewerber im Oktober 2008
- BVerwG: Entscheidung zum subsidiären Schutz nach Art. 15 c RL 2004/83/EG
- Vermeidungsverhalten zur Abwendung von Verfolgung - Vereinbarkeit mit der Qualifkationsrichtlinie
- Asylanträge 2007 im internationalen Vergleich
- Türkei: Verfassungskrise beendet - Verfassungsgericht lehnt AKP-Verbot ab
- BVerwG: Anforderungen der inländischen Fluchtalternative präzisiert
- BVerwG: Flüchtlingsschutz wegen Religion (christlicher Konvertit im Iran) klärungsbedürftig
- VG Gießen setzt Überstellung einer afghanischen Flüchtlingsfamilie nach Griechenland aus
- Statistik: Leichter Rückgang bei irakischen Asylanträgen
- Türkentum Paragraf wird geändert
- Urteil: BAMF muss Leitlinien für Asylanerkennung nicht öffentlich machen
- Chaldäischer Bischof: Türkische Streitkräfte nehmen christliche Dörfer als Ziel
- BVerfG: Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft im Dublin-II Verfahren
- Zahl der Asylbewerber 2007 weiter rückläufig
- PRO ASYL erstreitet Offenlegung der Dienstanweisungen des Bundesamts
- Türkei startet Angriffe auf PKK-Stellungen im Irak
- Türkei: Grenzüberschreitende Operation gegen die PKK hat begonnen
- Türkei: PKK-Anschläge - Aufruf zur Vergeltung
- Deutlicher Rückgang der irakischen Asylfolgeanträge - 1.771 Asylbewerber im September 2007
- Einleitung von Widerrufsverfahren gegen Irak-Flüchtlinge weiterhin ausgesetzt
- UNHCR: Unzulässigkeit von Wohnsitzauflagen
- VG Stuttgart: Umfang des subsidiären Schutzes nach Art. 15 lit c. der Qualifikationsrichtlinie
- Erlasslage: Widerruf von Flüchlingsanerkennungen irakischer Staatsangehöriger
- 1.347 Asylbewerber im Mai 2007
- Möglicher Einmarsch im Nordirak - erste Dörfer werden geräumt
- USA warnen Türkei vor Einmarsch im Nordirak
- Türkei: Militäraktion gegen die PKK an der Grenze zum Irak
- 1.203 Asylbewerber im April 2007
- Bayrischer VGH: Gruppenverfolgung von Christen im Irak
- Statistik: 1.468 Asylanträge im März 2007
- Newroz-Feierlichkeiten in der Türkei - Machtprobe der PKK und der DTP?
- Türkei: Massnahmen gegen das Einsickern der Terrororganisation PKK werden vor Newroz verstärkt
- Wurde der PKK-Führer Abdullah Öcalan in der türkischen Haft vergiftet?
- Stellenangebot: exilio e.V. sucht Rechtsanwalt/Assessor für Kooperation
- US-Außenministerin Condoleezza Rice: "Wir stehen im Kampf gegen die PKK"
- BVerwG: Inländische Fluchtalternative in der Russischen Föderation für Tschetschenen
- Grünes Licht für Lehrstuhl "Christliche Theologie" in der Türkei
- BVerwG: Neue Grundsätze zur Feststellung des Gegenstandswerts in Asylverfahren
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- Vorläufig keine Familienabschiebung nach Afghanistan
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- Somalia: Islamisten ziehen sich aus Mogadischu zurück
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- Behördlich eingeleitete Asylverfahren auch für vor 2005 geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber
- BVerfG:Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsG verfassungwidrig
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- Zuwanderer, Bundesregierung, Ausländerpoilitik, Greencard, Hochqualifizierte
- §§ 13, 15 StAG, § 38, 84 II AufenthG, Aufenthaltsrecht, Ausländerbehörde, Rechts
- Aufenthaltserlaubnis, Neues Zuwanderungsgesetz, Beschlusses 1/80
- Europäisches Haftbefehlsgesetz ? EuHbG, BGBl. I 1748 BVerfG, 2 BvR 2236/04, Art.23 I GG
- Rechtschreibreform, Bayern, Sprache, Ausländer, §§ 91a bis 91c,92 I AufenthG,
- Türken, Unionsbürger, Beitritt, Türkei, EU, Assoziierungsabkommen
- Nachruf Professor Dr. Günter Renner, Ausländer und Zuwanderung in Deutschland, Beck, Nomos, ZAR, Hai
- Nachruf Prof. Dr. Günter Renner, Ausländerund Zuwanderung in Deutschland, Klaus J. Bade
- Türkei Deutschland, Doppelpass, Fußball-WM 2006 - Die Welt zu Gast bei Freunden - Fifa
- Einreise, Aufenthalt, Illegale, Durchreise, Richtlinie 2002/90/EG
- Prenzlauer Berg, Kinder, Bevölkerung, Ausländer, Statistik, Deutschland
- Sprache, Ausländer, BT-Drs. 15/3191, § 24 I Nr. 4 VwGO, Kultusministerkonferenz
- Doppelte Staatsbürgerschaft, Türken, Deutscher Pass ade?
- Zuwanderungsgesetz 2005, Aufenthaltsgesetz, Zuwanderungsrecht, Änderungen, Recht
- Zuwanderung, Bevölkerungsdefizit, Steuern, Koch, Ackermann, Visa-Untersuchungsau
- Niederlassungsfreiheit, Niederlassungserlaubnis, Ausländer, Zuwanderungsgesetz
- Migrationspolitik, Einwanderung, Auswanderung, Deutschland, Wanderung als Mensch
- Integration, Integrationskurse, Bunderegierung, Gesetzgeber, Bevölkerungsgruppen
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