Schily stellt Polizeiliche Kriminalstatistik vor: Ambivalente Bewertung der Kriminalität Nichtdeutscher
BERLIN ? Am 9. Juni 2005 stellte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin zusammen mit dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2004 vor. Sie erfasst die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten. Ausgenommen sind einige Bereiche wie z.B. die Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte und Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, sowie Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze. Bei den Straftaten Tatverdächtiger ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist eine zweideutige Tendenz zu beobachten.Während die Gesamtzahl der Tatverdächtigen von 2 355 161 im Jahr 2003 auf nunmehr 2 384 268 angestiegen ist (+ 1,2 %), setzt sich der Trend eines Rückgangs bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen fort. Nach einem Rückgang um 2,3 % im Jahr 2003 ist die Zahl 2004 nochmals um 1,2 % auf 546 985 gesunken. Für diese Tendenz gibt es eine Vielzahl verschiedener Ursachen. Neben Faktoren wie der Novellierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts sowie der EU-Osterweiterung im Mai 2004 mit ihren Auswirkungen auf die legalen Einreisemöglichkeiten der Staatsangehörigen neuer EU-Mitgliedstaaten sind nach Auffassung des Bundesministerium des Innern auch die gesteigerten Integrationsbemühungen des Bundes und der Länder von Bedeutung.
"Die polizeiliche Statistik ist ein Arbeitsausweis der Polizei, nicht unbedingt ein Ausweis für das reale Geschehen", sagte Schily bei der Vorstellung des Berichts. Und damit spricht er ein wahres Wort im Hinblick auf Ausländerkriminalität aus. 2004 hatten ausweislich der Statistik 22,9 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit inne. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung liegt aber nur bei neun Prozent. Das lässt Potential für eine populistische Ausnutzung der Statistik erkennen. Auf den ersten Blick stützen diese Zahlen weit verbreitete Vorurteile über "die kriminellen Ausländer".
Doch so einfach darf man es Statistikklitterern nicht machen. Anders als die Kriminalstatistik ignoriert die Bevölkerungsstatistik Ausländer, die sich nur kurzfristig als Besucher, Durchreisende, Grenzpendler oder Stationierungsstreitkräfte in Deutschland aufhalten. Ebensowenig tauchen dort die Tausende von Ausländern auf, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Vergleicht man nun die Täteranzahl aus der Kriminalstatistik mit den Daten aus der Bevölkerungsstatistik, begeht jeder registrierte, legal in Deutschland ansässige Ausländer schon allein dadurch im Schnitt mehr Straftaten. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau unter Berufung auf die Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck (B90/Grüne), reduziert sich die Kriminalitätsbelastung bereits um das 2,7-fache, wenn nur diejenigen Tatverdächtigen berücksichtigt und zur gemeldeten Wohnbevölkerung in Beziehung gesetzt werden, die auch melderechtlich erfasst sind.
Gar nicht berücksichtigen kann die Statistik den sozialen Sprengstoff in bestimmten Migrantenmilieus, der sich oft in kriminelle Energie verwandelt. Niedrigerer Bildungsstand und hohe Arbeitslosigkeit stehen untereinander und im Hinblick auf das kriminelle Potential in einer durchlaufenden Kausalitätskette. Und schließlich gibt es Delikte, die zwar in die Statistik eingehen, die aber nur von Ausländern begangen werden können. Kein Deutscher kann täterschaftlich ausländerrechtliche Straftatbestände erfüllen.
