OLG Brandenburg - 11 Wx 12/09 - Beschluss vom 11.05.2009

OLG Brandenburg - 11 Wx 12/09 - Beschluss vom 11.05.2009
  1. Zum Rechtsschutzinteresse bei erlittener unrechtmäßiger Zurückschiebungshaft und zur Erforderlichkeit einer (weiteren) Anhörung im Beschwerdeverfahren.
  2. Die Bundespolizei ist auch zuständig für die Zurückschiebung und Beantragung von Haft im Grenzraum, sofern die Einreise vor einigen Monaten über eine andere Grenze als die im Falle des Aufgriffsortes erfolgte.
  3. Zur Bedeutung eines im EU-Ausland gestellten Asylbegehrens auf den Aufenthaltsstatus in Deutschland. Korrigierte Fassung: Stand 22.08.2009
Dateiname: haft_olg_brandenburg_notw.-anhoerung_2.instanz_aufgriff-zab_110509.pdf
Dateigröße: 327.82 KB
Erstellungsdatum: 17.08.2009
Letztes Update am: 14.11.2009