BGH - V ZB 121/10 - Beschluss vom 07.05.2010

1. Zur Unbestimmtheit einer Abschiebungsandrohung und Einbeziehung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung als Tatsachenwürdigung.
2. Die Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung durfte das Beschwerdegericht schließlich nicht mit dem Allgemeininteresse an einer wirksamen Abschiebung rechtfertigen.

Lesen Sie auch:

Zu den Anforderungen an die Beantragung und Anordnung von Sicherungshaft

Mittlerweile Abschluss des Hauptsacheverfahrens unter