BGH - V ZB 36/11 - Beschluss vom 19.05.2011
- Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hingewiesen hat.
- Gründet sich der Verdacht der Entziehungsabsicht allein auf Umstände, die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geregelt sind, kann die Haft nicht zusätzlich auf § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt werden.
| Dateiname: | haft_bgh_haftgrund-wohnortwechsel_anhoerung_190511.pdf |
| Dateigröße: | 93.55 KB |
| Erstellungsdatum: | 07.07.2011 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 07.07.2011 |
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