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OLG Celle - 22 W 16/09 - Beschluss vom 30.04.2009
Zum
Wechsel der Haftart
von Vorbereitungshaft in Sicherungshaft
Zur Verletzung des
Beschleunigungsgebotes
beim Zuwarten auf eine Ausweisungsverfügung während der Haft trotz schon bestehender Ausreisepflicht.
Zum
Wechsel der Haftart
von Vorbereitungshaft in Sicherungshaft
Zur Verletzung des
Beschleunigungsgebotes
beim Zuwarten auf eine Ausweisungsverfügung während der Haft trotz schon bestehender Ausreisepflicht.
Dateiname:
haft_olg-celle-wechsel-haftart-beschleunigungsgebot-300409.pdf
Dateigröße:
281.18 KB
Erstellungsdatum:
14.11.2009
Datum der letzten Aktualisierung:
19.12.2009
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