OLG Celle - 22 W 16/09 - Beschluss vom 30.04.2009

OLG Celle - 22 W 16/09 - Beschluss vom 30.04.2009
  1. Zum Wechsel der Haftart von Vorbereitungshaft in Sicherungshaft
  2. Zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes beim Zuwarten auf eine Ausweisungsverfügung während der Haft trotz schon bestehender Ausreisepflicht.
  1. Zum Wechsel der Haftart von Vorbereitungshaft in Sicherungshaft
  2. Zur Verletzung des Beschleunigungsgebotes beim Zuwarten auf eine Ausweisungsverfügung während der Haft trotz schon bestehender Ausreisepflicht.
Dateiname: haft_olg-celle-wechsel-haftart-beschleunigungsgebot-300409.pdf
Dateigröße: 281.18 KB
Erstellungsdatum: 14.11.2009
Datum der letzten Aktualisierung: 19.12.2009