BVerfG - 2 BvR 1195/08 - Beschluss vom 25.09.2009
Zu den Anforderungen an einen Beschluss wegen einstweiliger Freiheitsentziehung
- § 6 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 FEVG enthält eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit verfassungsrechtlichen Schutz versieht.
- Diese Bestimmung fordert auch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung einen mit Gründen versehen schriftlichen Beschluss.
Zu den Anforderungen an einen Beschluss wegen einstweiliger Freiheitsentziehung
- § 6 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 FEVG enthält eine Verfahrensgarantie, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert und mit verfassungsrechtlichen Schutz versieht.
- Diese Bestimmung fordert auch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung einen mit Gründen versehen schriftlichen Beschluss.
| Dateiname: | haft_bverfg_schriftlicher_beschluss__11_fevg_250909.pdf |
| Dateigröße: | 497.62 KB |
| Erstellungsdatum: | 19.10.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 19.12.2009 |
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