OLG Celle - 22 W 50-08 - Beschluss vom 18.12.2008

OLG Celle - 22 W 50-08 - Beschluss vom 18.12.2008
Zu den Voraussetzungen der Vorführung zur Anhörung
  1. Die Vorführung nach § 5 Abs. 1 FEVG stellt keine Freiheitsentziehung im Sinne des § 3 Satz 1 FEVG dar, sondern soll eine solche erst ermöglichen und steht zudem im Ermessen des Gerichts.
  2. Es fehlt an der Grundvoraussetzung der Haftanordnung zur Vorführung, wenn die erfolglose Ladung des Betroffenen nicht vorliegt.
Dateiname: haft_olg-celle-vorfuehrungsbefehl-einstweilige-anordnung-181208.pdf
Dateigröße: 295.27 KB
Erstellungsdatum: 30.08.2009
Letztes Update am: 19.12.2009