OLG Celle - 22 W 50-08 - Beschluss vom 18.12.2008
Zu den Voraussetzungen der Vorführung zur Anhörung
- Die Vorführung nach § 5 Abs. 1 FEVG stellt keine Freiheitsentziehung im Sinne des § 3 Satz 1 FEVG dar, sondern soll eine solche erst ermöglichen und steht zudem im Ermessen des Gerichts.
- Es fehlt an der Grundvoraussetzung der Haftanordnung zur Vorführung, wenn die erfolglose Ladung des Betroffenen nicht vorliegt.
| Dateiname: | haft_olg-celle-vorfuehrungsbefehl-einstweilige-anordnung-181208.pdf |
| Dateigröße: | 295.27 KB |
| Erstellungsdatum: | 30.08.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 19.12.2009 |
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