BGH - V ZB 119/10 - Beschluss vom 18.08.2010
- Die Folge der Erwähnung falscher Rechtsgrundlagen, bzw. die Abstützung der gerichtlichen Entscheidung auf nicht mehr existierende Verfahrensnormen sowie die Frage der fehlenden Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung.
- Angreifen der instanziellen Entscheidungen mittels Rechtsbeschwerde nach Erledigung in der Hauptsache.
- Das Fehlen einer ausreichenden Begründung im Haftantrag.
- Voraussetzung für das Absehen von der Anhörung in der Beschwerdeinstanz.
- Die fehlende Beiziehung der Ausländerakten und der Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot sowie die fehlende Prognose des Vollzugs der Abschiebung binnen Dreimonatsfrist.
- Die fehlerhafte Annahme des Haftgrundes der unerlaubten Einreise.
| Dateiname: | haft_bgh_fehlender-antrag_falsche-rgl_3-monatsfrist_180810.pdf |
| Dateigröße: | 310.09 KB |
| Erstellungsdatum: | 25.09.2010 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 25.09.2010 |
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