BGH - V ZB 129/08 - Beschluss vom 18.09.2008
- Gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG (nunmehr § 426 Abs. 2 FamFG) ist die sofortige Beschwerde gegeben.
- Eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG (s.o.) kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden.
| Dateiname: | haft_bgh-aufhebung-der-haft-180908.pdf |
| Dateigröße: | 94.26 KB |
| Erstellungsdatum: | 14.11.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 19.12.2009 |
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