BGH - V ZB 252/10 - Beschluss vom 28.04.2011
- Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags.
- In gleicher Weise zu begründen ist auch der Antrag der Behörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft. Nach § 425 Abs. 3 FamFG gelten für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend.
| Dateiname: | haft_bgh_begruendung-haftverlaengerung_280411.pdf |
| Dateigröße: | 283.57 KB |
| Erstellungsdatum: | 17.06.2011 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 17.06.2011 |
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