BGH - V ZB 305/11 - Beschluss vom 09.02.2012
- Zur Unwirksamkeit des Haftantrages bei nicht unterschriebenem Antrag war.
- Zur unzureichenden Begründung des Haftantrages, weil lediglich verschiedene Kästchen in einem eine Mehrfachauswahl anbietenden Vordruck angekreuzt worden sind.
- Zur fehlenden Prognose bei Vorbereitungshaft und Drei-Monats-Frist bei Sicherungshaft.
- Zum Amtsermittlungsgrundsatz bei Überstellungsverfahren nach Dublin.
| Dateiname: | haft_bgh_rw-vorbhaft_sihaft-1_090212.pdf |
| Dateigröße: | 299.56 KB |
| Erstellungsdatum: | 09.04.2012 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 13.04.2012 |
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