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BGH - V ZB 305/11 - Beschluss vom 09.02.2012

BGH - V ZB 305/11 - Beschluss vom 09.02.2012
  1. Zur Unwirksamkeit des Haftantrages bei nicht unterschriebenem Antrag war.
  2. Zur unzureichenden Begründung des Haftantrages, weil lediglich verschiedene Kästchen in einem eine Mehrfachauswahl anbietenden Vordruck angekreuzt worden sind.
  3. Zur fehlenden Prognose bei Vorbereitungshaft und Drei-Monats-Frist bei Sicherungshaft.
  4. Zum Amtsermittlungsgrundsatz bei Überstellungsverfahren nach Dublin.
Dateiname: haft_bgh_rw-vorbhaft_sihaft-1_090212.pdf
Dateigröße: 299.56 KB
Dateityp: application/pdf
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Erstellungsdatum: 09.04.2012
Letztes Update am: 13.04.2012



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