BGH - V ZB 98/11 - Beschluss vom 30.06.2011
- Die Unterschrift unter einem verfahrenseinleitenden Antrag (§ 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG) ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt.
- Der Haftantrag ist jedoch deshalb unzulässig, weil er keine ausreichende Begründung enthält.
- Die Unterschrift unter einem verfahrenseinleitenden Antrag (§ 23 Abs. 1 Satz 4 FamFG) ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt.
- Der Haftantrag ist jedoch deshalb unzulässig, weil er keine ausreichende Begründung enthält.
| Dateiname: | haft_bgh_unbegruendeter-antrag_fehlende-unterschrift_300611.pdf |
| Dateigröße: | 86.15 KB |
| Erstellungsdatum: | 13.08.2011 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 13.08.2011 |
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