BVerwG - 1 C 85/80 - Urteil vom 17.08.1982
- Die Durchführung der Abschiebung allein durch Anwendung einfachen unmittelbaren Zwanges stellt kein Freiheitsentziehung dar (Vergleiche BVerwG, 1981-06-23, I C 78.77).
- Zur Frage des berechtigten Interesses an einer Feststellungsklage zwecks Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses.
- Zur Bejahung eines berechtigten Feststellungsinteresses genügt nicht ein bloß denkbares Rehabilitierungsinteresse, das der Kläger selbst nicht geltend gemacht hat und an dem ihm ersichtlich nichts liegt.
- Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gegen Personen zur Durchsetzung eines Verhaltens, zu dem der jeweils Betroffene verpflichtet ist (hier: Ausreisepflicht eines Ausländers), sind nicht wegen des mit ihnen verbundenen Eingriffs in die körperliche Bewegungsfreiheit notwendige Freiheitsentziehungen.
- Die Auswirkung des zwangsweisen Außerlandesbringens (Abschiebung) auf die Bewegungsfreiheit des Ausländers ist lediglich eine sekundäre, kurzfristige Folge der Erfüllung der Ausreisepflicht.
| Dateiname: | haft_bverwg-abschiebung-ist-keine-fe-170882.pdf |
| Dateigröße: | 99.12 KB |
| Erstellungsdatum: | 12.09.2011 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 12.09.2011 |
Mitglieder
Partnerseiten
Anzeige