BVerwG 5 C 5.05 - U. v. 29.11.2006

Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der Staatsange­hörigkeit durch Legitimation; Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit; Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Leitsatz:

§ 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft.

Urteil des 5. Senats vom 29. November 2006 - BVerwG 5 C 5.05

Staatsangehörigkeit, Verlust der - durch Legitimation; Verlust der Staatsange­hörigkeit durch Legitimation; Legitimation, Verlust der Staatsangehörigkeit; Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Leitsatz:

§ 17 Nr. 5 RuStAG 1913 widersprach Art. 3 Abs. 2 GG und blieb - ungeachtet seiner förmlichen Aufhebung durch (einfaches) Gesetz erst zum 1. Januar 1975 - nach Art. 117 Abs. 1 GG nicht über den 31. März 1953 hinaus in Kraft.

Urteil des 5. Senats vom 29. November 2006 - BVerwG 5 C 5.05