OLG Celle - 22 W 45/08 - Beschluss vom 09.10.2008
Zum Feststellungsinteresse trotz Aufhebung der rechtswidrigen Haft
- Erst durch die Feststellungsentscheidung wird zu Gunsten des Betroffenen durch die hierfür zuständige Fachgerichtsbarkeit mit Rechtskraft auch für andere Verfahren und Gerichtsbarkeiten eine unanfechtbare Grundlage geschaffen.
- Sie wird daher nicht durch die bloße Aufhebung der Haftanordnung entbehrlich.
- Aufgrund einer erteilten Grenzübertrittsbescheinigung im Zeitpunkt der Antragstellung liegt kein begründeter Anlass für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft vor.
Zum Feststellungsinteresse trotz Aufhebung der rechtswidrigen Haft
- Erst durch die Feststellungsentscheidung wird zu Gunsten des Betroffenen durch die hierfür zuständige Fachgerichtsbarkeit mit Rechtskraft auch für andere Verfahren und Gerichtsbarkeiten eine unanfechtbare Grundlage geschaffen.
- Sie wird daher nicht durch die bloße Aufhebung der Haftanordnung entbehrlich.
- Aufgrund einer erteilten Grenzübertrittsbescheinigung im Zeitpunkt der Antragstellung liegt kein begründeter Anlass für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft vor.
| Dateiname: | haft_olg-celle_effektiver-rs-trotz-haftaufhebung_091008.pdf |
| Dateigröße: | 280.95 KB |
| Erstellungsdatum: | 22.12.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 22.12.2009 |
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