OLG Köln - 16 Wx 198/06 - Beschluss vom 11.09.2006
Fehlendes Feststellungsinteresse der antragstellenden Behörde
Hat sich das Verfahren nach Haftaufhebung durch Vollzug der Abschiebung in der Hauptsache erledigt, so besteht für die antragstellende Behörde kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Haftanordnung.
Fehlendes Feststellungsinteresse der antragstellenden Behörde
Hat sich das Verfahren nach Haftaufhebung durch Vollzug der Abschiebung in der Hauptsache erledigt, so besteht für die antragstellende Behörde kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung der Haftanordnung.
| Dateiname: | haft_olg-koeln-fehlendes-feststellungsinteresse-der-behoerde-110906.pdf |
| Dateigröße: | 83.96 KB |
| Erstellungsdatum: | 14.11.2009 |
| Datum der letzten Aktualisierung: | 19.12.2009 |
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