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Aktuelle Gesetzentwürfe

AsylG
- Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG
 
AsylbewerberleistungsG
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
- Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
 
Entfristung IntegrationsG
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes
 
2. DatenaustauschverbesserungsG
- Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines 2. DAVG (15.03.2019)
- Entwurf (BReg) eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschses zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (2. DAVG)
- Erläuterungen BMI zum Entwurf eines 2. DAVG
 
Durchsetzung der Ausreisepflicht
 - Entwurf (BMI) eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreispflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)
 
FachkräfteeinwanderungsG                      
- Eckpunktepapier Bundesregierung
- Referentenentwurf
- Kabinettsfassung
- Drucksache BRat
- Entwurf (SPD) eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte
- Entwurf (GRÜNE) eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
 
"Ausbildungsduldung"
Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
 
 BeschäftigungsVO
Referentenentwurf Änderung der BeschäftigungsVO
 
Sichere Herkunftsstaaten
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten
- Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
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