Gesetzentwürfe

FreizügigkeitsG/EU
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bearbeitungsstand: 08.04.2020)
 
Brexit-Gesetz
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Gesetzentwurf
Kabinettsfassung
Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit
Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Stellungnahme Deutscher Städtetag
Stellungnahme Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration
Referentenentwurf des BMIBH, 21.06.2019
 
AsylG
Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG
 
AsylbewerberleistungsG
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
 
BeschäftigungsVO
Referentenentwurf Änderung der BeschäftigungsVO
 
Sichere Herkunftsstaaten
Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten
Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
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