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Aktuelle Gesetzentwürfe

Brexit-Aufenthalts-Überleitungsgesetz
(Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten KönigreichsGroßbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union)
 - Kabinettsfassung
- Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit
- Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Stellungnahme Deutscher Städtetag
- Stellungnahme Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration
- Referentenentwurf des BMIBH, 21.06.2019
 
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: VERFAHREN BEENDET SIEHE 3. ÄNDERUNGSGESETZ ZUM STAATSANGEHÖRIGKEITSG
- Einladung zur öffentlichen Anhörung am 24.06.2019 mit Gutachten und Stellungnahmen der Sachverständigen
- 1. Durchgang:  BR-PlPr 977, 17.05.2019
- 1. Beratung:  BT-PlPr 19/101, 16.05.2019
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
 
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
- Zweite und dritte Lesung im Bundestag am 07.06.2019, Liveübertragung 13:40 Uhr
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
 
Entfristung des Integrationsgesetzes: VERFAHREN BEENDET siehe Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
- Zweite und dritte Lesung am 07.06.2019. Liveübertragung ab 09:00 Uhr
- Livestream: Anhörung und Beratung Innenausschuss (13.05.2019)
- Stellungnahme BRat zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (30.04.2019)
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (25.03.2019)
 
Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Empfehlungen von Ausschüssen des Bundesrats zu seiner Sitzung am 28.06.2019
- Zweite und dritte Lesung am 07.06.2019. Liveübertragung ab 09:00 Uhr
- Änderungsantrag CDU/CSU zum Entwurf Durchsetzung der AusreisepflichtG
- Entwurf (BReg) eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (10.05.2019)
- Referenten-Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) [Stand: 11.04.2019]
 
AsylG
- Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG
 
AsylbewerberleistungsG
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
- Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
 
2. DatenaustauschverbesserungsG
- Zweite und dritte Lesung am 07.06.2019. Liveübertragung ab 09:00 Uhr
- Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines 2. DAVG (15.03.2019)
- Entwurf (BReg) eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschses zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (2. DAVG)
- Erläuterungen BMI zum Entwurf eines 2. DAVG
 
FachkräfteeinwanderungsG                      
- Zweite und dritte Lesung am 07.06.2019. Liveübertragung um 11:20 Uhr
- Änderungsantrag der CDU/CSU und SPD zum FachkräfteeinwanderungsG-E
- Eckpunktepapier Bundesregierung
- Referentenentwurf
- Kabinettsfassung
- Drucksache BRat
- Entwurf (SPD) eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte
- Entwurf (GRÜNE) eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes
 
"Ausbildungsduldung"
Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
- Änderungsantrag CDU/CSU und SPD zum Entwurf AusbildungsduldungsG
 
 BeschäftigungsVO
Referentenentwurf Änderung der BeschäftigungsVO
 
Sichere Herkunftsstaaten
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten
- Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
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