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Aktuelle Gesetzentwürfe

Brexit-Gesetz
 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
 - Gesetzentwurf
 - Kabinettsfassung
- Stellungnahme Bundesagentur für Arbeit
- Stellungnahme Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- Stellungnahme Deutscher Städtetag
- Stellungnahme Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration
- Referentenentwurf des BMIBH, 21.06.2019
 
AsylG
- Entwurf (AfD) eines Gesetzes zur Änderung des AsylG
 
AsylbewerberleistungsG
- Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 
Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
- Referentenentwurf (BMI) für ein Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren
 
2. DatenaustauschverbesserungsG
- Zweite und dritte Lesung am 07.06.2019. Liveübertragung ab 09:00 Uhr
- Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines 2. DAVG (15.03.2019)
- Entwurf (BReg) eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschses zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (2. DAVG)
- Erläuterungen BMI zum Entwurf eines 2. DAVG
 
 BeschäftigungsVO
Referentenentwurf Änderung der BeschäftigungsVO
 
Sichere Herkunftsstaaten
- Entwurf (BReg) eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunfstsstaaten
- Entwurf (FDP) eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreich Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
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