EuGH - Rs. C-364-10 "Sólyom" - Urteil vom 16.10.2012

EuGH - Rs. C-364-10

Die Slowakei durfte Ungarns damaligem Präsidenten László Sólyom im August 2009 die Einreise verweigern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.10.2012 entschieden und eine Vertragsverletzungsklage Ungarns gegen die Slowakei abgewiesen. Zwar gelte für jeden EU-Bürger das Recht auf Freizügigkeit. Allerdings könne der besondere völkerrechtliche Status eines Staatsoberhaupts Beschränkungen des Freizügigkeitsrechts rechtfertigen.

Der Schlussantrag ist im Dokument über die "Büroklammer" beigefügt.

Dateiname: eugh_c-364-10_solyom_161012.pdf
Dateigröße: 271.18 KB
Erstellungsdatum: 20.10.2012
Letztes Update am: 20.10.2012