OLG Zweibrücken - 1 Ss 227/01 - Beschluss vom 14.12.2001

OLG Zweibrücken - 1 Ss 227/01 - Beschluss vom 14.12.2001
Zur Notwehrfähigkeit einer rechtswidrigen Durchsuchung zwecks Abschiebung
  1. Von der Ausländerbehörde veranlasste, auf die Anordnung von Abschiebehaft gerichtete Zwangsmaßnahmen bedürfen der vorherigen richterlichen Anordnung, deren Vorhandensein zu prüfen auch der auf Grund eines Vollzugshilfeersuchens der Ausländerbehörde mit der Durchführung der Zwangsmaßnahme befasste Polizeibeamte eigenverantwortlich verpflichtet bleibt.
  2. Der Widerstand gegen die mit der Durchführung der Zwangsmaßnahme befassten Polizeibeamten ist gemäß StGB § 113 Abs 3 StGB gerechtfertigt, wenn eine richterliche Anordnung nicht vorliegt.
Dateiname: haft_olg_zweibruecken_ds_abschiebung_14.12.2001_mnet.pdf
Dateigröße: 101.59 KB
Erstellungsdatum: 17.10.2009
Letztes Update am: 19.12.2009