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Nutzungsbedingungen

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Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen der Migrationsrecht.net GmbH, Bauschheimer Weg 39, 55130 Mainz, gelten für alle Dienste und Inhalte, die auf der Internetseite unter der URL  https://www.migrationsrecht.net angeboten werden. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von der Migrationsrecht.net GmbH selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Für einige der Dienste der Migrationsrecht.net GmbH (z.B. E-Books) können spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.


Nutzer

(1) Der Nutzerkreis besteht aus allen registrierten Mitgliedern. Nur sie haben Anspruch auf die Dienste.

(2) Der Migrationsrecht.net GmbH bleibt vorbehalten, für einzelne Dienste zusätzliche Authentifizierungsregeln zu definieren.


 

Datenschutz

(1) Die Migrationsrecht.net GmbH respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Die Migrationsrecht.net GmbH behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. (2) Die Migrationsrecht.net GmbH weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden. (3) Die Migrationsrecht.net GmbH ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen der Migrationsrecht.net GmbH ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden. (4) Bei Kündigung eines registrierungspflichtigen Dienstes werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.


 

Dienste von Migrationsrecht.net GmbH

Die Dienste der Migrationsrecht.net GmbH werden wie besehen ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt. Ihre Nutzung ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird.

 


 

Beachtung von Urheberrechten

(1) Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten. (2) Die Inhalte und  Dienste von Migrationsrecht.net GmbH sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Inhalte oder deren Nachahmung wird der Migrationsrecht.net GmbH durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.  

 


Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Jeder Nutzer der Dienste der Migrationsrecht.net GmbH trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb der Migrationsrecht.net-Website und der dazugehörigen Dienste. (2) Nutzer der Dienste der Migrationsrecht.net GmbH sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Das bedeutet u.a., dass die Dienste der Migrationsrecht.net GmbH nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. (3) Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird aber nicht abschließend festgestellt werden kann. (4) Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste der Migrationsrecht.net GmbH oder die Migrationsrecht.net-Website funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können. (5) Die Dienste der Migrationsrecht.net GmbH dürfen von den Nutzern nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere sogenanntes Spamming), ist untersagt. (6) Bei Diensten der Migrationsrecht.net GmbH, die keiner Registrierung und keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen. (7) Bei registrierungspflichtigen Diensten ist der Nutzer verpflichtet, im Falle des Missbrauchs seines Kontos die Migrationsrecht.net GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die Migrationsrecht.net GmbH in diesem Zusammenhang geltend gemacht werden. Des weiteren wird der Nutzer seinen Zugang zum Konto gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat der Migrationsrecht.net GmbH umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Kontos vorliegt.

 


 

Rechte und Pflichten der Migrationsrecht.net GmbH

(1) Die Migrationsrecht.net GmbH führt generell stichprobenartig eine Überprüfung der öffentlich verbreiteten Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch. (2) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist die Migrationsrecht.net GmbH berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Die Migrationsrecht.net GmbH wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung mit angemessener Fristsetzung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass der Migrationsrecht.net GmbH eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.


 

Kündigung / Einstellung der Dienste

(1) Die Migrationsrecht.net GmbH behält sich das Recht vor, Dienste der Migrationsrecht.net-Website jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Die Migrationsrecht.net GmbH behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Die Migrationsrecht.net GmbH wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im voraus informieren. (2) Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. (3) Sowohl die Migrationsrecht.net GmbH als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. (4) Auf das Recht des Nutzers gemäß Ziffer 6.6 wird hingewiesen. (5) Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von der Migrationsrecht.net GmbH gemäß Ziffer 7.

 


Gewährleistung

Die Migrationsrecht.net GmbH gewährleistet nicht, dass seine Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und Migrationsrecht.net-Website durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der Migrationsrecht.net GmbH liegen.


 

Haftung

(1) Die Migrationsrecht.net GmbH haftet nur, soweit sie, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Migrationsrecht.net GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. (2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Migrationsrecht.net GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. (3) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Migrationsrecht.net GmbH - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Migrationsrecht.net GmbH bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. (4) Die Ziffern 10.1 bis 10.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Migrationsrecht.net-Website resultieren.

 

Zurückbehaltungsrecht von Migrationsrecht.net / Sperrung von Leistungen

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist die Migrationsrecht.net GmbH berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten. 

 


 

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (2) Durch diesen Vertrag oder die Nutzung der Migrationsrecht.net-Dienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen der Migrationsrecht.net GmbH und dem jeweiligen Nutzer begründet. 

 




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