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Haftung

(1) Die Migrationsrecht.net GmbH haftet nur, soweit sie, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Migrationsrecht.net GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. (2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Migrationsrecht.net GmbH und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. (3) Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der Migrationsrecht.net GmbH - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Migrationsrecht.net GmbH bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. (4) Die Ziffern 10.1 bis 10.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Migrationsrecht.net-Website resultieren.

 

Zurückbehaltungsrecht von Migrationsrecht.net / Sperrung von Leistungen

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist die Migrationsrecht.net GmbH berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten. 

 




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