§ 97a Geheimhaltungspflichten
Eingefügt durch Gesetz v. 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294); Inkrafttreten: 21.08.2019
1Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung, insbesondere Informationen nach § 59 Absatz 1 Satz 8 sind Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Absatz 1 oder Absatz 2 des Strafgesetzbuches. 2Gleiches gilt für Informationen zum konkreten Ablauf, insbesondere zum Zeitpunkt von Anordnungen nach § 82 Absatz 4 Satz 1.
Zugehörige Dokumente
Es sind keine Dokumente zu diesem Paragraphen hinterlegt bzw. veröffentlicht.
Zugehörige Kommentierungen
Die Kommentierungen zu diesem Paragraphen befinden sich in Bearbeitung.
Mitglieder
Partnerseiten
Anzeige