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§ 104a Altfallregelung

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 20.10.2015 - in Kraft ab 24.10.2015 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht
Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern
in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet,
gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet
aufgehalten hat und er

  1. über ausreichenden Wohnraum verfügt,
  2. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,
  3. bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,
  4. die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,
  5. keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und
  6. nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

2Wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichert,
wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Im Übrigen wird sie nach
Satz 1 erteilt; sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die §§ 9 und
26 Abs. 4 finden keine Anwendung. Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 kann bis zum
1. Juli 2008 abgesehen werden. 3Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 wird abgesehen,
wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit
oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(2) 1Dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der
sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem
oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt,
seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat,
kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei
der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund
seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der
Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. 2Das Gleiche gilt für einen Ausländer, der
sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen
geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im
Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf
Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der
Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

(3) 1Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis
nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht für den
Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6
begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Übrigen erfüllt
und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen. 2Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt
werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.

(4) 1Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der
Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung
abgeschlossen wird. 2Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit.

(5) 1Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009
erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz
1 verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009
überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer
mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend
eigenständig sichert. 2Für die Zukunft müssen in beiden Fällen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. 3Im Fall des
Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einer Gültigkeit bis
zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlängert, wenn der Ausländer spätestens bis dahin
nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. § 81 Abs. 4
findet keine Anwendung.

(6) 1Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von Härtefällen
von Absatz 5 abgewichen werden. 2Dies gilt bei

  1. Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
  2. Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
  3. Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,
  4. erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,
  5. Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

(7) 1Die Länder dürfen anordnen, dass aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 Staatsangehörigen
bestimmter Staaten zu versagen ist. 2Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die
Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 104a AufenthG

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