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§ 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

(1) 1Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. 2Seine Gültigkeit nach
den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.

(2) 1Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und
verlängert werden. 2Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer
räumlichen Beschränkung, verbunden werden.

(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis
der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu
verlassen.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich
und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

(5) 1Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses
Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. 2Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn
hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern
oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. 3Der Ausländer
kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen
erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 12 AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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