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§ 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 20.10.2015 - in Kraft ab 24.10.205 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Unerlaubt eingereiste Ausländer, die weder um Asyl nachsuchen noch unmittelbar
nach der Feststellung der unerlaubten Einreise in Abschiebungshaft genommen und aus
der Haft abgeschoben oder zurückgeschoben werden können, werden vor der Entscheidung
über die Aussetzung der Abschiebung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf
die Länder verteilt. 2Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein bestimmtes Land oder an
einen bestimmten Ort verteilt zu werden. 3Die Verteilung auf die Länder erfolgt durch
eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte zentrale Verteilungsstelle. 4Solange
die Länder für die Verteilung keinen abweichenden Schlüssel vereinbart haben, gilt
der für die Verteilung von Asylbewerbern festgelegte Schlüssel. 5Jedes Land bestimmt
bis zu sieben Behörden, die die Verteilung durch die nach Satz 3 bestimmte Stelle
veranlassen und verteilte Ausländer aufnehmen. 6Weist der Ausländer vor Veranlassung
der Verteilung nach, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen Ehegatten oder Eltern
und ihren minderjährigen Kindern oder sonstige zwingende Gründe bestehen, die der
Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, ist dem bei der Verteilung Rechnung
zu tragen.

(2) 1Die Ausländerbehörden können die Ausländer verpflichten, sich zu der Behörde zu
begeben, die die Verteilung veranlasst. 2Dies gilt nicht, wenn dem Vorbringen nach
Absatz 1 Satz 6 Rechnung zu tragen ist. 3Gegen eine nach Satz 1 getroffene Verpflichtung
findet kein Widerspruch statt. 4Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) 1Die zentrale Verteilungsstelle benennt der Behörde, die die Verteilung veranlasst
hat, die nach den Sätzen 2 und 3 zur Aufnahme verpflichtete Aufnahmeeinrichtung. 2Hat
das Land, dessen Behörde die Verteilung veranlasst hat, seine Aufnahmequote nicht
erfüllt, ist die dieser Behörde nächstgelegene aufnahmefähige Aufnahmeeinrichtung des
Landes aufnahmepflichtig. 3Andernfalls ist die von der zentralen Verteilungsstelle auf
Grund der Aufnahmequote nach § 45 des Asylgesetzes und der vorhandenen freien
Unterbringungsmöglichkeiten bestimmte Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme verpflichtet. 
4§ 46 Abs. 4 und 5 des Asylgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) 1Die Behörde, die die Verteilung nach Absatz 3 veranlasst hat, ordnet in den
Fällen des Absatzes 3 Satz 3 an, dass der Ausländer sich zu der durch die Verteilung
festgelegten Aufnahmeeinrichtung zu begeben hat; in den Fällen des Absatzes 3 Satz
2 darf sie dies anordnen. 2Die Ausländerbehörde übermittelt das Ergebnis der Anhörung
an die die Verteilung veranlassende Stelle, die die Zahl der Ausländer unter Angabe
der Herkunftsländer und das Ergebnis der Anhörung der zentralen Verteilungsstelle
mitteilt. 3Ehegatten sowie Eltern und ihre minderjährigen ledigen Kinder sind als
Gruppe zu melden und zu verteilen. 4Der Ausländer hat in dieser Aufnahmeeinrichtung
zu wohnen, bis er innerhalb des Landes weiterverteilt wird, längstens jedoch bis zur
Aussetzung der Abschiebung oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels; die §§
12 und 61 Abs. 1 bleiben unberührt. 5Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Verteilung innerhalb des Landes zu regeln, soweit dies nicht
auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Landesgesetz geregelt wird; § 50 Abs. 4 des
Asylgesetzes findet entsprechende Anwendung. 6Die Landesregierungen können
die Ermächtigung auf andere Stellen des Landes übertragen. 7Gegen eine nach Satz 1
getroffene Anordnung findet kein Widerspruch statt. 8Die Klage hat keine aufschiebende
Wirkung. 9Die Sätze 7 und 8 gelten entsprechend, wenn eine Verteilungsanordnung auf
Grund eines Landesgesetzes oder einer Rechtsverordnung nach Satz 5 ergeht.

(5) 1Die zuständigen Behörden können dem Ausländer nach der Verteilung erlauben, seine
Wohnung in einem anderen Land zu nehmen. 2Nach erlaubtem Wohnungswechsel wird der
Ausländer von der Quote des abgebenden Landes abgezogen und der des aufnehmenden Landes
angerechnet.

(6) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Personen, die nachweislich vor
dem 1. Januar 2005 eingereist sind.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 15a AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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