§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) ¹Einen Anspruch auf die einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs hat ein
Ausländer, der sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhält, wenn ihm

1.

erstmals eine Aufenthaltserlaubnis

a)

zu Erwerbszwecken (§§ 18a bis 18d, 19c und 21),

b)

zum Zweck des Familiennachzugs (§§ 28, 29, 30, 32, 36, 36a),

c)

aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 1, 2, 4 a Satz 3 oder § 25 b ,

d)

als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38a oder

2.

ein Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 2 oder Absatz 4

erteilt wird. ²Von einem dauerhaften Aufenthalt ist in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr erhält oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur.

(2) Der Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 erlischt ein Jahr nach Erteilung des den Anspruch begründenden Aufenthaltstitels oder bei dessen Wegfall. ²Dies gilt nicht, wenn sich der Ausländer bis zu diesem Zeitpunkt aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zu einem Integrationskurs anmelden konnte.

(3) ¹1Der Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nicht,

1.

bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die eine schulische Ausbildung aufnehmen oder ihre bisherige Schullaufbahn in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen,

2.

bei erkennbar geringem Integrationsbedarf oder

3.

wenn der Ausländer bereits über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

²Die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs bleibt im Falle des Satzes 1 Nr. 3 hiervon unberührt.

(4) ¹Ein Ausländer, der einen Teilnahmeanspruch nicht oder nicht mehr besitzt, kann im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden. ²Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die

1.

eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist,

2.

eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder

3.

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen.

²Diese Regelung findet entsprechend auf deutsche Staatsangehörige Anwendung, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig sind, sowie auf Ausländer, die

1.

eine Aufenthaltsgestattung besitzen und

a)

bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder

b)

die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhalten, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammen und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sind oder beschäftigt sind oder in einer Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch stehen oder in Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 74 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden oder bei denen die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder

2.

eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 besitzen oder

3.

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 besitzen.

³Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.