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§ 54 Ausweisungsinteresse

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 17.07.2017- in Kraft ab 22.07.2017 (siehe unten "Chronik")

 (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.   wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder
      Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten
      rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
1a. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche
      Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands
      gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
      mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter
      Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen
      worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger
      Begehung von Straftaten gegen das Eigentum wiegt das Ausweisungsinteresse auch
      dann besonders schwer, wenn der Täter keine Gewalt, Drohung oder List angewendet
      hat,
2.   die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik
      Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung
      rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den
      Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt
      hat oder er eine in § 89 a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere
      staatsgefährdende Gewalttat nach § 89 a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet
      oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von
      seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,
3.   zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine
      Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die
      verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,
4.   sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder
      öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder
5.   zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf
      eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige  
      bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken
      oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer
      Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,
      a)  gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
      b)  Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde 
           anderer angreift oder
      c)  Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen
           oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,
      es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

 (2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.   wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 
      mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
1a. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche
      Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands
      gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt
      worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für
      Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des
      Strafgesetzbuches ist; bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum
      wiegt das Ausweisungsinteresse auch dann schwer, wenn der Täter keine Gewalt,
      Drohung oder List angewendet hat,
2.   wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von
      mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung
      ausgesetzt worden ist,
3.   als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des
      Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,
4.   Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht
      zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr
      entzieht,
5.   eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung
      von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in
      der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,
6.   eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine
      Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt,
      die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender
      Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt
      ist,
7.   in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren
      Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber
      frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen
      Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu
      Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der
      Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der
      Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur
      zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen
      Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger 
      Angaben hingewiesen wurde,
8.   in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt
      wurde, im In- oder Ausland
      a)  falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels,
           eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der
           Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung
           gemacht hat oder
     b)  trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses
          Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden
          mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen
          hingewiesen wurde oder
9.  einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder
     gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb
     des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche
     schwere Straftat anzusehen ist.

 

Zugehörige Dokumente

Chronik des § 54 AufenthGChronik des § 54 AufenthG 

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