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§ 55 Bleibeinteresse

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 20.10.2015 - in Kraft ab 01.01.2016 (siehe unten "Chronik")

Fassung ab 01.01.2016  (Altfassung siehe unten)

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

  1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
  2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
  3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
  4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
  5. die Rechtsstellung eines subsidiär Schutz-berechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder
  6. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4 a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

  1. der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
  2. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
  3. der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht aus-übt,
  4. der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
  5. die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
  6. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Fassung bis 31.12.2015


§ 55 Ermessensausweisung

(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er

  1. in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland
    a) falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels,
        eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der
        Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung
        gemacht hat oder
    b) trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses
        Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden
        mitgewirkt hat,
    soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde,

   1a. gegenüber einem Arbeitgeber falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss eines
         Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2
         Nr. 3 erhalten hat,

   2.   einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder
         gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außer-
         halb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche
         Straftat anzusehen ist,

  3.   gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder
        behördliche Verfügung verstößt,

  4.  Heroin, Cocain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht
       zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr
       entzieht,

  5.  durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist,

  6.  für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe
       in Anspruch nimmt,

  7.  Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach
       dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhält; das gilt nicht für einen Minderjährigen,
       dessen Eltern oder dessen allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig
       im Bundesgebiet aufhalten,

8. a) öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen
        gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
        oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür
        wirbt, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, oder
    b) in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum
        Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
        gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile
        der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

  9.  auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf
       Angehörige anderer ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken,

 10. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder
       Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaft-
       lichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben oder

 11. eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht.

(3) Bei der Entscheidung über die Ausweisung sind zu berücksichtigen

  1. die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet,
  2. die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben,
  3. die in § 60a Abs. 2 und 2b genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung.

Zugehörige Dokumente

icon Chronik des § 55 AufenthG

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