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§ 58a Abschiebungsanordnung

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008; in Kraft ab 28.08.2007 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen
gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende
Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. 2Die Abschiebungsanordnung ist sofort
vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären,
wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. 2Die oberste Landesbehörde
ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der
Bundespolizei vollzogen.

(3) 1Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen
für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. 2§ 59 Abs. 2 und 3
ist entsprechend anzuwenden. 3Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung
entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen
Verfahren gebunden ist.

(4) 1Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich
Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es
sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die
Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. 2Ein
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist
innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. 3Die
Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen
Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz nicht vollzogen werden.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 58a AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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