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§ 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 31.08.2015 - in Kraft ab 0.09.2015 (siehe unten "Chronik")

(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn
sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels
sind.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem
Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu
befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. 2Widerspruch und
Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung
des Zwangsgeldes.

(3) 1Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den
er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1.000 und höchstens
5.000 Euro. 2Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern oder die von ihm
bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.

(4) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit
Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht
vereinbaren.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 63 AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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