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§ 79 Entscheidung über den Aufenthalt

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 12.07.2018 - in Kraft ab 01.08.2018 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Über den Aufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der im Bundesgebiet bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse entschieden. 2Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 entscheidet die Ausländerbehörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den Behörden des Bundes außerhalb des Bundesgebiets zugänglichen Erkenntnisse.

(2) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(3) 1Wird ein Aufenthaltstitel gemäß § 36 a Absatz 1 zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Ausländer beantragt,

  1. gegen den ein Strafverfahren oder behördliches Verfahren wegen einer der in § 27 Absatz 3 a genannten Tatbestände eingeleitet wurde,
  2. gegen den ein Strafverfahren wegen einer oder mehrerer der in § 36 a Absatz 3 Nummer 2 genannten Straftaten eingeleitet wurde, oder
  3. bei dem ein Widerrufsverfahren nach § 73 b Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes oder ein Rücknahmeverfahren nach § 73 b Absatz 3 des Asylgesetzes eingeleitet wurde,

ist die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 36 a Absatz 1 bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu ihrer Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel gemäß § 36 a Absatz 1 kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden. 2Im Fall von Satz 1 Nummer 3 ist bei einem Widerruf oder einer Rücknahme der  Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf das Verfahren zur Entscheidung über den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abzustellen.

Zugehörige Dokumente

icon Chronik des § 79 AufenthG

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