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§ 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008; in Kraft ab 28.08.2007 (siehe unten "Chronik")

(1) 1Die Daten über die Ausweisung, Zurückschiebung und die Abschiebung sind zehn Jahre
nach dem Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Frist zu löschen. 2Sie sind
vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntnisse enthalten, die nach anderen
gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gegen den Ausländer verwertet werden dürfen.

(2) Mitteilungen nach § 87 Abs. 1, die für eine anstehende ausländerrechtliche
Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere
ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden können, sind unverzüglich zu
vernichten.

(3) § 20 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechende Vorschriften in den
Datenschutzgesetzen der Länder finden keine Anwendung.

Zugehörige Dokumente

iconChronik des § 91 AufenthG

Zugehörige Kommentierungen




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