§ 92 Amt der Beauftragten

Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008; in Kraft ab 28.08.2007 (siehe unten "Chronik")

(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.

(2) ¹Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und
kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. ²Ohne dass es einer
Genehmigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte
zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre innehaben. ³Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von
der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre unberührt.

(3) ¹Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist
zur Verfügung zu stellen. ²Der Ansatz ist im Einzelplan der obersten Bundesbehörde nach
Absatz 2 Satz 1 in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

(4) Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen
Bundestages.