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§ 98 Bußgeldvorschriften

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

Zuletzt geändert durch G vom 12.05.2017 - in Kraft ab 01.08.2017 (siehe unten "Chronik")

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer

1.   entgegen § 4 Abs. 5 Satz 1 einen Nachweis nicht führt,
2.   entgegen § 13 Abs. 1 Satz 2 sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden
      Verkehrs nicht unterzieht,
2a. entgegen § 47a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 47a Satz 3,
      ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder einen Abgleich
      mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,
3.   entgegen § 48 Abs. 1 oder 3 Satz 1 eine dort genannte Urkunde oder Unterlage oder
      einen dort genannten Datenträger nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, nicht oder nicht
      rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder
4.   einer vollziehbaren Anordnung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 oder 3
      zuwiderhandelt.

(2 a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 einen Aus-länder mit einer nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistung beauftragt, die der Ausländer auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt,
  2. entgegen § 19 c Absatz 1 Satz 2 oder 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
  3. entgegen § 19 d Absatz 7 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
  4. entgegen § 60 a Absatz 2 Satz 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig macht.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.   entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine selbständige Tätigkeit ausübt,
2.   einer vollziehbaren Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 zuwiderhandelt,
2a. entgegen § 12 a Absatz 1 Satz 1 den Wohnsitz nicht oder nicht für die
      vorgeschriebene Dauer in dem Land nimmt, in dem er zu wohnen verpflichtet ist,
2b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 a Absatz 2,3 oder 4 Satz 1 oder § 61
      Absatz 1 c zuwiderhandelt,
3.   entgegen § 13 Abs. 1 außerhalb einer zugelassenen Grenzübergangsstelle oder
      außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden einreist oder ausreist oder einen
      Pass oder Passersatz nicht mitführt,
4.   einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 1, § 56 Absatz 1 Satz 2 oder Abs. 3 oder
      § 61 Absatz 1 e zuwiderhandelt,
5.   entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
      macht,
5a. einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 oder § 61 Absatz 1 Satz 1
      zuwiderhandelt,
6.  entgegen § 80 Abs. 4 einen der dort genannten Anträge nicht stellt oder
7.  einer Rechtsverordnung nach § 99 Absatz 1 Nummer 3 a Buchstabe d, Nummer7, 10
     oder 13 a Satz 1 Buchstabe j zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
     Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 3 kann der Versuch der Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2a Nummer 2, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 1 und 3 und des Absatzes 3 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

(6) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

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